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# taz.de -- Ermittlungen gegen Antifas: Fragwürdige Spuren
> Wegen des Überfalls auf einen Neonazi ermittelt die Polizei gegen zwei
> Antifaschisten. Einer von ihnen entzieht sich einem DNA-Test.
Bild: Aktivisten protestieren in der Berliner Turmstraße
Berlin taz | Mit Maschinenpistolen bewaffnete SEK-Beamte dringen in zwei
Wohnungen in Kreuzberg und Mitte ein. Ihr Ziel: Die DNA-Entnahme bei zwei
Antifaschisten. Einen der Männer trafen die Polizisten bei ihrem Einsatz am
28. Februar an – den anderen nicht. Der Gesuchte ist seitdem untergetaucht,
weigert sich seine DNA abzugeben.
Auf seine Situation machten am Montagmittag ein Dutzend Antifaschisten bei
einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten aufmerksam – kritisch
begleitet von etwa doppelt so vielen Polizisten.
Die Ermittlungen gegen die beiden Männer resultieren aus einem Übergriff
auf den Neonazi Peter Brammann im Dezember 2015 in der Köpenicker Straße in
Kreuzberg. Damals wurde der Sänger der Band „Deutsch, Stolz, Treue“ – die
auch unter dem Namen „X.x.X.“ in Erscheinung tritt – von einer vierköpfi…
Personengruppe tätlich angegriffen. Durch Schläge mit einem gefüllten
Strumpf trug der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Brammann Prellungen
davon.
Anderthalb Jahre später ist eine DNA-Spur „das letzte, was den Beamten an
Ermittlungsansätzen bleibt“, so der Anwalt des Untergetauchten, Martin
Henselmann. Weder die Aussagen Brammanns noch sonstige Ansätze führten zu
konkreten Tatverdächtigen.
Nun richtet sich der Fokus auf ein am Tatort zurückgelassenes Regencape.
Die darauf gefundene DNA findet sich bereits in der Polizeidatenbank. Sie
wurde vor acht Jahren an einem Gegenstand gefunden, den zwei damals
Verdächtige kurz vor einer Polizeikontrolle entsorgt haben sollen.
## Kein Beweis
Eine Übereinstimmung der DNA auf den beiden Gegenständen mit einem der nun
erneut verdächtigten Antifas würde jedoch „überhaupt nichts aussagen“, so
Henselmann. Sie wäre kein Beweis für eine Täterschaft – dies stehe auch in
den Ermittlungsakten. Tatsächlich könnten die Spuren an der Jacke auch von
einer Person stammen, die bereits zuvor mit dieser in Berührung kam.
Die Staatsanwaltschaft hatte das polizeiliche Ansinnen einer DNA-Entnahme
vor einem dreiviertel Jahr schon einmal zurückgewiesen. Warum sie ihre
Meinung nun geändert hat, versteht der Anwalt nicht.
Henselmann kritisiert die DNA-Entnahme als „tiefgreifenden Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht“; die Unterstützergruppe spricht von
Einschüchterungsversuchen gegen politische Aktivisten und Datensammelwut.
Der Polizei werfen beide vor, dass sie das Alibi des Untergetauchten, der
zum Tatzeitpunkt auf der Arbeit gewesen sei, ignoriert. So habe das
vorgelegte Arbeitsbuch nicht zu Ermittlungen am Arbeitsort geführt. „Wer
hat Angst vorm Alibi?“ steht dann auch auf dem Transparent, das die
Unterstützer vor dem Gericht entrollen.
Sein Mandant würde sich einem Verfahren „nicht entziehen“, so Henselmann.
Unabhängig davon, wie das Gericht über seine Beschwerde gegen die
DNA-Entnahme entscheidet, rechnet er aber nicht mit der Eröffnung eines
Verfahrens. Es gebe keine Beweise. Auch die Übereinstimmung der DNA würde
daran nichts ändern.
23 May 2017
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Linke Szene
DNA
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
antimuslimischer Rassismus
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