# taz.de -- Protest im Grünen-Büro in Berlin: Unterstützung für die halbe B… | |
> Kreuzberger Grüne zeigen sich solidarisch. Sie wollen die Haftbedingungen | |
> für einen politischen Häftling in Baden-Württemberg verbessern. | |
Bild: Ein Transparent vor dem Grünen-Büro macht die Forderungen der Besetzer … | |
BERLIN taz | Im Kreuzberger Grünen-Büro steht in Rot die Forderung nach der | |
Aufhebung des Terrorismusparagrafen an die Wand gesprüht: „Weg mit §129a“. | |
Sie stammt von einer früheren Besetzung der Geschäftsräume und hat sogar | |
eine Renovierung überlebt. Für die Besetzer, [1][die seit | |
Dienstagnachmittag die Räume in Beschlag genommen haben], ist es die | |
passende Kulisse; sie haben den Slogan lediglich um den Unterparagrafen „b“ | |
ergänzt – für „ausländische terroristische Vereinigung“. | |
Wegen Mitgliedschaft in einer so eingestuften – der türkischen, | |
linksradikalen DHKP-C – verbüßt Yusuf Taş in Baden-Württemberg eine | |
sechsjährige Gefängnisstrafe, etwa weil er Tickets für ein Konzert der | |
linken Band Grup Yorum verkaufte. | |
Seit 64 Tagen befindet er sich im Hungerstreik, da ihm die Anstaltsleitung | |
untersagt, auf Türkisch zu kommunizieren, er somit weder Briefe schreiben | |
noch empfangen kann. Die fünf Besetzer und ihre Unterstützer, teils | |
türkischer, teil deutscher Herkunft, setzen sich dafür ein, Taş’ Situation | |
zu verbessern. Weil sie bei den Grünen „solidarisch empfangen“ wurden, | |
sprechen sie von einer „halben Besatzung“. | |
Nach Gesprächen mit Hans-Christian Ströbele am Dienstagabend schrieb der | |
Bundestagsabgeordnete einen Brief an den Justizminister in Stuttgart. Am | |
Mittwoch ist seine Wahlkreis-Nachfolgerin Canan Bayram anwesend. Über die | |
baden-württembergische Rechtsvorschrift, die in Einzelfällen eine | |
Kommunikation auf Deutsch verlangen kann, ist sie empört. „Das ist ein | |
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und gegen die Menschenwürde“, so | |
Bayram. | |
## Forderung an Özdemir | |
Ihr Anruf bei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt blieb erfolglos. Eine | |
Besuchsanfrage wurde ihr verwehrt; eine Berliner Abgeordnete müsse man | |
nicht in den Justizvollzug lassen. | |
Bayram hofft nun auf ihre Parteikollegen, die im Ländle mitregieren, sowie | |
auf ihren Parteichef: „Ich erwarte, dass Cem Özdemir das Anliegen | |
unterstützt“, so die Anwältin. Für sie drängt sich zudem ein „gemeinsam… | |
Kontext“ auf, „was in der Türkei und Deutschland als Terror angesehen | |
wird“. | |
Ihr gegenüber sitzt ein älterer türkischer Mann, der sich an der | |
Organisation eines geplanten Konzerts von Grup Yorum in Kassel beteiligt. | |
„Vielleicht müssen Sie mich demnächst auch im Gefängnis besuchen“, sagt … | |
31 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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