Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Protest im Grünen-Büro in Berlin: Unterstützung für die halbe B…
> Kreuzberger Grüne zeigen sich solidarisch. Sie wollen die Haftbedingungen
> für einen politischen Häftling in Baden-Württemberg verbessern.
Bild: Ein Transparent vor dem Grünen-Büro macht die Forderungen der Besetzer …
Berlin taz | Im Kreuzberger Grünen-Büro steht in Rot die Forderung nach der
Aufhebung des Terrorismusparagrafen an die Wand gesprüht: „Weg mit §129a“.
Sie stammt von einer früheren Besetzung der Geschäftsräume und hat sogar
eine Renovierung überlebt. Für die Besetzer, [1][die seit
Dienstagnachmittag die Räume in Beschlag genommen haben], ist es die
passende Kulisse; sie haben den Slogan lediglich um den Unterparagrafen „b“
ergänzt – für „ausländische terroristische Vereinigung“.
Wegen Mitgliedschaft in einer so eingestuften – der türkischen,
linksradikalen DHKP-C – verbüßt Yusuf Taş in Baden-Württemberg eine
sechsjährige Gefängnisstrafe, etwa weil er Tickets für ein Konzert der
linken Band Grup Yorum verkaufte.
Seit 64 Tagen befindet er sich im Hungerstreik, da ihm die Anstaltsleitung
untersagt, auf Türkisch zu kommunizieren, er somit weder Briefe schreiben
noch empfangen kann. Die fünf Besetzer und ihre Unterstützer, teils
türkischer, teil deutscher Herkunft, setzen sich dafür ein, Taş’ Situation
zu verbessern. Weil sie bei den Grünen „solidarisch empfangen“ wurden,
sprechen sie von einer „halben Besatzung“.
Nach Gesprächen mit Hans-Christian Ströbele am Dienstagabend schrieb der
Bundestagsabgeordnete einen Brief an den Justizminister in Stuttgart. Am
Mittwoch ist seine Wahlkreis-Nachfolgerin Canan Bayram anwesend. Über die
baden-württembergische Rechtsvorschrift, die in Einzelfällen eine
Kommunikation auf Deutsch verlangen kann, ist sie empört. „Das ist ein
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und gegen die Menschenwürde“, so
Bayram.
## Forderung an Özdemir
Ihr Anruf bei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt blieb erfolglos. Eine
Besuchsanfrage wurde ihr verwehrt; eine Berliner Abgeordnete müsse man
nicht in den Justizvollzug lassen.
Bayram hofft nun auf ihre Parteikollegen, die im Ländle mitregieren, sowie
auf ihren Parteichef: „Ich erwarte, dass Cem Özdemir das Anliegen
unterstützt“, so die Anwältin. Für sie drängt sich zudem ein „gemeinsam…
Kontext“ auf, „was in der Türkei und Deutschland als Terror angesehen
wird“.
Ihr gegenüber sitzt ein älterer türkischer Mann, der sich an der
Organisation eines geplanten Konzerts von Grup Yorum in Kassel beteiligt.
„Vielleicht müssen Sie mich demnächst auch im Gefängnis besuchen“, sagt …
31 May 2017
## LINKS
[1] /Buero-von-Hans-Christian-Stroebele-besetzt/!5417103/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Canan Bayram
DHKP-C
Hungerstreik
Hans-Christian Ströbele
Haftbedingungen
DHKP-C
## ARTIKEL ZUM THEMA
Europarat bewertet deutsche Gefängnisse: Haft regional sehr unterschiedlich
Deutschlands Gefängnisse sind generell in Ordnung. Über eine bayerische
Haftanstalt ist die EU-Expertengruppe dann aber doch mindestens verwundert.
Büro von Hans-Christian Ströbele besetzt: Hilferuf im Hungerstreik
Der als Linksextremist inhaftierte Yusuf Taş verweigert seit 63 Tagen die
Nahrungsaufnahme. Seine Unterstützer hoffen auf Ströbeles Hilfe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.