# taz.de -- Chefwechsel in der österreichischen ÖVP: Carte blanche für den V… | |
> Außenminister Sebastian Kurz ist der neue Parteiobmann und mit | |
> umfangreichen Vollmachten ausgestattet. Die Entscheidung war | |
> alternativlos. | |
Bild: Für Kurz öffnete sich so manche Tür | |
Der ÖVP-Vorstand hat Sonntagabend Österreichs Außenminister Sebastian Kurz | |
zum geschäftsführenden Parteiobmann gewählt. Kurz, der sich [1][weitgehende | |
Vollmachten] in Personalfragen und für den künftigen Kurs der Partei | |
zusichern ließ, wird der mächtigste Parteichef sein, den die | |
Christlichsozialen je hatten. Zu den vorgezogenen Nationalratswahlen im | |
Frühherbst wird er mit der „Liste Sebastian Kurz, die neue Volkspartei“ | |
antreten. | |
Innenpolitische Kommentatoren sprachen von einer „Führerpartei“, von der | |
Neigung der Konservativen, einem Messias nachzulaufen, und der Neugründung | |
der ÖVP. Gleichzeitig sind sich Freunde wie Gegner der Konservativen | |
weitgehend einig, dass die Entscheidung alternativlos war. Kurz hat sich | |
als einzige Personalreserve in Stellung gebracht, die Aussicht hat, der | |
ehemals staatstragenden Partei das Kanzleramt durch einen Wahlsieg zu | |
erobern. | |
Der neue Parteichef hat sich die beste aller Welten gesichert: die Aura | |
einer gewissen Überparteilichkeit und das Geld nebst Mobilisierungskraft | |
der ÖVP. Die Bünde und die Landeshauptleute, die bisher jedem Parteiobmann | |
das Leben schwer machten, haben sich selbst entmachtet, werden aber ihr | |
Fußvolk für den neuen Hoffnungsträger in den Wahlkampf schicken. In der | |
Provinz, wo Traditionen und Kirche noch hochgehalten werden, regieren vor | |
allem ÖVP-Bürgermeister. | |
Frischen Wind sollen Persönlichkeiten bringen, die von außerhalb der ÖVP | |
kommen. Immer wieder wird der Name Irmgard Griss genannt. Die pensionierte | |
Höchstrichterin hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2016 einen | |
Achtungserfolg erzielt. Mit dem von der FPÖ kommenden ehemaligen | |
Rechnungshofchef Josef Moser könnte ein Signal nach rechts ausgesandt | |
werden. Auch bei den Liberalen wird gewildert. Neos-Chef Matthias Strolz | |
hat sich beklagt, dass Kurz ihm seine Leute abzuwerben versuche. | |
Mit unpopulären innenpolitischen Entscheidungen will sich Kurz bis zu den | |
Wahlen nicht die Finger schmutzig machen. Das Amt des Vizekanzlers wird | |
wohl Justizminister Wolfgang Brandstetter übernehmen. Das Wirtschafts- und | |
Wissenschaftsministerium dürfte Staatssekretär Harald Mahrer erben. | |
15 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionskrise-in-Oesterreich/!5409105 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Österreich | |
Sebastian Kurz | |
Außenminister | |
Grüne Partei Österreich | |
Wahl Österreich | |
ÖVP | |
Österreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüne in Österreich: Eine Doppelspitze soll es richten | |
Die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek und die Tiroler Politikerin Ingrid Felipe | |
sollen die Partei in die Wahlen führen. Die Umfragen sehen nicht gut aus. | |
Grüne in Österreich: Mit neuer Spitze in die Wahl | |
Die Vorsitzende der Partei, Ewa Glawischnig, tritt überraschend zurück. Der | |
Parteivorstand will am Freitag über die Nachfolge entscheiden. | |
Koalitionskrise in Österreich: Die sieben Gebote des Sebastian Kurz | |
Der Außenminister will nur dann den Vorsitz der ÖVP übernehmen, wenn er | |
dafür mit umfassenden Vollmachten ausgestattet wird. | |
Kommentar Koalition in Österreich: Szenen einer kaputten Ehe | |
Das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP ist endgültig zerrüttet. Eine baldige | |
Neuwahl in Österreich ist deshalb unausweichlich. |