| # taz.de -- Chefwechsel in der österreichischen ÖVP: Carte blanche für den V… | |
| > Außenminister Sebastian Kurz ist der neue Parteiobmann und mit | |
| > umfangreichen Vollmachten ausgestattet. Die Entscheidung war | |
| > alternativlos. | |
| Bild: Für Kurz öffnete sich so manche Tür | |
| Der ÖVP-Vorstand hat Sonntagabend Österreichs Außenminister Sebastian Kurz | |
| zum geschäftsführenden Parteiobmann gewählt. Kurz, der sich [1][weitgehende | |
| Vollmachten] in Personalfragen und für den künftigen Kurs der Partei | |
| zusichern ließ, wird der mächtigste Parteichef sein, den die | |
| Christlichsozialen je hatten. Zu den vorgezogenen Nationalratswahlen im | |
| Frühherbst wird er mit der „Liste Sebastian Kurz, die neue Volkspartei“ | |
| antreten. | |
| Innenpolitische Kommentatoren sprachen von einer „Führerpartei“, von der | |
| Neigung der Konservativen, einem Messias nachzulaufen, und der Neugründung | |
| der ÖVP. Gleichzeitig sind sich Freunde wie Gegner der Konservativen | |
| weitgehend einig, dass die Entscheidung alternativlos war. Kurz hat sich | |
| als einzige Personalreserve in Stellung gebracht, die Aussicht hat, der | |
| ehemals staatstragenden Partei das Kanzleramt durch einen Wahlsieg zu | |
| erobern. | |
| Der neue Parteichef hat sich die beste aller Welten gesichert: die Aura | |
| einer gewissen Überparteilichkeit und das Geld nebst Mobilisierungskraft | |
| der ÖVP. Die Bünde und die Landeshauptleute, die bisher jedem Parteiobmann | |
| das Leben schwer machten, haben sich selbst entmachtet, werden aber ihr | |
| Fußvolk für den neuen Hoffnungsträger in den Wahlkampf schicken. In der | |
| Provinz, wo Traditionen und Kirche noch hochgehalten werden, regieren vor | |
| allem ÖVP-Bürgermeister. | |
| Frischen Wind sollen Persönlichkeiten bringen, die von außerhalb der ÖVP | |
| kommen. Immer wieder wird der Name Irmgard Griss genannt. Die pensionierte | |
| Höchstrichterin hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2016 einen | |
| Achtungserfolg erzielt. Mit dem von der FPÖ kommenden ehemaligen | |
| Rechnungshofchef Josef Moser könnte ein Signal nach rechts ausgesandt | |
| werden. Auch bei den Liberalen wird gewildert. Neos-Chef Matthias Strolz | |
| hat sich beklagt, dass Kurz ihm seine Leute abzuwerben versuche. | |
| Mit unpopulären innenpolitischen Entscheidungen will sich Kurz bis zu den | |
| Wahlen nicht die Finger schmutzig machen. Das Amt des Vizekanzlers wird | |
| wohl Justizminister Wolfgang Brandstetter übernehmen. Das Wirtschafts- und | |
| Wissenschaftsministerium dürfte Staatssekretär Harald Mahrer erben. | |
| 15 May 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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