| # taz.de -- Stimmenfang beim Parteitag: FDP sucht wieder Anschluss | |
| > FDP-Chef Lindner will einen Untersuchungsausschuss zum | |
| > „Flüchtlingsherbst“ 2015 einsetzen, sollte die FDP wieder in den | |
| > Bundestag einziehen. | |
| Bild: Rügt den Flüchtlingszuzug seit 2015: FDP-Chef Lindner | |
| Berlin taz | Mit kaum etwas lassen sich Grünen-Parteitage so sehr zu | |
| Beifallsstürmen hinreißen wie mit Anti-FDP-Polemiken und FDP-Parteitage mit | |
| Grünen-Bashing. So war es die sicherste Nummer in der Rede von FDP-Chef | |
| Christian Lindner auf dem Berliner Bundesparteitag der Liberalen, als er | |
| auf das hämische Gelächter der Grünen 2013 verwies: „Das letzte Bild der | |
| Geschichte der FDP – das wird nicht der Jubel der Grünen über unser | |
| Ausscheiden aus dem Bundestag sein.“ | |
| Die FDP ist dank Lindner wieder wer, die Umfragen zur Bundestagswahl sehen | |
| sie stabil bei mindestens fünf Prozent. Lindner, der am Samstag als | |
| Bundesvorsitzender wiedergewählt werden will, hielt schon am Freitag zum | |
| Auftakt des Parteitages eine Rede, in der er das liberale Credo erneuerte | |
| und gegen die Konkurrenz austeilte: „Wir sind die einzige Partei, die | |
| Menschen nicht befreien will, sondern befähigen, das Beste aus ihrem Leben | |
| zu machen.“ | |
| Der FDP-Chef hat die Partei auf einen Kurs geführt, der zugleich | |
| Weltoffenheit und eine deutliche Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik | |
| beinhaltet: „Wenn wir feststellen, dass Menschen ausreisepflichtig sind, | |
| müssen sie auch ausreisen. Alles andere würde das Rechtsstaatsverständnis | |
| auf den Kopf stellen“, sagte er. | |
| Für den Fall des Wiedereinzugs in den Bundestag kündigte er einen | |
| Untersuchungsausschuss zum Flüchtlingsherbst 2015 an. Er soll der Frage | |
| nachgehen, wer in der Bundesregierung aus welchen Gründen monatelang für | |
| offene Grenzen gesorgt hat. | |
| Die Koalitionsfrage ließ Lindner offen: „Wir werden uns nicht zum | |
| nützlichen Idioten für beliebige Mehrheiten machen lassen.“ Wenn man die | |
| Richtung der Politik ändern könne, gehe man in die Regierung, ansonsten in | |
| die Opposition. „Unser Land leidet an einer linksgrünen Opposition, die so | |
| spannend ist wie eingeschlafene Füße.“ Der nächste Seitenhieb auf die | |
| Grünen, der Beifall war Lindner sicher. | |
| 28 Apr 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Martin Reeh | |
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