| # taz.de -- Gericht korrigiert „rassistisches Urteil“: Mit Kanonen auf Spat… | |
| > Wegen des Verkaufs von 0,5 Gramm Marihuana wurde ein Flüchtling | |
| > vergangenes Jahr zu vier Monaten Haft verurteilt. Jetzt wurde er | |
| > freigesprochen. | |
| Bild: Anderer Monat, gleiches Vorgehen: Die Polizei nimmt an der Hafenstraße A… | |
| HAMBURG taz | Ein zweites Mal will Souleyman C. das Video von seiner | |
| Festnahme nicht sehen. Mit verschränkten Armen und gesenktem Blick wartet | |
| der Flüchtling aus Guinea-Bissau darauf, dass das Gericht die Bilder des | |
| vergangenen Aprils erneut begutachtet. | |
| Die Filmaufnahme, die seinen Anwälten aus unbekannter Quelle zugespielt | |
| wurde, trug dazu bei, dass C. jetzt wieder auf freiem Fuß ist. In erster | |
| Instanz hatte das Hamburger Amtsgericht ihn zu vier Monaten Haft | |
| verurteilt. Die Anklagepunkte waren: Verkauf von 0,5 Gramm Marihuana und | |
| Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. „Mein Mandant wusste nicht, dass es | |
| sich bei dem Mann um einen Polizisten handelt“, argumentierte die Anwältin | |
| Fenna Busmann. Er habe gedacht, er werde von einem Verrückten angefallen – | |
| nicht weit hergeholt, wenn man bedenkt, dass der zugreifende Polizeibeamte | |
| sich als Obdachloser verkleidet hatte. | |
| Das Video, das die Verteidigung von C. als Beweisstück in der Berufung | |
| vorlegte, zeigt zunächst eine Gruppe junger, dunkelhäutiger Männer, die in | |
| der Hafenstraße miteinander scherzen. Ein nachlässig gekleideter Mann läuft | |
| durchs Bild, nickt den Männern freundlich zu, springt dann aber plötzlich | |
| auf C. zu und schreit: „Du bleibst hier!“ Undeutlich erkennt man auf der | |
| Videoaufnahme das nachfolgende Gerangel, das damit endet, dass der | |
| Angeklagte C. von drei Polizisten in Zivil weggezerrt wird. | |
| Drei Zeugen hörte das Gericht, bevor es die Entscheidung des vergangenen | |
| Jahres revidierte. Als Erster erzählte Marcel F., wie er im vergangenen | |
| Frühjahr in der Hafenstraße Marihuana kaufte. Auch gegen ihn wurde eine | |
| Anzeige erstattet – wegen Geringfügigkeit aber sehr schnell fallengelassen. | |
| F. ist weiß. | |
| Der zweite Zeuge, Zivilfahnder Stefan S., will das Geschäft aus etwa 50 | |
| Meter Entfernung beobachtet haben. Die Beschreibung des mutmaßlichen | |
| Dealers gab er an einen Kollegen weiter und schrieb sie später nieder. An | |
| den Bericht kann er sich vor Gericht jedoch kaum erinnern. Das komme immer | |
| häufiger vor, sagte Benjamin Tachau, der C. ebenfalls anwaltlich vertrat. | |
| „Einen falschen Bericht zu schreiben, ist nicht illegal, eine Falschaussage | |
| vor Gericht hingegen schon.“ | |
| Die Verteidigung vermutete noch einen weiteren Grund für den plötzlichen | |
| Gedächtnisverlust des Polizeibeamten: Den Bericht soll S. nicht neu | |
| verfasst, sondern mittels des Copy-Paste-Verfahrens aus alten Berichten | |
| zusammengesetzt haben. Drei minimal veränderte Polizeiberichte dienten | |
| dabei als Beweismittel. | |
| Auch Achmed H., der C. verhaftete, plagte im Zeugenstand der | |
| Gedächtnisverlust. An eine von ihm gestellte Strafanzeige wegen | |
| geringfügiger Verletzungen bei der Festnahme konnte er sich nicht mehr | |
| erinnern. | |
| Wegen der nicht mehr haltbaren Beweislage beschloss das Gericht den | |
| Freispruch des Angeklagten. Für Anwältin Busmann entbehrte das erste Urteil | |
| jegliche Verhältnismäßigkeit: „Das war nicht mit Kanonen auf Spatzen | |
| schießen, das war Bomben auf Schmetterlinge schmeißen.“ | |
| 12 Apr 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Muriel Kalisch | |
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