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# taz.de -- Fünfte Runde der Syrien-Verhandlungen: Brüchig, zäh und etwas au…
> Damaskus hat harte Bedingungen für die Gespräche in Genf gestellt. Ein
> langer Verhandlungsmarathon ist wahrscheinlich.
Bild: Baschar al-Dschafari, Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Anfang M…
Genf taz | In Genf beginnt am Donnerstag eine neue Runde der Verhandlungen
zur Beendigung des Syrienkonflikts. Es ist die fünfte Runde seit Januar
2016, und die Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition haben
bislang noch nie direkt miteinander geredet, sondern immer nur indirekt
über UN-Vermittler Staffan de Mistura. Dieser gab sich im Vorfeld zwar
vorsichtig optimistisch, dass diese Runde endlich konkrete Fortschritte
erbringt. Damit ist allerdings kaum zu rechnen.
Seit der letzten Runde Ende Februar haben sich die Rahmenbedingungen weiter
verschlechtert. Zum einen ist die seit 29. Dezember geltende Waffenruhe in
den letzten Wochen immer brüchiger geworden. Seit dem Wochenende eskalieren
die Kämpfe zwischen beiden Seiten um die bislang noch von Rebellengruppen
gehaltenen östlichen Vororte der Hauptstadt Damaskus. Auch in der Provinz
Idlib, in die sich die Rebellengruppen aus Aleppo zurückgezogen hatten,
kommt es immer häufiger zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
Die Waffenruhe war Ende Dezember auf einer von Russland, der Türkei und
Iran veranstalteten Syrienkonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana
vereinbart worden. Doch die Regierungen in Moskau und Ankara haben ihre
damalige Zusage, für wirksame Mechanismen zur Durchsetzung und Überwachung
der Waffenruhe zu sorgen, bis heute nicht umgesetzt. Zwei Folgekonferenzen
in Astana scheiterten.
Zum anderen hat UN-Vermittler de Mistura bei der letzten Genfer Runde im
Februar Forderungen der syrischen Regierungsdelegation nachgegeben. Bislang
sah ein Verhandlungsfahrplan vor, dass die Konfliktparteien nach
Inkrafttreten einer Waffenruhe zunächst auf die Einsetzung einer
Übergangsregierung in Damaskus verständigen. Diese Übergangsregierung hätte
dann den Entwurf für eine neue Verfassung erarbeiten und dem syrischen Volk
zur Abstimmung vorlegen sollen. Nach Annahme der Verfassung sollten dann in
einem dritten Schritt von der UNO organisierte und überwachte
Parlaments-und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Doch nach dem neuen Format soll ab heute alle drei Themen –
Übergangsregierung, Verfassung und Wahlen – in drei Arbeitsgruppen
verhandelt werden. Eine vierte Arbeitsgruppe wird zusätzlich über
„Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ sprechen. Diese Veränderungen
hatte die syrische Delegation zur Bedingung für ihre weitere Teilnahme
gemacht. Zudem gilt künftig, dass ein Verhandlungsergebnis in einer der
Arbeitsgruppen erst dann Gültigkeit hat, wenn auch in den drei anderen
Arbeitsgruppen eine Einigung erzielt wurde. Dies lässt einen endlosen
Verhandlungsmarathon erwarten.
Zu allem Überfluss ist auch zwei Monate nach dem Amtsantritt von
US-Präsident Donald Trump nicht klar, welche Syrienpolitik Washington
künftig betreiben wird. Werden die USA, wie von Trump im Wahlkampf
angekündigt, die unter Barack Obama begonnene Unterstützung diverser
islamistischer Oppositionsgruppen beenden? Wird Washington gar zu
Kompromissen über die künftige Rolle von Syriens Präsident Assad bereit
sein?
23 Mar 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Genf
Schwerpunkt Syrien
Damaskus
Waffenruhe
Friedensverhandlungen
Rakka
Russland
Astana-Prozess
Uno
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