# taz.de -- Fünfte Runde der Syrien-Verhandlungen: Brüchig, zäh und etwas au… | |
> Damaskus hat harte Bedingungen für die Gespräche in Genf gestellt. Ein | |
> langer Verhandlungsmarathon ist wahrscheinlich. | |
Bild: Baschar al-Dschafari, Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Anfang M… | |
GENF taz | In Genf beginnt am Donnerstag eine neue Runde der Verhandlungen | |
zur Beendigung des Syrienkonflikts. Es ist die fünfte Runde seit Januar | |
2016, und die Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition haben | |
bislang noch nie direkt miteinander geredet, sondern immer nur indirekt | |
über UN-Vermittler Staffan de Mistura. Dieser gab sich im Vorfeld zwar | |
vorsichtig optimistisch, dass diese Runde endlich konkrete Fortschritte | |
erbringt. Damit ist allerdings kaum zu rechnen. | |
Seit der letzten Runde Ende Februar haben sich die Rahmenbedingungen weiter | |
verschlechtert. Zum einen ist die seit 29. Dezember geltende Waffenruhe in | |
den letzten Wochen immer brüchiger geworden. Seit dem Wochenende eskalieren | |
die Kämpfe zwischen beiden Seiten um die bislang noch von Rebellengruppen | |
gehaltenen östlichen Vororte der Hauptstadt Damaskus. Auch in der Provinz | |
Idlib, in die sich die Rebellengruppen aus Aleppo zurückgezogen hatten, | |
kommt es immer häufiger zu bewaffneten Auseinandersetzungen. | |
Die Waffenruhe war Ende Dezember auf einer von Russland, der Türkei und | |
Iran veranstalteten Syrienkonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana | |
vereinbart worden. Doch die Regierungen in Moskau und Ankara haben ihre | |
damalige Zusage, für wirksame Mechanismen zur Durchsetzung und Überwachung | |
der Waffenruhe zu sorgen, bis heute nicht umgesetzt. Zwei Folgekonferenzen | |
in Astana scheiterten. | |
Zum anderen hat UN-Vermittler de Mistura bei der letzten Genfer Runde im | |
Februar Forderungen der syrischen Regierungsdelegation nachgegeben. Bislang | |
sah ein Verhandlungsfahrplan vor, dass die Konfliktparteien nach | |
Inkrafttreten einer Waffenruhe zunächst auf die Einsetzung einer | |
Übergangsregierung in Damaskus verständigen. Diese Übergangsregierung hätte | |
dann den Entwurf für eine neue Verfassung erarbeiten und dem syrischen Volk | |
zur Abstimmung vorlegen sollen. Nach Annahme der Verfassung sollten dann in | |
einem dritten Schritt von der UNO organisierte und überwachte | |
Parlaments-und Präsidentschaftswahlen stattfinden. | |
Doch nach dem neuen Format soll ab heute alle drei Themen – | |
Übergangsregierung, Verfassung und Wahlen – in drei Arbeitsgruppen | |
verhandelt werden. Eine vierte Arbeitsgruppe wird zusätzlich über | |
„Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ sprechen. Diese Veränderungen | |
hatte die syrische Delegation zur Bedingung für ihre weitere Teilnahme | |
gemacht. Zudem gilt künftig, dass ein Verhandlungsergebnis in einer der | |
Arbeitsgruppen erst dann Gültigkeit hat, wenn auch in den drei anderen | |
Arbeitsgruppen eine Einigung erzielt wurde. Dies lässt einen endlosen | |
Verhandlungsmarathon erwarten. | |
Zu allem Überfluss ist auch zwei Monate nach dem Amtsantritt von | |
US-Präsident Donald Trump nicht klar, welche Syrienpolitik Washington | |
künftig betreiben wird. Werden die USA, wie von Trump im Wahlkampf | |
angekündigt, die unter Barack Obama begonnene Unterstützung diverser | |
islamistischer Oppositionsgruppen beenden? Wird Washington gar zu | |
Kompromissen über die künftige Rolle von Syriens Präsident Assad bereit | |
sein? | |
23 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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