| # taz.de -- V-Mann beim NSU-Ausschuss: „Schon ein bisschen komisch“ | |
| > Der NSU-Ausschuss im Bundestag ist auf der Zielgeraden. Erstmals befragen | |
| > die Parlamentarier einen V-Mann. Der bringt den Verfassungsschutz in | |
| > Nöte. | |
| Bild: Der ehemalige Chef des Bunderverfassungsschutzes Heinz Fromm am Donnersta… | |
| Berlin taz | Es war eine Premiere. Extra aus Schweden reiste Michael von | |
| Dolsperg an. Drei Stunden sprach der einstige V-Mann „Tarif“ am Donnerstag | |
| hinter verschlossenen Türen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestag, | |
| dann entschwand er durch eine Hintertür. Zuvor hatte der 42-Jährige die | |
| Vorwürfe an seinen früheren Auftraggeber wiederholt: Er hätte das NSU-Trio | |
| kurz nach dem Untertauchen auffliegen lassen können. | |
| Von Dolsperg war damit der erste V-Mann, der in dem Gremium befragt wurde. | |
| Das hatte seinen Grund. In den Neunziger Jahren gehörte von Dolsperg in | |
| Thüringen zu den Szene-Anführern, wegen versuchten Totschlags saß er in | |
| Haft. 1995 wurde er vom Geheimdienst dennoch angeworben. Und drei Jahre | |
| später will von Dolsperg auch mit dem späteren NSU-Trio zu tun gehabt | |
| haben: Kurz nach deren Abtauchen habe ihn ein befreundeter Neonazi um eine | |
| Bleibe für die Drei gebeten. Dolsperg will das sofort seinem V-Mann-Führer | |
| gemeldet haben – der ihn aber abgehalten habe. | |
| Stimmt das, wäre damals eine große Chance, das flüchtige Trio zu fassen, | |
| vertan worden. Der Verfassungsschutz aber bestreitet, dass es diese Meldung | |
| gab. Widerlegen lässt sich das schwer: Die V-Mann-Akte von „Tarif“ gehörte | |
| zu den Unterlagen, die 2011 – kurz nach dem NSU-Auffliegen – beim | |
| Bundesverfassungsschutz eilig geschreddert wurden. | |
| Von Dolsperg bekräftigte am Donnerstag seine Version. Auch nannte er | |
| weitere Bekannte, die seine Aussage stützen könnten. Als „authentisch“ | |
| schilderten die Ausschussmitglieder unisono den Szeneaussteiger, der 2001 | |
| als Spitzel abgeschaltet wurde und sich heute als Landwirt in Schweden | |
| verdingt. „Es steht Aussage gegen Aussage“, sagte der Ausschussvorsitzende | |
| Clemens Binninger (CDU). Für die Grünen-Obfrau Irene Mihalic war aber auch | |
| klar: „Es gab keine Anhaltspunkte, warum der Zeuge lügen sollte.“ | |
| Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hielt am späten Nachmittag im | |
| Ausschuss dagegen: „Diese Information ist nach den mir vorliegenden | |
| Informationen falsch.“ Er habe von allen beteiligten | |
| Verfassungsschutzmitarbeitern dienstliche Erklärung eingeholt, so Maaßen. | |
| Alle hätten versichert, die Anfrage von „Tarif“ nicht erhalten zu haben. | |
| Eher wohl sei die Aussage aus der „Verärgerung“ heraus entstanden, dass der | |
| Verfassungsschutz ihm nach seiner Enttarnung 2013 keine Schutzmaßnahmen | |
| gewährte. | |
| Maaßen verweist auch auf die stattgefundenen Rekonstruierungen der | |
| geschredderten Akten. Im Fall „Tarif“ sei dies für 76 Prozent der | |
| Gesamtunterlagen gelungen, bei konkreten Meldungen zu 93 Prozent. Dort | |
| finde sich „kein einziger Beleg, „dass diese Behauptungen der Wahrheit | |
| entsprachen“. Die Linken-Obfrau Petra Pau stellte das nicht zufrieden. „Die | |
| entscheidenden Akten sind bis heute nicht rekonstruierbar.“ Deshalb könne | |
| man nicht entscheiden, ob der Spitzel oder der Verfassungsschutz Recht | |
| habe. | |
| ## „Inakzeptable Behördenkultur“ | |
| Der damals Verantwortliche für die Schredderaktion, der Referatsleiter | |
| Lothar Lingen, hat in einer Vernehmung bei der Bundesanwaltschaft | |
| inzwischen eingeräumt, die Akten auch deshalb vernichtet zu haben, damit | |
| bei der Vielzahl an Thüringer V-Leuten, „die Frage, warum das BfV von | |
| nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht“. | |
| Im Ausschuss geladen war auch Heinz Fromm, von 2000 bis Juli 2012 Chef des | |
| Bundesverfassungsschutzes. Wegen der Schredderaffäre nahm er seinen Hut. | |
| Die Erklärung Lingens nannte er „schon ein bisschen komisch“. Für Fromm | |
| aber ist sie ein Einzelfall. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass | |
| irgendjemand sonst auf solch eine Idee gekommen wäre.“ Wäre das die | |
| Behördenkultur gewesen, „wäre das völlig inakzeptabel“. | |
| Der Fall Tarif steht für eine der zentralen Fragen des Ausschusses: Warum | |
| hatte der Verfassungsschutz, trotz all seiner V-Leute, keine Ahnung, wo | |
| sich das untergetauchte Trio befand? Er habe dafür keine Erklärung, gesteht | |
| Fromm. Dass man damals einen Rechtsterrorismus aus dem Untergrund | |
| ausgeschlossen habe, sei ein Fehler gewesen. „Wir haben zu eng gedacht.“ | |
| Fromm muss sich indes auch Fragen zu anderen Spitzeln gefallen lassen. | |
| Gegen Ralf „Primus“ Marschner hält sich der Verdacht, er habe NSU-Mitglied | |
| Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt. Thomas „Corelli“ Richter | |
| wiederum überreichte dem Amt schon 2005 eine DVD mit einem NSU-Deckblatt. | |
| Fromm wiegelt ab: Er habe mit den Vorgängen nichts zu tun gehabt. Auch dass | |
| er den ersten Ausschuss nicht informierte, dass ein V-Mann aus NRW unter | |
| Verdacht stand, am NSU-Anschlag auf ein iranisches Geschäft in Köln 2001 | |
| beteiligt gewesen zu sein, weist Fromm zurück. „Danach ist nicht gefragt | |
| worden.“ | |
| Für den Ausschuss markierte die Anhörung einen der letzten Höhepunkte. Im | |
| März wird er seine letzte Sitzung abhalten, bis Anfang Mai soll der | |
| Abschlussbericht stehen. Aufgeklärt werde der NSU-Komplex aber auch dann | |
| nicht sein, sagte Linken-Obfrau Pau. „Wir werden auf anderen Wegen weiter | |
| nachhaken müssen.“ | |
| 16 Feb 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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