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# taz.de -- Anti-Atomwaffen-Aktivist vor Gericht: Flugblätter sind keine Straf…
> Ein Friedensaktivist verschickt seit Jahren Flugblätter über
> US-Atombomben in der Eifel. Weil er zum Leaken aufrief, wurde er
> angeklagt – und nun freigesprochen.
Bild: „Nach wie vor erstaunt“: Hermann Theisen vor dem Gerichtssaal
Cochem epd | Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen ist am
Montag in einem neuen Verfahren um seine atomwaffenkritischen Flugblätter
freigesprochen worden. Mit dem Urteil des Amtsgerichts Cochem geht
voraussichtlich ein fast dreijähriger Rechtsstreit um Theisens Aktionen
gegen die mutmaßlich in der Eifel gelagerten US-Atombomben zu Ende (AZ: 3
Ds 2010 Js 15 564/16).
Der [1][Atomwaffengegner war für seine Flugblatt-Aktionen] in der
Vergangenheit mehrfach in erster Instanz wegen des Aufrufs zum
Geheimnisverrat zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt, von
Berufungsgerichten aber später stets freigesprochen worden.
Im letzten anhängigen Verfahren hatte sogar die Staatsanwaltschaft Koblenz
das Verfahren erst wegen geringer Schuld einstellen wollen und während der
mündlichen Verhandlung am Montag dann auf Freispruch plädiert. Noch im
Sommer 2016 hatte der zuständige Staatsanwalt in einem anderen Verfahren um
die Flugblätter sogar eine Haftstrafe ohne Bewährung angestrebt.
Theisen hatte über Jahre hinweg Flugblätter verteilt und verschickt, die
den Abzug der letzten amerikanischen Atombomben vom Luftwaffenstützpunkt
Büchel in der Eifel forderten. In den Texten rief er zugleich
Militärangehörige dazu auf, die Öffentlichkeit über Details der geplanten
Atombomben-Modernisierung zu informieren.
„Ich bin nach wie vor erstaunt, dass es überhaupt zu Anklagen gekommen
ist“, sagte Theisen nach dem Ende der Verhandlung. Dennoch sei er
erleichtert, dass die Strafermittlungen wegen der Büchel-Flugblätter nun
beendet seien. Seinen Freispruch wertete er als Stärkung des Rechtsstaats
und der Grundrechte.
In Büchel befinden sich nach Vermutungen noch 20 amerikanische Atomwaffen,
die im Kriegsfall von deutschen Kampfpiloten über ihren Zielen abgeworfen
werden müssten. Die Existenz der Atombomben am Luftwaffenstützpunkt wird
vonseiten der US-Streitkräfte und der Bundesregierung weder bestätigt noch
dementiert.
6 Feb 2017
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