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# taz.de -- Kommentar AfD und Meinungsfreiheit: Die eigenen Regeln beachten
> Studenten, die AfD-Veranstaltungen blockieren, gehört unsere Sympathie.
> Dennoch ist es falsch, diese Veranstaltungen zu verhindern.
Bild: Den öffentlichen Raum nicht preisgeben – aber muss das so sein? Bespr�…
Die rechten Populisten der AfD ziehen nicht nur in die Parlamente ein. Ihre
Protagonisten haben längst damit begonnen, den öffentlichen Raum zu
besetzten, sei es bei Demonstrationen, bei Veranstaltungen – [1][und eben
durch Studenten an den Universitäten]. Hochschulen sollten Orte des
Diskurses sein. Aber darf das bedeuten, dass die große Mehrheit der Gegner
dieser Partei solche Veranstaltungen verhindern sollte, nicht nur mit
Rechtsmitteln, sondern auch mit gellenden Trillerpfeifen, möglicherweise
gar mittels einfacher körperlicher Gewalt?
Das ist eine grundsätzliche Frage. Die AfD ist eine zugelassene Partei.
Anders als bei der NPD handelt es sich nicht um Neonazis, wiewohl immer
wieder rechtsextreme Versatzstücke in der Argumentation führender
Mitglieder auftauchen. Deshalb gilt die Freiheit der Meinungsäußerung, wie
sie das Grundgesetz garantiert, auch für sie – so schwer das bisweilen auch
zu ertragen ist. Punkt.
Und doch: Wollen wir die Studenten, die gegen die Okkupation ihrer Uni auf
die Barrikaden gehen, etwa verurteilen? Ist es nicht im Gegenteil
ausgesprochen beruhigend, dass diese Jungen es eben nicht widerspruchslos
hinnehmen, wenn sich rechtes Gesülze über ihren Campus verbreitet? Ja, so
ist es. Den Studenten gehört unsere volle Sympathie. Und dennoch ist es
falsch, AfD-Veranstaltungen mit Gewalt verhindern zu wollen.
Dafür sprechen nicht nur grundsätzliche, sondern auch taktische Argumente.
Es ist jetzt schon so, dass sich die AfD über eine Publizität ohne Ende
freuen kann. Mit jeder Provokation schafft sie es in die Schlagzeilen, noch
das dümmste Geblöke findet seinen Widerschein. Das Blockieren von
Veranstaltungen aber wird für die Rechten zur Krönungsmesse, dank der sie
sich als verfolgte Unschuld gerieren können – um dann noch mehr
Wählerstimmen einzufangen.
Ob Menschen gegen diese Partei protestieren sollten? Natürlich! Ob
Studenten ihrem Protest gegen rechte Kommilitonen Ausdruck verleihen
dürfen? Unbedingt! Die Zivilgesellschaft darf den öffentlichen Raum nicht
denen preisgeben, die ins letzte Jahrhundert zurückdrängen. Aber sie muss
peinlich darauf bedacht sein, die selbst gesetzten Regeln auch für diese
Feinde der modernen Gesellschaft zu beachten. Und sie darf den Rechten
nicht die Chance bieten, von den Protesten sogar zu profitieren.
3 Feb 2017
## LINKS
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## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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