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# taz.de -- Wuppertaler Salafisten vor Gericht: Die „Schariapolizei“ schwei…
> 2014 patroullierten Salafisten durch Wuppertal. Die Aktion endet nun vor
> Gericht. Sie sind wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt.
Bild: Die Angeklagten sind nicht sehr gesprächig
Wuppertal afp | Vor dem Landgericht Wuppertal hat am Mittwoch das
Strafverfahren um die selbsternannte Schariapolizei begonnen. Zum
Prozessauftakt kündigten die sieben Angeklagten einem Gerichtssprecher
zufolge an, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Die Männer sollen am 3.
September 2014 teils in orangefarbene Warnwesten mit der Aufschrift
„Shariah Police“ einen Rundgang durch Wuppertals Innenstadt gemacht und
damit gegen das Uniformverbot verstoßen haben.
Nicht mehr angeklagt ist in dem Wuppertaler Verfahren der
Salafistenprediger Sven Lau, der nach Einschätzung der Behörden als
Initiator der sogenannten Schariapolizei gilt. Lau muss sich derzeit vor
dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung einer
ausländischen Terrorvereinigung verantworten. Dort könnte ihn eine höhere
Strafe erwarten als bei einer möglichen Verurteilung wegen der
Schariapolizei.
Für Verstöße gegen das Uniformierungsverbot sieht das Strafgesetzbuch bis
zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Lau sowie die sieben Angeklagten im
Alter zwischen 25 und 34 Jahren sollen bei dem abendlichen Rundgang vor gut
Jahren vor allem junge Muslime vor Gaststätten und Spielhallen angesprochen
und sie zum Verzicht auf Glücksspiel und Alkoholkonsum ermahnt haben.
Das Landgericht Wuppertal hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die
selbsternannte Schariapolizei zunächst mit der Begründung abgelehnt, bei
den Warnwesten habe es sich nicht um Uniformen gehandelt. Gegen den
Beschluss der Strafkammer legte die Staatsanwaltschaft allerdings
erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein.
Die Düsseldorfer Richter ließen das Strafverfahren per Beschluss vom
vergangenen April zu, weil eine Verurteilung der Angeklagten wegen
Verstoßes gegen das Uniformverbot wahrscheinlich sei. Durch das Tragen der
Westen hätten die Angeklagten ihre zustimmende Einstellung zur Geltung der
islamischen Rechtsordnung Scharia und durch den Zusatz „Police“ auch den
Willen zu deren Durchsetzung ausgedrückt. Für das Verfahren beraumte die
Wuppertaler Strafkammer zunächst zwei weitere Verhandlungstermine am 21.
und 28. November an.
9 Nov 2016
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Wuppertal
Salafisten
Scharia-Polizei
Scharia
Sven Lau
Pierre Vogel
Scharia-Polizei
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