# taz.de -- Zoff um Zukunft von Kaiser's Tengelmann: Schröders erster Korbtref… | |
> Rewe will seine Beschwerde gegen die Übernahme von Kaiser's Tengelmann | |
> durch Edeka nicht weiterverfolgen. Der Streit ist damit noch lange nicht | |
> beendet. | |
Bild: Die beiden Kontrahentinnen Rewe und Edeka trennen noch viele, viele Regal… | |
KÖLN dpa | Im Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann ist eine | |
schnelle Einigung offenbar nicht in Sicht. Um mehr Zeit für die | |
Verhandlungen zu gewinnen, beantragte Rewe am Dienstag beim | |
Oberlandesgericht Düsseldorf, das Beschwerdeverfahren gegen die | |
Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka | |
vorläufig ruhend zu stellen. „Das kann den Parteien weitere Zeit für eine | |
Einigung geben“, erklärte Rewe-Sprecher Martin Brüning. Der Schritt | |
bedeutet jedoch noch nicht die endgültige Rücknahme der Klage. | |
Der 1. Düsseldorfer Karstellsenat wollte eigentlich am Mittwoch kommender | |
Woche im Hauptverfahren über die Klage der Kölner gegen die | |
Ministererlaubnis verhandeln. Im Eilverfahren hatten die Richter im Juli | |
die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) | |
gestoppt. | |
Der Antrag von Rewe, das Verfahren ruhen zu lassen, ist Bestandteil der | |
unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgehandelten | |
Schlichtungsvereinbarung. Auch der Bundesgerichtshof soll demnach darum | |
gebeten werden, seine Befassung mit dem Thema zu verschieben. Eigentlich | |
wollte sich das Gericht am Dienstag kommender Woche mit Beschwerden des | |
Bundeswirtschaftsministeriums sowie von Edeka und Tengelmann gegen die | |
Eilentscheidung der Düsseldorfer Richter beschäftigen. | |
Der Rewe-Sprecher betonte: „Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung | |
der Schlichtung sind weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen | |
Interessenlagen.“ Eine Einigung habe deshalb noch nicht erreicht werden | |
können. Um den Fortgang des Verhandlungsprozesses zu ermöglichen, habe Rewe | |
sich entschlossen, den Antrag zu stellen, das Beschwerdeverfahren ruhend zu | |
stellen. | |
Endgültig zurücknehmen werde Rewe die Beschwerde gegen die | |
Ministererlaubnis aber nur „auf der Basis einer verbindlichen Einigung“, | |
die die existenziellen Interessen von Rewe und die Bedingungen eines fairen | |
Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtige, betonte der | |
Sprecher. | |
## Es soll um ein Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro gehen | |
Am Montagabend hatten die zerstrittenen Supermarktketten ihre Gespräche | |
erneut ohne Einigung vertagt. Die Verhandlungen sollen nun am Mittwoch | |
fortgesetzt werden. Die über 15.000 Beschäftigten der tiefrote Zahlen | |
schreibenden Supermarktkette erhoffen sich einen Kompromiss der Rivalen | |
Rewe und Edeka. Anderenfalls droht der Verlust von mehreren tausend | |
Arbeitsplätzen. Doch liegen die Verhandlungspositionen der Handelsriesen | |
nach wie vor weit auseinander. | |
Bei den Schlichtungsgesprächen hatten sich die Parteien vor einer Woche | |
darauf geeinigt, dass Rewe einen Teil der Kaiser's Tengelmann-Filialen in | |
Berlin erhalten sollte und im Gegenzug seine Klage gegen die | |
Ministererlaubnis zurückziehen würde. Insgesamt soll es um Geschäfte mit | |
einem Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro gehen. | |
Doch blieb bei der Schlichtung zunächst offen, welche Filialen genau an | |
Rewe gehen sollten und welchen Kaufpreis die Kölner dafür zahlen müssen. | |
Hier eine Einigung zu finden, fällt den zerstrittenen Handelsriesen | |
offenbar schwer. | |
8 Nov 2016 | |
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