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# taz.de -- Zoff um Zukunft von Kaiser's Tengelmann: Schröders erster Korbtref…
> Rewe will seine Beschwerde gegen die Übernahme von Kaiser's Tengelmann
> durch Edeka nicht weiterverfolgen. Der Streit ist damit noch lange nicht
> beendet.
Bild: Die beiden Kontrahentinnen Rewe und Edeka trennen noch viele, viele Regal…
KÖLN dpa | Im Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann ist eine
schnelle Einigung offenbar nicht in Sicht. Um mehr Zeit für die
Verhandlungen zu gewinnen, beantragte Rewe am Dienstag beim
Oberlandesgericht Düsseldorf, das Beschwerdeverfahren gegen die
Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka
vorläufig ruhend zu stellen. „Das kann den Parteien weitere Zeit für eine
Einigung geben“, erklärte Rewe-Sprecher Martin Brüning. Der Schritt
bedeutet jedoch noch nicht die endgültige Rücknahme der Klage.
Der 1. Düsseldorfer Karstellsenat wollte eigentlich am Mittwoch kommender
Woche im Hauptverfahren über die Klage der Kölner gegen die
Ministererlaubnis verhandeln. Im Eilverfahren hatten die Richter im Juli
die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
gestoppt.
Der Antrag von Rewe, das Verfahren ruhen zu lassen, ist Bestandteil der
unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgehandelten
Schlichtungsvereinbarung. Auch der Bundesgerichtshof soll demnach darum
gebeten werden, seine Befassung mit dem Thema zu verschieben. Eigentlich
wollte sich das Gericht am Dienstag kommender Woche mit Beschwerden des
Bundeswirtschaftsministeriums sowie von Edeka und Tengelmann gegen die
Eilentscheidung der Düsseldorfer Richter beschäftigen.
Der Rewe-Sprecher betonte: „Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung
der Schlichtung sind weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen
Interessenlagen.“ Eine Einigung habe deshalb noch nicht erreicht werden
können. Um den Fortgang des Verhandlungsprozesses zu ermöglichen, habe Rewe
sich entschlossen, den Antrag zu stellen, das Beschwerdeverfahren ruhend zu
stellen.
Endgültig zurücknehmen werde Rewe die Beschwerde gegen die
Ministererlaubnis aber nur „auf der Basis einer verbindlichen Einigung“,
die die existenziellen Interessen von Rewe und die Bedingungen eines fairen
Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtige, betonte der
Sprecher.
## Es soll um ein Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro gehen
Am Montagabend hatten die zerstrittenen Supermarktketten ihre Gespräche
erneut ohne Einigung vertagt. Die Verhandlungen sollen nun am Mittwoch
fortgesetzt werden. Die über 15.000 Beschäftigten der tiefrote Zahlen
schreibenden Supermarktkette erhoffen sich einen Kompromiss der Rivalen
Rewe und Edeka. Anderenfalls droht der Verlust von mehreren tausend
Arbeitsplätzen. Doch liegen die Verhandlungspositionen der Handelsriesen
nach wie vor weit auseinander.
Bei den Schlichtungsgesprächen hatten sich die Parteien vor einer Woche
darauf geeinigt, dass Rewe einen Teil der Kaiser's Tengelmann-Filialen in
Berlin erhalten sollte und im Gegenzug seine Klage gegen die
Ministererlaubnis zurückziehen würde. Insgesamt soll es um Geschäfte mit
einem Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro gehen.
Doch blieb bei der Schlichtung zunächst offen, welche Filialen genau an
Rewe gehen sollten und welchen Kaufpreis die Kölner dafür zahlen müssen.
Hier eine Einigung zu finden, fällt den zerstrittenen Handelsriesen
offenbar schwer.
8 Nov 2016
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