| # taz.de -- Kommentar zur Großspende in Berlin: Geld stinkt den Grünen nicht | |
| > Die Berliner Grünen nehmen eine Spende über 270.000 Euro in der Endphase | |
| > des Wahlkampfs an. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit. | |
| Bild: Ob da wohl 270.000 Euro reinpassen? Spendenbox, eher für Kleingeld | |
| Nein, juristisch ist Jochen Wermuth und den Berliner Grünen wirklich nichts | |
| vorzuwerfen. Nichts ist illegal an der Großspende, die der umtriebige | |
| Anlageberater und Investor der Partei pünktlich zum Wahlkampfendspurt | |
| spendiert hat. Schließlich ist sie ganz regulär dem Bundestagspräsidenten | |
| unverzüglich angezeigt worden. Dann ist also alles in Ordnung, oder? | |
| Mitnichten. Der Berliner Landesverband kann sich vielmehr glücklich | |
| schätzen, dass die Bundestagsfraktion der Grünen mit ihrem Antrag, eine | |
| jährliche Spendenobergrenze in Höhe von 100.000 Euro ins Parteiengesetz zu | |
| schreiben, auf Granit gebissen hat. Denn sonst hätten sie auf die rund | |
| 270.000 Euro Wermuths verzichten müssen, was bei einem Wahlkampfetat von | |
| rund einer Million Euro schon ein herber Verlust gewesen wäre. | |
| Nur: Der grünen Glaubwürdigkeit haben sie mit der Annahme der Spende | |
| gehörig geschadet. Sie hätten mit gutem Beispiel vorangehen und die | |
| Großzügigkeit ihres edlen Spenders zurückweisen können. Aber wie schon ihre | |
| Parteifreunde in Baden-Württemberg haben sie lieber nach dem alten | |
| römischen Motto gehandelt: Pecunia non olet. Ob Ramona Pop wohl dem | |
| Beispiel Kretschmanns folgt und Wermuth jetzt zu Kaffee und Kuchen einlädt? | |
| Dabei kennen die Grünen all die Argumente, die für eine Reglementierung der | |
| Spendierfreude von Unternehmern sprechen, ganz genau. Nicht nur, dass | |
| solch hohe Zahlungen stets der üble Geruch der unzulässigen Einflussnahme | |
| umweht, sie sind auch eine Verletzung des Prinzips der Chancengleichheit. | |
| Was hätten die Grünen wohl dazu gesagt, wenn SPD oder CDU eine | |
| entsprechende Spende von einem Berliner Bauunternehmer bekommen hätten? | |
| Finanzmanager Wermuth gilt als knallharter Verfechter der freien | |
| Marktwirtschaft. Investitionen in vermeintliche Ökofirmen sind sein | |
| Geschäftsmodell. Beim grünen Landesparteitag im April behauptete das | |
| Neumitglied, ein „guter Kapitalist“ zu sein. Für ein sozialeres Berlin | |
| steht er allerdings nicht. | |
| 1 Sep 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
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