# taz.de -- Niedersachsen: Blinker rechs?: Sehnsucht nach dem Stahlhelm

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	> Hannovers CDU-Ratsfraktionschef will die Zusammenarbeit mit der AfD nicht
	> ausschließen – und wird zurückgepfiffen.

	Bild: Warum CDU wählen, wenn's doch realistische Originale gibt? Wahlkampf in …

	HANNOVER taz \| Jens Seidel macht sich ganz klein: „Um Entschuldigung“
	bittet der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Hannover – wegen seiner
	„unklaren“ Positionierung gegenüber rechtspopulistischen Parteien wie der
	„Alternative für Deutschland“ (AfD) oder den „Hannoveranern“, die in
	Niedersachsens Landeshauptstadt zur Kommunalwahl antreten. „Zu keinem
	Zeitpunkt wollte ich ausdrücken“, teilt der Christdemokrat mit, „dass für
	die CDU Hannover eine Koalition mit AfD, Hannoveranern und den Linken in
	Betracht kommen kann.“

	Seidels Problem: Bei einer Veranstaltung seiner Heimatzeitung Hannoversche
	Allgemeine klang er Mitte vergangener Woche noch ganz anders: Gefragt, ob
	er eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nach der in zehn Tagen
	anstehenden Kommunalwahl ausschließen könne, antwortete er: „Darüber
	sprechen wir am 12. September“ – also am Montag nach dem Urnengang. Die
	AfD-Anhänger im Publikum waren begeistert, umso entsetzter dagegen die
	Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP, die zuvor allesamt Bündnisse mit
	AfD oder „Hannoveranern“ ausgeschlossen hatten.

	Zumindest für einen taktischen Fehler halten die meisten seiner
	Parteifreunde Seidels Offenheit nach rechts. „Absurd“ sei die Debatte,
	befand Hannovers als liberal geltender CDU-Parteichef Dirk Toepffer,
	zugleich stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. Seidels
	Stellvertreterin Kerstin Seitz versuchte unterdessen, Gerüchte zu stoppen,
	nach denen der Ratsfraktionschef seinen Posten nun räumen werde: „Es wird
	keinerlei personelle Veränderungen in der CDU-Ratsfraktion vor der Wahl
	geben“, teilte sie mit.

	Wie es mit Seidel nach den Wahlen am 11. September weitergeht, ist damit
	völlig offen. Selbst in der eigenen Ratsfraktion scheint mancher zu hoffen,
	dass der Vorsitzende den Wiedereinzug ins Stadtparlament verpasst –
	schließlich war mit Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele auch die
	Landesebene auf Distanz gegangen. Die AfD gefalle sich „in der Rolle des
	radikal-populistischen Nein-Sagers“, sagte Thiele dem NDR. „Mit solchen
	Leuten kann man nichts gestalten.“

	Dabei vermitteln nicht wenige Christdemokraten den Eindruck, die AfD
	durchaus rechts überholen zu wollen – zumindest in Wahlkampfzeiten: Im
	Landtag torpediert CDU-Fraktionschef Björn Thümler seit Monaten einen von
	SPD, Grünen und FDP unterstützten Vertrag, mit dem die rot-grüne
	Landesregierung die Integrationsbemühungen von Muslimen anerkennen will.
	Die CDU aber mauert und mauert, zuletzt mit dem Argument, der
	Moscheeverband Ditib werde von der Regierung des nationalistischen
	türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ferngesteuert.

	Auch in der Flüchtlingspolitik hält Thümler stramm Kurs. Immer wieder
	drängt er auf schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, warnt vor
	sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Noch radikaler gibt sich der
	Abgeordnete Frank Oesterhelweg: Nach Übergriffen im Januar forderte der
	Rechtsaußen der Landtagsfraktion, solche „Horden“ müssten gestoppt werden,
	„notfalls mit Gewalt“ oder auch „Schusswaffen“. Damit lag er auf einer
	Linie mit der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch – heute betont aber
	auch dieser CDU-Mann, eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten komme
	nicht in Frage.

	SPD und Grüne halten das für heuchlerisch. „Die CDU will ihren rechten
	Flügel zurück“, sagt etwa Hannovers Grünen-Chef Daniel Gardemin: „Zur Not
	auch in Form der AfD.“

	31 Aug 2016

	## AUTOREN

	Andreas Wyputta

	## TAGS

	AfD Niedersachsen
	Wahlkampf
	CDU
	Kommunalwahl

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