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# taz.de -- Tornado-Einsatz bei G-8-Gipfel: Freibrief für Bundeswehr im Inland
> Karlsruhe will den Einsatz von Jets und Panzern in Heiligendamm nicht
> prüfen. Eine Klage der Grünen wurde abgelehnt. In Deutschland sei die
> Bundeswehr keine Parlamentsarmee.
Bild: Beim G-8-Gipfel im Juni 2007 hatten auf Wunsch des Landes Mecklenburg-Vor…
FREIBURG taz | Die Bundeswehr kann im Inland auch ohne ausdrückliche
Zustimmung des Bundestags eingesetzt werden. Dies hat jetzt das
Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Zweite Senat lehnte dabei eine
Klage der Bundestags-Grünen gegen den Einsatz der Bundeswehr beim G
8-Gipfel in Heiligendamm ab. Der Einsatz habe keine Rechte des Bundestags
verletzt.
Der Gipfel im Osteebad Heiligendamm war 2007 von massiven
Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Auf Wunsch des Landes
Mecklenburg-Vorpommern leistete die Bundeswehr technische Amtshilfe. Mit
Tornado-Jets überflog sie das Gelände, auf dem auch Tausende von
Demonstranten campten, um Erddepots und Manipulationen an Straßen zu
erkennen. Zudem wurde das Gelände mit dem Spähpanzer Fennec beobachtet. Den
Luftraum sicherten AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Die Kanonen waren jeweils
ausgebaut worden.
Die Grünen rügten, dass der Einsatz der Bundeswehr ohne Mandat des
Bundestags erfolgte. Sie beriefen sich auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das 1994 einen Parlamentsvorbehalt für
Auslandseinsätze der Bundesswehr erfunden hatte. Die Bundeswehr sei eine
"Parlamentsarmee" argumentierten die Richter damals.
Im Inland sehen die Verfassungsrichter die Bundeswehr nun offensichtlich
nicht als Parlamentsarmee. Das Grundgesetz schreibe für Einsätze in
Deutschland keine Pflicht vor, den Bundestag vorher um Erlaubnis zu fragen.
So müsse ein Armeeeinsatz gegen Aufständische zwar abgebrochen werden, wenn
der Bundestag dies verlange; der Einsatz müsse aber nicht vorab vom
Parlament genehmigt werden. Deshalb wollen die Richter auch keinen
Parlamentsvorbehalt vorschreiben, wenn die Bundeswehr Amtshilfe für die
Polizei leistet.
Auch mit ihrer zweiten Rüge hatten die Grünen keinen Erfolg. Hier machten
sie geltend, dass der Einsatz der Armee in Heiligendamm generell
verfassungswidrig gewesen sei, weil das Grundgesetz solche Einsätze im
Umfeld von Demonstrationen nicht zulasse. Die Richter ließen dabei offen,
ob der Einsatz verfassungskonform war und ob Grundrechte verletzt wurden.
Die Klage wurde abgelehnt, weil der Bundestag (und damit auch die
Grünen-Fraktion) durch den Armee-Einsatz jedenfalls nicht in eigenen
Rechten beeinträchtigt wurde. Die Abgeordneten hätten keine allgemeine
Rechtsaufsicht über die Regierung und durfte deshalb hier nicht das
Verfassungsgericht anrufen.
Gegen den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm hätten nur betroffene
Demonstranten klagen können, so die Richter. In Karlsruhe liegen jedoch
keine entsprechenen Klagen vor. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland
bezeichnete das Urteil als "unbefriedigend". Es sei "paradox", wenn die
Bundeswehr nur im Ausland als Parlamentsarmee angesehen werde.
1 Jun 2010
## AUTOREN
Christian Rath
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