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# taz.de -- Tornados über Heiligendamm: Einschüchterung mit Kampfflugzeugen
> Zwei Grüne klagen gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr 2007 in
> Heiligendamm. Sie argumentieren, der Lärm sei schockierend gewesen.
Bild: Ein Lager der Globalisierungsgegner nahe Heiligendamm wurden aus dem Torn…
KARLSRUHE taz | Der Tornado-Jet donnerte im Tiefflug über das Camp der
Demonstranten hinweg. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Schwerin klären, ob
der [1][Einsatz der Luftwaffe beim G-8-Gipfel von Heiligendamm] rechtmäßig
war. Geklagt haben zwei junge Grünen-Politiker.
Tausende Demonstranten sammelten sich im Juni 2007 nahe dem Ostseebad
Heiligendamm, um gegen den G-8-Gipfel zu demonstrieren. Im Camp Reddelich
war auch die Grüne Jugend vertreten, deren damalige Bundessprecher Jan
Philipp Albrecht und Paula Riester jetzt Kläger sind.
Der [2][Überflug des "Düsenkampfflugzeugs"] habe auf die Demonstranten eine
"nachhaltig schockierende und verunsichernde Wirkung" gehabt, heißt es in
der Klageschrift. Sie hätten damit gerechnet, dass die Armee weiteres
"Kriegsgerät" einsetzen wird. Dies habe die Campteilnehmer bei der
Vorbereitung von Demonstrationen "eingeschüchtert" und ihre
"Unbefangenheit" beeinträchtigt.
Albrecht und Riester machen geltend, dass die Aufklärungskameras der
Tornados aus 1.000 Meter Höhe sogar Kfz-Kennzeichen lesbar fotografieren
können. Deshalb müssten sie damit rechnen, dass auch sie erkennbar
abgebildet wurden. Für solche Aufnahmen gebe es aber keinerlei
Rechtsgrundlage, sie seien daher unzulässig.
## "Amtshilfe" für Polizei
Die Bundeswehr war in Heiligendamm in "Amtshilfe" für die Polizei von
Mecklenburg-Vorpommern tätig. Offiziell sollten die Tornados
"Bodenveränderungen" feststellen. Man wollte verhindern, dass die
Demonstranten Erddepots mit Werkzeugen anlegen und Straßen unterhöhlen.
Das Land habe keine Rechte der Demonstranten beeinträchtigt. Die Kanonen
der Tornados seien abmontiert gewesen, die Auflösung der Aufnahmen habe
nicht genügt, um Personen zu identifizieren. Ob bereits am Donnerstag eine
Entscheidung erfolgt, ist ungewiss.
Albrecht und Riester haben ihre Klage 2007 eingereicht. Das
Verwaltungsgericht verhandelt erst jetzt darüber, weil es den Ausgang eines
Verfahrens am Bundesverfassungsgericht abwarten wollte. Dort wurde im Juni
2010 eine Klage der grünen Bundestagsfraktion gegen den Bundeswehreinsatz
abgelehnt. Für derartige Inlandseinsätze sei keine Zustimmung des
Bundestags erforderlich.
Jan Philipp Albrecht ist heute Europaabgeordneter der Grünen. Paula Riester
Fraktionsvorsitzende der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin.
29 Sep 2011
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## AUTOREN
Christian Rath
Christian Rath
## TAGS
G8-Gipfel
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