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# taz.de -- Abhörskandal bei der Thüringer Polizei: Zehntausende Male mitgesc…
> Die Polizei soll jahrelang ohne Einverständnis Telefonate mit Anwälten
> und Journalisten aufgezeichnet haben. Zu den Gesprächen wurden offenbar
> Vermerke erstellt.
Bild: Hintergrund der Überwachung soll ein Erlass des Thüringer Innenminister…
Erfurt dpa | Die Thüringer Polizei hat viele Jahre lang wohl Zehntausende
Diensttelefonate heimlich aufgezeichnet. Einem [1][Bericht des MDR zufolge]
fielen darunter auch Anrufe von Staatsanwälten. Zudem bestehe der Verdacht,
dass Gespräche unter anderem mit Rechtsanwälten, Justizbeamten,
Sozialarbeitern und Journalisten mitgeschnitten wurden, die dienstlich
interne Polizeinummern angerufen hatten. Laut Staatsanwaltschaft Erfurt
liegen zwei Strafanzeigen vor. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte prüft
die Vorwürfe. Nach Angaben des Innenministeriums dürfen eigentlich nur
Notrufe automatisiert aufgezeichnet werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen ehemaligen Mitarbeiter
des Innenministeriums. Der Vorwurf laute auf Verletzung der Vertraulichkeit
des Wortes, sagte Staatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell am Mittwoch. Nach
bisherigen Erkenntnissen sei aber nicht jedes Polizei-Telefonat
mitgeschnitten worden, betroffen seien nur bestimmte Apparate. Hintergrund
ist eine Dienstansweisung aus dem Jahr 1999, die nun ebenfalls Gegenstand
von Ermittlungen ist.
Oliver Löhr, Sprecher des Innenministeriums, erläuterte, nach bisherigen
Erkenntnissen seien Gespräche auf Telefonen von Dienstgruppenleitern
mitgeschnitten worden, die rund um die Uhr besetzt seien. Dort wurden auch
Notrufe entgegengenommen. Allerdings habe die Anlage nicht unterschieden,
wenn von diesen Telefonen auch andere Gespräche geführt wurden und diese
ebenfalls aufgezeichnet.
Auch nach der Umstrukturierung der Polizei samt Schaffung der
Landeseinsatzzentrale in Erfurt wurden zudem Notrufe in die einzelnen
Inspektionen weitergegeben, so dass sie weiterhin von der Speicherung von
Telefonaten betroffen waren. Inzwischen sei das Mitschneiden gestoppt
worden. Zugriff auf die aufgezeichneten Gespräche hätten nur
Administratoren gehabt, erklärte Löhr.
## Landesdatenschützer ist aktiviert
Die Mitschnitte sollen routinemäßig nach 180 Tagen gelöscht worden sein.
Nach Recherchen des MDR wurden allerdings auch Vermerke zu Telefonaten
angefertigt und bestimmten Verfahren zugeordnet.
Aufgeflogen ist das Ganze den Angaben nach durch einen Staatsanwalt. Dieser
war bei Nachforschungen darauf gestoßen, dass Telefonate von ihm mit einer
Polizeidienststelle ohne sein Wissen oder seine Zustimmung gespeichert
wurden.
Für Landesdatenschützer Lutz Hasse ist noch unklar, ob es sich um ein
punktuelles oder ein flächendeckendes Problem handelt. Sollten sich die
Hinweise bestätigen, so werde er dies beanstanden und darauf dringen, dass
unrechtmäßig mitgeschnittene Gespräche gelöscht werden – ebenso wie die in
Rede stehenden Vermerke dazu. Nach bisherigem Stand vermute er „keine böse
Absicht“ hinter den Aufzeichnungen, sagte Hasse.
3 Aug 2016
## LINKS
[1] http://www.mdr.de/thueringen/polizei-abhoerskandal-100.html
## TAGS
Polizei Thüringen
Journalist
Telefon
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Pressefreiheit
Datenschutz
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