# taz.de -- Bericht zu Frankreichs Sicherheitslage: Groteske Abstimmungsmängel | |
> Eine Kommission hat die Sicherheitskoordination nach den Pariser | |
> Anschlägen analysiert. Der Ergebnisbericht offenbart geradezu absurde | |
> Fehler. | |
Bild: Sollen besser koordiniert werden: Frankreichs Einsatzkräfte | |
PARIS taz | War Frankreich ausreichend gewappnet gegen terroristische | |
Angriffe wie jene gegen die Charlie-Hebdo-Redaktion im Januar 2015 und den | |
Konzertsaal Bataclan am 13. November? Es ist eine rhetorische Frage, mit | |
der sich eine parlamentarische Kommission befasst hat. Am Dienstag hat sie | |
in Paris ihren 300 Seiten starken Bericht mit 39 Vorschlägen vorgelegt. | |
Ihr Urteil ist von drastischer Deutlichkeit: Der Mangel an Koordination | |
zwischen den diversen Dienststellen, die mit der Überwachung im In- und | |
Ausland, mit der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus beauftragt | |
waren, ist geradezu grotesk, und die seit Langem bekannten Rivalitäten, | |
namentlich zwischen der Polizei und der Gendarmerie, wurden noch | |
verschlimmert durch unklare Zuständigkeiten oder Führungsstrukturen ohne | |
eigentliche Befehlsgewalt. | |
Wie absurd das sein konnte, hat der Abgeordnete Georges Fenech, der der | |
Kommission vorsteht, am Beispiel des Massakers vom 13. November | |
beschrieben: „Die Beamten der Kriminalpolizei, die als Erste beim Bataclan | |
eintrafen, wollten, dass ihnen die (im Quartier patrouillierenden) Soldaten | |
der Operation ,Sentinelle' ihre Famas-Gewehre ausleihen, denn die Militärs | |
waren nicht befugt, selber zu schießen. Gestützt auf ihre eigenen Befehle | |
jedoch lehnten es die Soldaten ab, den Polizisten ihre Waffen zu geben.“ So | |
griff zu lange gar niemand ein. | |
Eine andere Dienstordnung hatte zur Folge, dass die vor Ort eintreffenden | |
Ärzte sich nicht um die Verletzten kümmern durften, solange die | |
Polizeiaktion nicht abgeschlossen war. | |
## Antiterroragentur nach US-Vorbild | |
Im Übrigen wurde der Einsatz im Bataclan, wo 90 Menschen von drei | |
Attentätern getötet und Dutzende verletzt wurden, nicht etwa von der | |
existierenden nationalen Sondereinheit geleitet, sondern von der Pariser | |
Kriminalpolizei. Auch das war ein Folge der eifersüchtig verteidigten | |
territorialen Zuständigkeiten. | |
Die Kommission schlägt nun eine Vereinheitlichung der diversen | |
Nachrichtendienste unter der Leitung einer nationalen Antiterroragentur | |
nach US-Vorbild vor. Um die bisherige Konkurrenz zwischen entweder dem | |
Innen- oder dem Verteidigungsministerium untergeordneten Stellen zu | |
vermeiden, soll sie direkt dem Regierungschef unterstellt werden. | |
Auch die Datenbanken der wegen Radikalisierung oder terroristischen | |
Sympathien registrierten Personen sollen zusammengelegt werden. Eine | |
Datenbank existiert zwar mit angeblich 13.000 Namen, doch sie war nur | |
intern für das Innenministerium verfügbar. Schließlich müsse auch die | |
Aufgabe der zur Sicherheit der Bevölkerung in den Straßen patrouillierenden | |
Militärs neu definiert werden. | |
5 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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