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# taz.de -- Prozess gegen Ägyptens Ex-Staatschef: Internationale Kritik an Urt…
> Mohammed Mursi war Ägyptens erster frei gewählter Präsident. Seit seinem
> Sturz laufen mehrere Verfahren gegen ihn. Nun erhält er erneut eine hohe
> Haftstrafe.
Bild: Der 64-Jährige wurde zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt
Kairo dpa | Die harten Urteile eines Strafgerichts in Kairo gegen Ägyptens
Ex-Präsidenten Mohammed Mursi und weitere Angeklagte haben scharfe Kritik
ausgelöst. Das Gericht hatte den 64 Jahre alten Islamisten am Samstag wegen
des Verrats von Staatsgeheimnissen an das Golfemirat Katar zu insgesamt 40
Jahren Haft verurteilt.
Sechs Mitangeklagten droht die Todesstrafe. Die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International nannte die Urteile „erschreckend“ und forderte die
Aufhebung der Todesstrafen. Katar erklärte, das Urteil entbehre jeder
Grundlage und widerspreche den Tatsachen.
Die Richter hatten es als erwiesen angesehen, dass Mursi während seiner
Amtszeit heikle Informationen an Katar weitergab. Zugleich bestätigte das
Gericht die Todesstrafen gegen zwei Journalisten des von Katar finanzierten
arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira sowie vier weitere Angeklagte.
Insgesamt standen in dem Verfahren elf Beschuldigte vor Gericht. Gegen die
Urteile kann Berufung eingelegt werden.
Mursis Strafe setzt sich zusammen aus einer Verurteilung zu lebenslanger
Haft, die 25 Jahre dauert, sowie einer weiteren Verurteilung zu 15 Jahren
Gefängnis, wie der Richter sagte.
Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Im Sommer 2013 hatte
das Militär Mursi nach Massenprotesten gegen ihn gestürzt. Seitdem geht
Ägypten mit harter Hand gegen Islamisten vor.
## Scharfe Kritik auch aus der Türkei
Das Todesurteil gegen sechs Angeklagte hatte der Richter bereits Anfang Mai
vorläufig verhängt, es dann aber zur Überprüfung an Ägyptens Großmufti
Schauki Allam überwiesen. Die beiden Al-Dschasira-Mitarbeiter und eine
weitere Journalistin wurden in Abwesenheit verurteilt, da sie sich
außerhalb des Landes aufhalten. Die Regierung in Kairo wirft dem Sender
vor, die in Ägypten verbotenen islamistischen Muslimbrüder zu unterstützen.
„Ägyptens zerrüttetes und korruptes Justizsystem ist nicht viel mehr als
ein willfähriges Werkzeug bei der Unterdrückung jeder Art von Opposition
oder Kritik durch die Behörden“, erklärte Magdalena Mughrabi-Talhami,
Vize-Direktorin für das Nahost- und Nordafrika-Programm von Amnesty
International. Die lächerlichen Vorwürfe gegen die Journalisten müssten
fallen gelassen werden.
Katar verwahrte sich insbesondere gegen die Nennung seines Namens in dem
Urteil. Eine Anklage wegen Spionage für Katar sei ebenso erstaunlich wie
inakzeptabel, erklärte der Sprecher des Außenministeriums. Das
Außenministerium in Kairo warf Katar im Gegenzug vor, seit Jahren
„Medienlautsprecher für Feindseligkeiten gegen Ägypten zu rekrutieren“.
Auch die Türkei, die ein enges Verhältnis zu der inzwischen verbotenen
Muslimbruderschaft in Ägypten pflegte, kritisierte das Urteil scharf. Es
werde nicht zu Stabilität und Frieden in Ägypten beitragen, erklärte das
Außenministerium in Ankara.
Mursi hatte bereits 2015 wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch
während der arabischen Aufstände vor fünf Jahren eine Todesstrafe erhalten.
Auch das damalige Urteil löste weltweit massive Kritik aus. Wegen
Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstrationen wurde Mursi in einem dritten
Verfahren zu 20 Jahren Haft verurteilt. Alle Fälle sind noch nicht in
letzter Instanz entschieden.
19 Jun 2016
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