Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionskrach: Kriegsbeil begraben
> SPD und Grüne einigen sich auf ein Bündnis für Wohnen, das Parks und
> Grünflächen wenigstens ein bisschen schont. Grüne hatten mit Ablehnung
> gedroht.
Bild: Besorgt höchstselbst den Grünausgleich für eine neue Großsiedlung: Um…
HAMBURG taz | Der rot-grüne Hauskrach über das Wohnungsbauprogramm ist
beigelegt. In einer Sondervereinbarung einigten sich am Dienstagnachmittag
die Umwelt- und die Stadtentwicklungsbehörde auf einen stärkeren Schutz von
Grün- und Freiflächen. Danach dürfen Naturschutzgebiete, Naturdenkmäler und
die Flächen des grünen Netzes nicht bebaut werden. Zudem hat die
Verdichtung und Aufstockung Vorrang vor Neubauten auf bislang
unversiegelten Flächen. Auch müssen „naturschutzrechtlich notwendige
Kompensationsflächen“ Bestandteil aller Bauplanungen sein sowie „zügig und
verbindlich umgesetzt werden“, teilten die beiden Behörden mit.
Vorangegangen war über Pfingsten ein heftiger Knatsch in der Koalition.
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hatte am Donnerstag
ein Bündnis für Wohnen mit der Wohnungswirtschaft vorgestellt, das kaum
Rücksicht auf Naturschutzbelange nahm. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan
stellte daraufhin klar, dass es „keine Einigung mit der Umweltbehörde und
mir“ gebe. Daraufhin vereinbarten die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas
Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) am Samstag kurzfristig „Eckpunkte“
einer Einigung. Insbesondere wurde „ein zusätzlicher Ausgleichsmechanismus
bei der Bebauung von Frei- und Grünflächen“ in Aussicht gestellt.
Das aber ging Kerstan nicht weit genug. Es dürfe nicht nur „um die reine
Zahl“ neuer Wohnungen gehen, sondern auch „um das Wie: um den Erhalt des
Grüns und der Lebensqualität, um Klimaschutz und effiziente Häuser“,
beharrte der Umweltsenator. Unterstützung erhielt er am Pfingstmontag von
Parteichefin Anna Gallina und ihrem Vize Michael Gwosdz. Kerstans Kritik
sei „deutlich und konsequent“ und Stapelfeldts Vorpreschen hingegen „im
Umgang mit dem Koalitionspartner nicht angemessen“.
Auch die großen Umweltverbände sprangen dem Senator zur Seite. Die
Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft sorge für „zusätzliche enorme
Flächenversiegelung“ und erkläre „den Klimaschutz zum Stiefkind“,
kritisierte Manfred Braasch, Geschäftsführer des Hamburger Bund für Umwelt
und Naturschutz (BUND). „Echt bedrohlich“ nannte der Vorsitzende des
Naturschutzbundes (Nabu), Alexander Porschke, das Wohnraumbündnis.
Wohnungsbau dürfe „nicht auf Kosten des Naturhaushaltes gehen“. Bereits
Ende April hatte der Nabu-Chef im einem Strategiepapier „Nachverdichten
statt Neuversiegeln“ gefordert, zum Beispiel durch den Neubau höherer
Häuser und Aufstockung bestehender Gebäude, die zudem ein Gründach erhalten
sollten. Das sei ein möglicher Weg zu einer „naturverträglichen
Stadtentwicklung“, so Porschke.
Kerstan erklärte am Dienstagnachmittag, die jetzt erzielte Einigung mit der
Baubehörde sei „tragfähig“, weil die Verdichtung Vorrang habe vor der
Nutzung von Grün- und Freiflächen. Deshalb könne er nun das solchermaßen
modifizierte Bündnis für Wohnen „mit gutem Gewissen unterzeichnen“.
17 May 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Wohnraum
Naturschutz
Stadtentwicklung Hamburg
Kühne und Nagel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kritik an Flächenverbrauch in Hamburg: BUND will Wohnungsbau bremsen
Der Umweltverband fordert ein Abrücken von den ehrgeizigen Neubauzielen des
Senats. Stattdessen will er eine intelligentere Stadtentwicklungspolitik.
Umweltschützer gegen Gewerbegebiet: Schwarzbau mit politischer Hilfe
Ein Gewerbegebiet in Obergeorgswerder ist seit sieben Jahren ohne gültigen
Bebauungsplan und soll nun dennoch erweitert werden. Ein Naturausgleich
steht aus.
Kommentar zum Koalitionskrach: Typisch Hamburger SPD
Kommentar von Gernot Knödler über grüne Akzente beim Wohnungsbauprogramm
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.