# taz.de -- Koalitionskrach: Kriegsbeil begraben | |
> SPD und Grüne einigen sich auf ein Bündnis für Wohnen, das Parks und | |
> Grünflächen wenigstens ein bisschen schont. Grüne hatten mit Ablehnung | |
> gedroht. | |
Bild: Besorgt höchstselbst den Grünausgleich für eine neue Großsiedlung: Um… | |
HAMBURG taz | Der rot-grüne Hauskrach über das Wohnungsbauprogramm ist | |
beigelegt. In einer Sondervereinbarung einigten sich am Dienstagnachmittag | |
die Umwelt- und die Stadtentwicklungsbehörde auf einen stärkeren Schutz von | |
Grün- und Freiflächen. Danach dürfen Naturschutzgebiete, Naturdenkmäler und | |
die Flächen des grünen Netzes nicht bebaut werden. Zudem hat die | |
Verdichtung und Aufstockung Vorrang vor Neubauten auf bislang | |
unversiegelten Flächen. Auch müssen „naturschutzrechtlich notwendige | |
Kompensationsflächen“ Bestandteil aller Bauplanungen sein sowie „zügig und | |
verbindlich umgesetzt werden“, teilten die beiden Behörden mit. | |
Vorangegangen war über Pfingsten ein heftiger Knatsch in der Koalition. | |
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hatte am Donnerstag | |
ein Bündnis für Wohnen mit der Wohnungswirtschaft vorgestellt, das kaum | |
Rücksicht auf Naturschutzbelange nahm. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan | |
stellte daraufhin klar, dass es „keine Einigung mit der Umweltbehörde und | |
mir“ gebe. Daraufhin vereinbarten die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas | |
Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) am Samstag kurzfristig „Eckpunkte“ | |
einer Einigung. Insbesondere wurde „ein zusätzlicher Ausgleichsmechanismus | |
bei der Bebauung von Frei- und Grünflächen“ in Aussicht gestellt. | |
Das aber ging Kerstan nicht weit genug. Es dürfe nicht nur „um die reine | |
Zahl“ neuer Wohnungen gehen, sondern auch „um das Wie: um den Erhalt des | |
Grüns und der Lebensqualität, um Klimaschutz und effiziente Häuser“, | |
beharrte der Umweltsenator. Unterstützung erhielt er am Pfingstmontag von | |
Parteichefin Anna Gallina und ihrem Vize Michael Gwosdz. Kerstans Kritik | |
sei „deutlich und konsequent“ und Stapelfeldts Vorpreschen hingegen „im | |
Umgang mit dem Koalitionspartner nicht angemessen“. | |
Auch die großen Umweltverbände sprangen dem Senator zur Seite. Die | |
Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft sorge für „zusätzliche enorme | |
Flächenversiegelung“ und erkläre „den Klimaschutz zum Stiefkind“, | |
kritisierte Manfred Braasch, Geschäftsführer des Hamburger Bund für Umwelt | |
und Naturschutz (BUND). „Echt bedrohlich“ nannte der Vorsitzende des | |
Naturschutzbundes (Nabu), Alexander Porschke, das Wohnraumbündnis. | |
Wohnungsbau dürfe „nicht auf Kosten des Naturhaushaltes gehen“. Bereits | |
Ende April hatte der Nabu-Chef im einem Strategiepapier „Nachverdichten | |
statt Neuversiegeln“ gefordert, zum Beispiel durch den Neubau höherer | |
Häuser und Aufstockung bestehender Gebäude, die zudem ein Gründach erhalten | |
sollten. Das sei ein möglicher Weg zu einer „naturverträglichen | |
Stadtentwicklung“, so Porschke. | |
Kerstan erklärte am Dienstagnachmittag, die jetzt erzielte Einigung mit der | |
Baubehörde sei „tragfähig“, weil die Verdichtung Vorrang habe vor der | |
Nutzung von Grün- und Freiflächen. Deshalb könne er nun das solchermaßen | |
modifizierte Bündnis für Wohnen „mit gutem Gewissen unterzeichnen“. | |
17 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
Wohnraum | |
Naturschutz | |
Stadtentwicklung Hamburg | |
Kühne und Nagel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kritik an Flächenverbrauch in Hamburg: BUND will Wohnungsbau bremsen | |
Der Umweltverband fordert ein Abrücken von den ehrgeizigen Neubauzielen des | |
Senats. Stattdessen will er eine intelligentere Stadtentwicklungspolitik. | |
Umweltschützer gegen Gewerbegebiet: Schwarzbau mit politischer Hilfe | |
Ein Gewerbegebiet in Obergeorgswerder ist seit sieben Jahren ohne gültigen | |
Bebauungsplan und soll nun dennoch erweitert werden. Ein Naturausgleich | |
steht aus. | |
Kommentar zum Koalitionskrach: Typisch Hamburger SPD | |
Kommentar von Gernot Knödler über grüne Akzente beim Wohnungsbauprogramm |