# taz.de -- Protestbewegung in Italien: Der Eroberer wird ausgeschlossen | |
> Ausgerechnet fünf Wochen vor den Kommunalwahlen eskaliert ein Streit über | |
> den Bürgermeister von Parma. Er soll sein Amt missbraucht haben. | |
Bild: Pragmatiker Federico Pizzarotti (in der Mitte) will sich nicht rausschmei… | |
ROM taz | Die Fünf-Sterne-Bewegung schickt sich an, mit dem Bürgermeister | |
von Parma ihr wohl prominentestes lokalpolitisches Gesicht aus ihren Reihen | |
auszuschließen. „Gravierend“ sei das Vergehen Federico Pizzarottis, teilte | |
Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo auf seinem Blog mit, denn der Stadtvater | |
habe gegen das „Transparenzgebot“ der gegen das politische Establishment | |
Italien gegründeten Protestbewegung verstoßen. | |
Der Bürgermeister hatte der Öffentlichkeit – und seiner eigenen Truppe – | |
vorenthalten, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs | |
läuft. Im Verfahren geht es um die Berufung der Direktorin des | |
Stadttheaters: Pizzarotti hatte zunächst eine Auswahlkommission berufen, | |
dann aber keinen der von der Kommission begutachteten 20 Kandidaten | |
berufen, sondern seine Favoritin nominiert. | |
Der juristische Vorwurf ist dünn, denn dieses Recht steht dem Bürgermeister | |
zu, und die Staatsanwälte ermitteln auch nur, weil ihnen das für sie | |
bindende Ermittlungsbegehren eines Politikers aus den Reihen der Partito | |
Democratico (PD) des Regierungschefs Matteo Renzi zugegangen ist. | |
Eine Einstellung des Verfahrens gilt daher als sicher – zugleich aber auch | |
der Rauswurf Pizzarottis aus dem Movimento 5 Stelle (M5S). Vor vier Jahren | |
war seine Wahl der erste kommunalpolitische Triumph des M5S: Erstmals | |
eroberte er eine Großstadt. Doch in der Folge geriet der Bürgermeister | |
immer wieder mit Grillo und dem zweiten Mann, dem vor Kurzem verstorbenen | |
Gianroberto Casaleggio, aneinander. Zu pragmatisch gebärdete sich | |
Pizzarotti in ihren Augen, zu oft kritisierte er die harte Linie der Spitze | |
gegen echte oder vermeintliche Dissidenten in der Bewegung, die regelmäßig | |
rausflogen. | |
## Der Krach scheint unausweichlich | |
Doch auch wenn er im M5S bald einen Paria-Status hatte, wagten Grillo und | |
Casaleggio nie, ihn auszuschließen; zu hoch war seine Popularität in der | |
Stadt, zu groß auch sein Anhang unter den Fünf-Sterne-Aktivisten, vor allem | |
in seiner Region, der Emilia Romagna. | |
Jetzt aber, so scheint es, ist der Vorwand gefunden, um mit Pizzarotti | |
abzurechnen, auch wenn die M5S-Spitze einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt | |
gewählt hat. In fünf Wochen finden in den vier größten italienischen | |
Städten – Rom, Mailand, Neapel und Turin – sowie in Bologna Kommunalwahlen | |
statt, und M5S hatte bisher kräftigen Rückenwind. Der Renzi-Enthusiasmus | |
ist deutlich abgeflaut, in den Meinungsumfragen liegt die Protestliste bei | |
28 Prozent und damit nur zwei Punkte hinter Renzis PD. | |
In Rom hat die M5S-Kandidatin bisher beste Chancen, das Rathaus zu erobern. | |
Ein innerer Krach beim M5S könnte diese Chancen eintrüben. Der Krach wird | |
sicher kommen: Pizzarotti kündigte an, zur Not gegen seinen Ausschluss vor | |
Gericht zu ziehen. | |
16 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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