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# taz.de -- Kommentar Rousseffs Suspendierung: Den Rechtsstaat ausgeblendet
> Die Elite in Brasilien erträgt es nicht, ihre Macht mit Gewerkschaftern
> und Landlosen zu teilen. Deswegen musste Rousseff gehen.
Bild: Protest gegen die Absetzung Rousseffs in Porto Alegre
Alle haben es erwartet, und doch ist es nur schwer zu fassen. Brasilien hat
eine neue Regierung, die das Gegenteil dessen postuliert, wofür die soeben
abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff im Oktober 2014 gewählt wurde. Die
neuen Machthaber wurden nicht gewählt, halten sich aber für legitim, weil
Rousseff Verbrechen begangen haben soll.
Sind ihre 54 Millionen Wählerstimmen damit auch ungültig? Weit über zwei
Drittel im Senat und im Parlament haben für die Amtsenthebung der ersten
Frau im höchsten Staatsamt gestimmt. Der breite Konsens auch in der
Bevölkerung gegen Rousseff und ihre Arbeiterpartei wirkt wie eine
kollektive Hysterie.
Es ist zu spüren, dass allen egal ist, dass die monierten Haushaltstricks
nicht der wirkliche Grund ihrer Suspendierung sind. Die Verfassung und der
demokratische Rechtsstaat wurden kurzerhand ausgeblendet, da sie nicht
vorsehen, eine unbeliebte Präsidentin loszuwerden.
Man wollte Rousseff aus ganz anderen Gründen absetzen: Die mächtigen
Seilschaften haben schon lange die Nase voll von der seit 13 Jahren
regierenden Arbeiterpartei, die zwar nur in Ansätzen eine andere,
gerechtere und sozialere Politik verfolgt, aber eben nicht zum Kreis der
Mächtigen und Reichen dazugehört.
Die Elite, die in Brasilien in der rassistischen Tradition der
Sklavenhaltergesellschaft und der Militärdiktatur steht, erträgt es nicht,
ihre Macht mit Gewerkschaftern und Landlosen zu teilen. Sie wollen nicht,
dass Quoten Armen und Schwarzen den Zugang zu den Universitäten
erleichtert, und es gefällt ihnen auch nicht, wenn weniger fein gekleidete
Herrschaften die Flughäfen frequentieren.
Dramatisch ist, dass Brasilien als Regionalmacht und fünftgrößtes Land der
Welt zeigt, dass es durchaus möglich ist, Wahlen zu umgehen und scheinbar
legal an die Macht zu gelangen. Es sind nicht einmal mehr Militärs nötig,
um unliebsame Regierungen abzusetzen.
13 May 2016
## AUTOREN
Andreas Behn
## TAGS
Dilma Rousseff
Brasilien
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