# taz.de -- Hamburger Gericht rügt Polizeieinsatz: Keine Möglichkeit wegzukommen

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	> Das Verwaltungsgericht deutet an: Ein Polizeikessel im Jahr 2012 war
	> rechtswidrig. Damals saßen 700 Gegendemonstranten fest.

	Bild: Im Kessel gefangen: Gegendemonstrantin im Juni 2012

	HAMBURG taz \| Rechtswidrig, zumindest in Art, Umfang und Dauer: Als die
	Polizei am 2. Juni 2012, [1][den Neonazis zum „Tag der deutschen Zukunft“
	erklärt hatten], in Hamburg antifaschistische GegendemonstrantInnen
	einkesselte, hätte sie das nicht tun dürfen. Das ist die Quintessenz der
	mündlichen Verhandlung vor dem Hamburger Verwaltungsgericht am Mittwoch.

	Geklagt hatte die Rechtsanwältin Daniela Hödl, die selbst für mehrere
	Stunden in Gewahrsam saß. Sie nahm an jenem Morgen an einer Kundgebung nahe
	der Route des Neonazi-Aufmarschs teil, die sich dann frühzeitig auflöste.
	Unbeirrt wollten einige der DemonstrantInnen in nördlicher Richtung weiter
	demonstrieren – wie inzwischen bekannt ist, unter anderem auf Initiative
	der [2][mittlerweile enttarnten verdeckten Ermittlerin „Maria Block“].
	Zuvor hatte Hödl versucht, die Situation in südlicher Richtung zu
	verlassen, war aber von einer dort aufgestellten Polizeikette abgewiesen
	worden.

	Um 11.03 Uhr erklärte die Polizei, dass alle zu diesem Zeitpunkt in der
	Wagnerstraße befindlichen DemonstrantInnen – rund 700 Menschen – in
	„Präventiv-Gewahrsam“ genommen worden seien; auch Hödl wurde als
	„Anschein-Störerin“ festgesetzt. Über den Hannoveraner Anwaltskollegen
	Paulo Dias, der vor Ort war, stellte Hödl per Fax einen Antrag beim
	Bereitschafts-Haftrichter des zuständigen Amtsgerichts: Dieser möge die
	freiheitsentziehenden Maßnahmen der Polizei überprüfen oder gar aufheben.
	Der Richter lehnte es ab, „in der Sache zu entscheiden“: Weil er nicht von
	der Polizei angerufen worden sei. „Dieses Verhalten verstehen wir nicht“,
	sagte am Mittwoch Richterin Britta Schlöpke-Beckmann.

	„Es ist mit allen Mitteln verhindert worden, dass sich die Leute
	entfernen“, erwiderte Hödl auf den Vorhalt des Polizeijuristen, einzln wäre
	der „einschließende Polizeikordon“ zu verlassen gewesen: Angeboten worden
	sei einzig, nach Feststellung der Personalien in Gewahrsam zu kommen, sagte
	die Anwältin. „Ich wollte aber nicht irgendwo hingefahren werden und den
	Nachmittag in einer Zelle verbringen.“

	Die Richterin nannte das Polizei-Vorgehen in Punkten „kaum
	nachvollziehbar“; die Beamten hätten offenbar nie vorgehabt, die in
	Gewahrsam genommenen Personen dem Haftrichter vorzuführen, was eigentlich
	„unverzüglich“ erfolgen müsste, so Schlöpke-Beckmann. Schließlich habe …
	der Jurist im Polizei-Führungsstab, „nach vier Stunden die Reißleine
	gezogen“: Eine Ingewahrsamnahme solchen Umfangs und solcher Dauer sei nicht
	zu rechtfertigen gewesen.

	Hödl selbst kam damals gegen 17 Uhr aus dem Kessel – nach rund sechs
	Stunden. Dem Vorschlag des Gerichts, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme
	gegen Hödl „anzuerkennen“, wollte die Polizei nicht nachkommen. Jetzt hat
	sie zwei Wochen lang Zeit, sich per Erklärung zu „unterwerfen“ – dann
	spricht das Gericht ein Urteil.

	4 May 2016

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	Kai von Appen

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