# taz.de -- Parlamentswahl in Serbien: Der Regierungschef feiert | |
> Schon bisher war Regierungschef Aleksandar Vucic der mächtigste Politiker | |
> in Serbien. Nun hat er noch mehr Rückendeckung erhalten. | |
Bild: „Ich bin sehr stolz auf unsere Ergebnisse“, sagt Vucic | |
BELGRAD dpa | Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die | |
vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag überzeugend gewonnen. Seine | |
Fortschrittspartei (SNS) werde mit rund 50 Prozent der Stimmen und 145 | |
Sitzen eine satte absolute Mehrheit in der Volksvertretung mit 250 | |
Abgeordneten erhalten, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid in Belgrad | |
nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen. Vucic sprach von einem | |
„historischen Sieg“ und einer „kraftvollen Unterstützung unserer Politik… | |
„Ich bin sehr stolz auf unsere Ergebnisse“. | |
Auf dem zweiten Platz landete der bisherige sozialistische Juniorpartner in | |
der Regierung. Die SPS kam auf knapp 12 Prozent und 33 Abgeordnete. | |
Erstmals seit Jahren schafften es auch die extremen Nationalisten (SRS) | |
unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj | |
wieder ins Parlament. Sie stiegen mit knapp acht Prozent und 22 Sitzen zur | |
drittstärksten politischen Kraft auf. Eine zweite nationalistische Partei | |
(Dveri) kam nach diesen vorläufigen Ergebnissen auf fünf Prozent und 14 | |
Sitze. | |
Vucic versprach den Bürgern nach seinem Wahlsieg einen besseren | |
Lebensstandard und einen Kampf gegen die grassierende Korruption. Das sei | |
der Kern der zukünftigen Regierungsarbeit. Der 46-Jährige hatte mitten in | |
der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um ein neues Mandat für eine | |
schnelle EU-Annäherung seines Landes und schmerzliche Reformen zu bekommen. | |
Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten | |
Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten | |
Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur | |
Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei. | |
Große Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit | |
seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und | |
gängele Medien und Justiz. Der Spitzenpolitiker hatte dagegen in den | |
vergangenen Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu | |
erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern. Ein wichtiges | |
Anliegen seiner neuen Regierung sei die Fertigstellung mehrerer Autobahnen, | |
um ausländische Investoren anzulocken, kündigte am Wahlabend an. | |
25 Apr 2016 | |
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