# taz.de -- Umwelthilfe siegt gegen Daimler-Anwalt: Die Meinungsfreiheit überwiegt

	# taz.de -- Umwelthilfe siegt gegen Daimler-Anwalt: Die Meinungsfreiheit überw…

	> Ein Erfolg für die Umwelthilfe: Die Richter heben eine einstweilige
	> Verfügung auf. Damit darf ein Drohbrief von Daimler wieder veröffentlicht
	> werden.

	Bild: Der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch (3 v. r.) darf sich über de…

	Berlin taz \| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Erfolg gegen den
	Daimler-Anwalt Christian Schertz errungen. Das Kammergericht Berlin hob am
	Dienstag eine Einstweilige Verfügung gegen den Verband auf. Darin war es
	der DUH untersagt worden, aus einem Drohschreiben zu zitieren, das Schertz
	dem Verband im Auftrag von Daimler geschickt hatte. Die Meinungsfreiheit
	und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit seien in diesem Fall höher
	zu bewerten als das Recht des Anwalts am eigenen Wort, sagte eine
	Gerichtssprecherin.

	Schertz hatte vor einer Pressekonferenz der DUH mit
	Schadenersatzforderungen [1][gedroht], falls durch die
	Öffentlichkeitsarbeit des Umweltverbands auch nur „der Eindruck entstehen“
	sollte, dass Daimler Abgaswerte manipuliere. Zugleich verbot der bekannte
	Medienanwalt, dieses Schreiben „ganz oder in Teilen“ zu veröffentlichen.
	Als die DUH dies ignorierte und das Schreiben mit geschwärzten persönlichen
	Daten ins Netz stellte, erwirkte er eine einstweilige Verfügung, die nun
	aufgehoben wurde.

	Schertz' Kanzlei-Kollege Sebastian Gorski hatte vor dem Kammergericht
	argumentiert, dass die Veröffentlichung das „Selbstbestimmungsrecht“ über
	das eigene Wort verletze. Mit der Veröffentlichung gegen den erklärten
	Willen habe die DUH „Häme über den Antragsteller ausgeschüttet“. Zudem s…
	die „Berufsfreiheit“ des Anwalts bedroht, weil Mandanten abgeschreckt
	werden könnten, wenn Schreiben veröffentlich werden.

	Die Anwältin der DUH, Christine Danzinger, hatte hingegen erklärt, das
	Schreiben sei eine „Drohgebärde“, mit der Druck ausgeübt werden sollte.
	Darüber müsse der Empfänger die Öffenlichkeit informieren dürfen. Ein
	generelles Verbot, aus anwaltlichen Schreiben zu zitieren, gebe es nicht.
	Dem schloss sich das Gericht am Nachmittag an. Eine schriftliche Begründung
	liegt noch nicht vor.

	Der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, zeigte sich hoch erfreut über
	die Entscheidung. „Daimler ist kolossal gescheitert mit dem Versuch, einen
	Umwelt- und Verbraucherverband einzuschüchtern und das auch noch
	geheimhalten zu wollen“, sagte er der taz. Das Schreiben von Schertz wurde
	unverzüglich [2][wieder online gestellt.]

	Medienanwalt Schertz erklärte hingegen, er sei „überrascht“ von der
	Entscheidung. „Wir werden die Begründung prüfen und über Rechtsmittel
	nachdenken“, sagte er. Die endgültige Entscheidung sei zudem noch offen, so
	Schertz. Denn neben der einstweiligen Verfügung sei wegen der
	Veröffentlichung des Schreibens ein weiteres Verfahren beim Landgericht
	Hamburg anhängig.

	Hintergrund des umstrittenen Schreibens war eine Pressekonferenz, in der
	die DUH Messergebnisse vorgestellt hatte, bei denen ein Mercedes-Modell die
	zulässigen Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschritten hatte, wenn der
	Testzyklus mit warmem Motor oder auf der Straße statt im Labor gefahren
	worden war.

	Daimler hatte damals jegliche Manipulation der Abgasreinigung bestritten.
	Inzwischen hat das Unternehmen eingeräumt, dass diese „flexibel geregelt“
	werde, um Schäden am Motor zu verhindern, was als Ausnahme erlaubt sei. Ein
	Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hält das Vorgehen
	von Daimler hingegen für [3][illegal].

	12 Apr 2016

	## LINKS

	[1] /Hohe-Abgaswerte-bei-Autoherstellern/!5258616
	[2] http://www.duh.de/uploads/media/15122015_Schreiben_RA_Schertz.pdf
	[3] /Abgasskandal-bei-Daimler/!5289788

	## AUTOREN

	Malte Kreutzfeldt

	## TAGS

	Drohbrief
	Deutsche Umwelthilfe
	Daimler
	Abgase

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