# taz.de -- Umwelthilfe siegt gegen Daimler-Anwalt: Die Meinungsfreiheit überw… | |
> Ein Erfolg für die Umwelthilfe: Die Richter heben eine einstweilige | |
> Verfügung auf. Damit darf ein Drohbrief von Daimler wieder veröffentlicht | |
> werden. | |
Bild: Der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch (3 v. r.) darf sich über de… | |
BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Erfolg gegen den | |
Daimler-Anwalt Christian Schertz errungen. Das Kammergericht Berlin hob am | |
Dienstag eine Einstweilige Verfügung gegen den Verband auf. Darin war es | |
der DUH untersagt worden, aus einem Drohschreiben zu zitieren, das Schertz | |
dem Verband im Auftrag von Daimler geschickt hatte. Die Meinungsfreiheit | |
und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit seien in diesem Fall höher | |
zu bewerten als das Recht des Anwalts am eigenen Wort, sagte eine | |
Gerichtssprecherin. | |
Schertz hatte vor einer Pressekonferenz der DUH mit | |
Schadenersatzforderungen [1][gedroht], falls durch die | |
Öffentlichkeitsarbeit des Umweltverbands auch nur „der Eindruck entstehen“ | |
sollte, dass Daimler Abgaswerte manipuliere. Zugleich verbot der bekannte | |
Medienanwalt, dieses Schreiben „ganz oder in Teilen“ zu veröffentlichen. | |
Als die DUH dies ignorierte und das Schreiben mit geschwärzten persönlichen | |
Daten ins Netz stellte, erwirkte er eine einstweilige Verfügung, die nun | |
aufgehoben wurde. | |
Schertz' Kanzlei-Kollege Sebastian Gorski hatte vor dem Kammergericht | |
argumentiert, dass die Veröffentlichung das „Selbstbestimmungsrecht“ über | |
das eigene Wort verletze. Mit der Veröffentlichung gegen den erklärten | |
Willen habe die DUH „Häme über den Antragsteller ausgeschüttet“. Zudem s… | |
die „Berufsfreiheit“ des Anwalts bedroht, weil Mandanten abgeschreckt | |
werden könnten, wenn Schreiben veröffentlich werden. | |
Die Anwältin der DUH, Christine Danzinger, hatte hingegen erklärt, das | |
Schreiben sei eine „Drohgebärde“, mit der Druck ausgeübt werden sollte. | |
Darüber müsse der Empfänger die Öffenlichkeit informieren dürfen. Ein | |
generelles Verbot, aus anwaltlichen Schreiben zu zitieren, gebe es nicht. | |
Dem schloss sich das Gericht am Nachmittag an. Eine schriftliche Begründung | |
liegt noch nicht vor. | |
Der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, zeigte sich hoch erfreut über | |
die Entscheidung. „Daimler ist kolossal gescheitert mit dem Versuch, einen | |
Umwelt- und Verbraucherverband einzuschüchtern und das auch noch | |
geheimhalten zu wollen“, sagte er der taz. Das Schreiben von Schertz wurde | |
unverzüglich [2][wieder online gestellt.] | |
Medienanwalt Schertz erklärte hingegen, er sei „überrascht“ von der | |
Entscheidung. „Wir werden die Begründung prüfen und über Rechtsmittel | |
nachdenken“, sagte er. Die endgültige Entscheidung sei zudem noch offen, so | |
Schertz. Denn neben der einstweiligen Verfügung sei wegen der | |
Veröffentlichung des Schreibens ein weiteres Verfahren beim Landgericht | |
Hamburg anhängig. | |
Hintergrund des umstrittenen Schreibens war eine Pressekonferenz, in der | |
die DUH Messergebnisse vorgestellt hatte, bei denen ein Mercedes-Modell die | |
zulässigen Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschritten hatte, wenn der | |
Testzyklus mit warmem Motor oder auf der Straße statt im Labor gefahren | |
worden war. | |
Daimler hatte damals jegliche Manipulation der Abgasreinigung bestritten. | |
Inzwischen hat das Unternehmen eingeräumt, dass diese „flexibel geregelt“ | |
werde, um Schäden am Motor zu verhindern, was als Ausnahme erlaubt sei. Ein | |
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hält das Vorgehen | |
von Daimler hingegen für [3][illegal]. | |
12 Apr 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Hohe-Abgaswerte-bei-Autoherstellern/!5258616 | |
[2] http://www.duh.de/uploads/media/15122015_Schreiben_RA_Schertz.pdf | |
[3] /Abgasskandal-bei-Daimler/!5289788 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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