# taz.de -- Parteipolitik: Die SPD sucht einen neuen Kopf

	# taz.de -- Parteipolitik: Die SPD sucht einen neuen Kopf

	> Als Kandidaten für den Landesvorsitz präsentieren sich Richterin Sascha
	> Aulepp und IT-Berater Mustafa Güngör. Die Basis soll per Urabstimmung
	> entscheiden.

	Bild: Konkurrenten: Mustafa Güngör und Sascha Aulepp

	BREMEN taz \| Dieter Reinken, seit 2014 SPD-Landesvorsitzender, hat keine
	Lust mehr. Der Gewerkschafter hat im September angekündigt, dass er nach
	zwei Jahren im Amt nicht mehr weiter machen will. Besonders erfolgreich war
	er nicht. Zwei Bürgerschaftsabgeordnete bewerben sich nun um den Posten an
	der Spitze der SPD, der IT-Fachmann und bildungspolitische Sprecher Mustafa
	Güngör (37) und Amtsrichterin Sascha Aulepp (45), rechtspolitische
	Sprecherin der Fraktion.

	Der SPD-Landesvorstand hat beschlossen, dass eine Mitgliederbefragung die
	Entscheidung bringen soll. Am Mittwoch war in Gröpelingen die erste von
	insgesamt acht Vorstellungsrunden, in denen die Kandidaten sich
	präsentieren und den Fragen der Mitglieder stellen müssen.

	Warum hat jemand Lust, Landesvorsitzende oder Landesvorsitzender zu werden?
	Woran ist Dieter Reinken gescheitert? Solche Fragen werden in der SPD
	höchstens hinter verschlossenen Türen gestellt. Die zwei BewerberInnen
	referierten am Mittwoch munter Allgemeinplätze aus dem Parteiprogramm, als
	gäbe es solche Fragen nicht. Sascha Aulepp erhielt viel Beifall für ihre
	Formulierung, sie wolle nicht nur Politik für den kleinen Mann machen,
	sondern auch „für die kleine Frau“. Die Arbeit der Sozialdemokraten werde
	daran gemessen, dass sich das Leben der Menschen „konkret verbessert“.

	Die SPD müsse „kampagnenfähiger“ werden, formulierte Güngör. Und er
	zitierte Wilhelm Liebknecht: „Wissen ist Macht“. Bildung sei also wichtig,
	er habe „federführend“ an der letzten Schulreform mitgearbeitet.
	Gleichzeitig stellte er fest, dass der Bildungserfolg immer noch mit der
	sozialen Lage gekoppelt sei – „das verletzt mich.“ Ist da vielleicht etwas
	schief gelaufen? Kein Gedanke. Güngör versichert stattdessen: „Unsere
	Partei muss nicht nur Motor sein, sondern auch das Lenkrad in die Hand
	nehmen.“

	Aus dem Publikum kommt die Frage nach dem ÖPNV. Kostenloser ÖPNV, ja das
	sei das „Fernziel“, sagt Kandidatin Aulepp. Nun sei aber die BSAG eine
	Privatfirma. Eine Aktiengesellschaft, fügt Güngör hinzu. Soll heißen: Keine
	Chance also, Fernziele umzusetzen. Dass der BSAG-Vorstand vor zwei Jahren
	erklärt hatte, wenn die Stadt die 100 Millionen Einnahmen durch den
	Ticket-Verkauf ersetze, könne es sofort den Nulltarif geben, erinnert hier
	offenbar niemand.

	Die Zuwanderung müsse man „meistern, aber das darf nicht auf Kosten derer
	gehen, die hier leben“, ist auch so ein Leitsatz, den beide teilen. Im
	Nebel der Gemeinplätze, in dem sich die Kandidaten präsentieren, ist keine
	Differenz zu erkennen. Beide sind auch für einen „starken Staat“, meinen
	aber einen sozialdemokratischen Staat. Dass diese Parole keine ursprünglich
	sozialdemokratische und gefährlich offen ist, kommt niemandem in den Sinn.
	Der starke Staat soll umverteilen, und auch da sind sich beide Kandidaten
	einig: „Es gibt Schlimmeres als einen hohen Schuldenstand“, sagt Aulepp.
	„Das Beharren auf einer schwarzen Null ist verhängnisvoll“, sagt Güngör.…
	sie ernsthaft glauben, mit solchen Sprüchen auf Haushaltsberatungen
	Einfluss nehmen zu können?

	Die Aufgabe des Landesvorsitzenden ist es auch mehr, den Wahlkampf zu
	organisieren. Die SPD müsse „mehr von dem umsetzen, was wir versprechen“,
	gibt Güngör als Parole aus. „Politik machen, die bei den Menschen ankommt�…
	will Aulepp. Das heißt in Gröpelingen: Der Streichelzoo muss erhalten
	bleiben. Er trägt übrigens den schönen Namen „Wilder Westen“.

	2 Mar 2016

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner

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	Bremen
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