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# taz.de -- Kommentar Haushaltsüberschuss: Wenn Zinsen zu Steuern werden
> Deutschland profitiert von den sinkenden Zinsen. Die Politik der
> Zentralbank sorgt für eine Umverteilung in die öffentlichen Kassen.
Bild: Es läuft einfach in der deutschen Wirtschaft. Den Staat freut es
Man könnte meinen, Deutschland befinde sich auf dem Mars. In Europa kämpfen
viele Staaten immer noch gegen hohe Arbeitslosigkeit und hohe
Staatsdefizite. In vielen Schwellenländern bricht die Wirtschaft ein, in
Japan stagniert sie – und was passiert hier? Die öffentlichen Kassen
erzielten 2015 einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro. Als ob das
Land, verschont von allem Unbill der Welt, auf einem anderen Planeten
liege.
Es verhält sich andersherum: Deutschland ist – noch – Gewinner seiner
ziemlich günstigen Lage auf der Erde. Allein die sinkenden Zinsen auf die
Staatsschulden erbrachten 2014 Ersparnisse in Höhe von 40 Milliarden Euro,
im Vergleich zu den Zinsen von 2007. 2015 dürfte es eher noch mehr gewesen
sein. Dazu kommt ein niedriger Ölpreis, der den Konsum ankurbelt. Und ein
Staat, der Milliarden zur Aufnahme von Flüchtlingen investiert, was die
Wirtschaft ankurbelt.
Allerdings gilt das Zinsargument mittlerweile auch für zahlreiche andere
Staaten, die trotzdem ein höheres Defizit als Deutschland aufweisen. Alle
profitieren von einer Art versteckter Steuererhöhung, über den Umweg
Zentralbanken: Die versuchen die Wirtschaft dazu anzuregen, Geld
auszugeben. Sie senken die Zinsen, um Kredite zu verbilligen, sie pumpen
Billionen in die Geldtöpfe der Märkte, in der Hoffnung, ein Teil davon
schwappt in die sogenannte Realwirtschaft über.
Den Staat freut es, denn als Nebenwirkung sinken die Kosten der
Verschuldung. Weitere Nebenwirkungen sind extrem schwankende Aktienkurse,
explodierende Immobilienpreise und Mieten, eine schleichende Enteignung
derer, die ihr Geld auf dem Sparbuch liegen haben oder für die Rente
zurücklegen. Im Endeffekt gibt es also eine Umverteilung in die
öffentlichen Kassen. Früher erhob man dafür Steuern und diskutierte
darüber, wer wie und warum zu zahlen hat. Heute verrichten das
Zentralbanken in einem Prozess, den niemand mehr versteht.
23 Feb 2016
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Steuererhöhung
Flüchtlinge
Ölpreis
Zinsen
Steuersenkung
Das Milliardenloch
Wolfgang Schäuble
Schwerpunkt Flucht
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