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# taz.de -- Kommentar französische Justizministerin: Nicht in ihrem Namen
> Der Rücktritt von Justizministerin Taubira sollte ein Alarmsignal sein.
> Die Regierung opfert im Kampf gegen den Terror demokratische Grundrechte.
Bild: Abfahrt. Christiane Taubira möchte nicht mehr für die Politik der franz…
Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira war mit ihrer öffentlichen
Kritik an der Sicherheitspolitik nicht mehr tragbar für die Regierung von
Manuel Valls. Das schrieb die bürgerliche Presse Frankreichs, allen voran
Le Figaro, seit Wochen und Monaten. Seit Taubiras Ernennung 2012 hat die
Opposition wiederholt den Kopf dieser profilierten Politikerin gefordert,
die entgegen den Protesten ihrer Gegner und den Ermahnungen aus den eigenen
Reihen an ihren Überzeugungen festhält.
Jetzt hat Taubira den Spieß umgedreht. Für sie ist es die Regierung mit
ihrer Rechtswende unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, die für sie
nicht mehr tragbar ist. Ihr Rücktritt war die logische Folge. Eine weitere
Vorlage zur Verschärfung der verlängerten Notstandsgesetze wollte sie nicht
mit ihrem Namen als Regierungsmitglied unterschreiben und auch noch
persönlich vor die beiden Parlamentskammern bringen.
Ihre Demission ehrt sie, denn sie ist kein Rückzug, sondern eine politische
Widerstandsaktion. „Nicht in meinem Namen“, sagt Taubira damit zu
Staatspräsident François Hollande, der unter dem Druck der Rechten und der
öffentlichen Meinung langsam, aber sicher die Unterschiede zwischen links
und rechts verwischt.
In der Regierung war Taubira nicht nur eine kompetente Ministerin, sie
verkörperte die linken Grundwerte der Regierung. Die Verlängerung des
Notstands markiert jetzt einen Wendepunkt. Taubira entlässt sich durch
ihren Abschied aus der Mitverantwortung.
Der Exministerin geht es dabei nicht ums eigene Image. Ihr Rücktritt,
symptomatisch für die autoritäre Rechtswende der Staatsführung, sollte ein
Alarmsignal für Valls und Hollande sein, die vor lauter Sorge um die
Staatssicherheit nicht mehr wissen, was sie eigentlich mal wollten. Und in
Kauf nehmen, dass dem Kampf gegen den Terror von Dschihadisten Schritt für
Schritt die demokratischen Grundrechte der Republik geopfert werden.
27 Jan 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Christiane Taubira
Manuel Valls
Francois Hollande
Rücktritt
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Christiane Taubira
Christiane Taubira
Schwerpunkt Rassismus
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