# taz.de -- Kommentar französische Justizministerin: Nicht in ihrem Namen | |
> Der Rücktritt von Justizministerin Taubira sollte ein Alarmsignal sein. | |
> Die Regierung opfert im Kampf gegen den Terror demokratische Grundrechte. | |
Bild: Abfahrt. Christiane Taubira möchte nicht mehr für die Politik der franz… | |
Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira war mit ihrer öffentlichen | |
Kritik an der Sicherheitspolitik nicht mehr tragbar für die Regierung von | |
Manuel Valls. Das schrieb die bürgerliche Presse Frankreichs, allen voran | |
Le Figaro, seit Wochen und Monaten. Seit Taubiras Ernennung 2012 hat die | |
Opposition wiederholt den Kopf dieser profilierten Politikerin gefordert, | |
die entgegen den Protesten ihrer Gegner und den Ermahnungen aus den eigenen | |
Reihen an ihren Überzeugungen festhält. | |
Jetzt hat Taubira den Spieß umgedreht. Für sie ist es die Regierung mit | |
ihrer Rechtswende unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, die für sie | |
nicht mehr tragbar ist. Ihr Rücktritt war die logische Folge. Eine weitere | |
Vorlage zur Verschärfung der verlängerten Notstandsgesetze wollte sie nicht | |
mit ihrem Namen als Regierungsmitglied unterschreiben und auch noch | |
persönlich vor die beiden Parlamentskammern bringen. | |
Ihre Demission ehrt sie, denn sie ist kein Rückzug, sondern eine politische | |
Widerstandsaktion. „Nicht in meinem Namen“, sagt Taubira damit zu | |
Staatspräsident François Hollande, der unter dem Druck der Rechten und der | |
öffentlichen Meinung langsam, aber sicher die Unterschiede zwischen links | |
und rechts verwischt. | |
In der Regierung war Taubira nicht nur eine kompetente Ministerin, sie | |
verkörperte die linken Grundwerte der Regierung. Die Verlängerung des | |
Notstands markiert jetzt einen Wendepunkt. Taubira entlässt sich durch | |
ihren Abschied aus der Mitverantwortung. | |
Der Exministerin geht es dabei nicht ums eigene Image. Ihr Rücktritt, | |
symptomatisch für die autoritäre Rechtswende der Staatsführung, sollte ein | |
Alarmsignal für Valls und Hollande sein, die vor lauter Sorge um die | |
Staatssicherheit nicht mehr wissen, was sie eigentlich mal wollten. Und in | |
Kauf nehmen, dass dem Kampf gegen den Terror von Dschihadisten Schritt für | |
Schritt die demokratischen Grundrechte der Republik geopfert werden. | |
27 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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