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# taz.de -- Folgen des Abgasskandals bei VW: Bund will Flensburg entmachten
> Justizminister Maas zieht Konsequenzen aus dem Abgasskandal. Das
> Kraftfahrtbundesamt soll sich künftig auch um Verbraucherschutz kümmern.
Bild: Amtshilfe: Für Abgastests soll künftig auch das Umweltbundesamt zustän…
Berlin taz | Da das Flensburger Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Behörde ist,
die bundesweit Knöllchen verwaltet, haben viele Autofahrer Respekt vor
„Flensburg“. Die Autoindustrie braucht diesen offenbar nicht. Noch nicht.
Weil vier Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals die 2,4 Millionen
betroffenen Besitzer eines Dieselautos aus dem Volkswagen-Konzern in
Deutschland immer noch nicht wissen, was mit ihrem Fahrzeug passiert, droht
„Flensburg“ nun die Entmachtung.
Da die Behörde mit 660 Mitarbeitern in der VW-Affäre viel zu zahnlos
agierte, prüft Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) „Konsequenzen für
den Aufgabenbereich des KBA“ – das geht aus einem Bericht an den
Verbraucherausschuss des Bundestags hervor.
Danach soll künftig auch der Verbraucherschutz ein Ziel des KBA werden,
schreibt das Handelsblatt. Um Umweltschutzbelange bei Autozulassungen
stärker zu berücksichtigen, solle das Umweltbundesamt dem KBA bei Kfz-Tests
„zur Seite gestellt werden“. Klartext: Das KBA soll die Zuständigkeit
teilweise verlieren, weil es zu industriefreundlich getestet hat.
Zudem soll eine neue „Digitalagentur“ dafür sorgen, dass das KBA und andere
Bundesbehörden künftig besser Schwachstellen moderner Technik prüfen
können. Es sei „nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen Software einbaut und
die Institutionen nicht ausreichend in der Lage sind, sich anzugucken, wie
sie funktioniert“, sagte Maas’ Staatssekretär Gerd Billen zur Kieler SHZ.
Es müsse „unabhängige Institutionen geben, die sich das angucken können“.
Dass der TÜV zum Prüfen einfach eine Sonde in den Auspuff stecke, genüge
nicht mehr – „das ist ja 19. Jahrhundert“.
## Vorbild ist die amerikanische Behörde FTC
In der Agentur sollen vor allem Techniker und Ingenieure arbeiten. Vorbild
ist die schlagkräftige amerikanische Verbraucherschutz- und
Wettbewerbsbehörde FTC. Die Agentur solle unterstützend wirken, erklärte
Billen. Das KBA etwa könnte dann womöglich früher Softwaretricks bei Autos
aufdecken und dem Hersteller sagen: „Lass das mal – das wird sonst teuer.“
Auch der Aufbau einer Schlichtungsstelle, die künftig Streitfälle zwischen
Kunden und Autokonzernen außergerichtlich klären soll, ist geplant.
Ungemach droht dem Bundesamt auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die
Umweltorganisation reichte eine Untätigkeitsklage gegen das KBA wegen des
Anspruchs auf Informationserteilung ein. Das Amt habe zwar Mitte Oktober
einen Rückruf der in Deutschland betroffenen Fahrzeuge angeordnet, aber der
KBA-Dienstherr, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), habe sich
bislang nicht zu Details des Rückrufs geäußert. Die Autohalter hätten einen
Anspruch darauf zu wissen, „welche Veränderungen der Leistungs-,
Spritverbrauchs-, CO2- sowie sonstiger Emissionswerte mit der Nachrüstung
verbunden sind“.
Die Behörden in den USA und nun auch in Frankreich gingen hart gegen
Autokonzerne vor, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Dobrindts
Ministerium habe bereits „seit Ende November Messdaten von über 50
Fahrzeugen sowie im Rahmen der Rückrufverfügung detaillierte Angaben über
das Fehlverhalten der VW-Betrugsdiesel vorliegen“, diese würden dennoch
„bis heute rechtswidrig geheim gehalten“, sagte Resch.
Auch VW erklärte am Montag, man warte auf das KBA – auf die Freigabe der
ersten Rückrufaktion des Konzerns. Volkswagen wollte eigentlich Ende dieser
Woche zuerst die Diesel-Pick-ups vom Typ Amarok in der Werkstatt umrüsten.
25 Jan 2016
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Dieselskandal
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