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# taz.de -- Kritik an Norwegens Flüchtlingspolitik: Eine Lektion besonderer G�…
> Um Härte zu demonstrieren, hat Oslo Flüchtlinge einfach nach Russland
> zurückgeschickt. Das hat Moskau jetzt unterbunden.
Bild: Das Auffanglager für Flüchtlinge, die auf der Artic Route nach Kirkenes…
Stockholm taz | „Wir sind erleichtert“, sagt Jon Ole Martinsen von der
Flüchtlingshilfeorganisation Noas: Oslo könne nun seine Asylpraxis so
ändern, „dass diese nicht gegen Menschenrechte verstößt“. Und dafür mü…
man sich ausgerechnet bei Russland bedanken.
Was weder Warnungen des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR vor einem
eklatanten Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention vermochten noch
Appelle diverser Organisationen, dazu hat jetzt Russland die norwegische
Regierung gezwungen.
Am Samstag erklärte Moskau, mit sofortiger Wirkung „aus Sicherheitsgründen�…
die Abschiebung von Flüchtlingen über den Grenzübergang Storskog nicht mehr
zu akzeptieren. Man wolle erst Verhandlungen zwischen beiden Ländern über
ein „geordnetes Verfahren“.
Norwegen hatte Ende November sein Asylrecht massiv verschärft, die Grenze
zu Russland für Flüchtlinge praktisch blockiert und Russland zu einem
„sicheren Drittland“ erklärt. Außerdem hatte Migrationsministerin Sylvi
Listhaug angeordnet, alle rund 5.500 über Russland eingereiste Flüchtlinge
würden ohne sachliche Prüfung ihrer Asylgründe in dieses für sie angeblich
„sichere“ Asylland zurückgeschickt.
## Norwegen nahm Flüchtlinge sogar in Haft
Bei der Abschiebepraxis wollte man offenbar bewusst Härte demonstrieren.
Bis Weihnachten wurden 371 Asylsuchende, darunter Familien mit Kindern,
trotz Schnee und bitterer Kälte mit Fahrrädern über die Grenze abgeschoben.
Was mit diesen auf russischer Seite passierte, ist bis heute nicht bekannt.
Weil Russland offenbar gegen diese Vorgehensweise protestierte, einigte man
sich Anfang Januar für die Zukunft auf Bustransporte. Zustande kam bislang
aber nur ein einziger Transport mit 13 abgeschobenen Flüchtlingen. Ende
vergangener Woche verhinderten AktivistInnen von Welcome Refugees to the
Arctic weitere Abschiebungen und konnten einige Flüchtlinge aus dem
Abschiebelager herausholen. Sie fanden in einem Kirchenasyl vorläufige
Zuflucht.
Die Polizei nahm daraufhin am Donnerstagabend alle 82 Personen im
Abschiebelager in Haft, darunter 15 Kinder, das jüngste keine 2 Jahre alt.
Erst als Medien diese Aktion heftig kritisierten, wurden einen Tag später
zumindest Familien mit Kindern wieder freigelassen.
## Aufatmen bei Flüchtlingshelfern
Am Sonntag wurde mitgeteilt, alle Inhaftierten seien wieder frei, dürften
aber das Lager nicht ohne Erlaubnis verlassen. Begründet wird das mit einem
Antiterrorgesetz aus dem Jahre 2008. Und das Justizministerium kündigte an,
die seit Jahrzehnten bestehende Praxis, Kirchenasyl zu respektieren und
niemand mit Gewalt aus Kirchen herauszuholen, sei „nicht mehr aktuell“, das
„untergrabe das Asylsystem“.
Man werde jetzt mit Moskau verhandeln, erklärte Außenminister Børge Brende.
„Nun können wir erst einmal etwas entspannen“, meint Eirik Nilsen von
Welcome Refugees to the Arctic. Bei einer fünfköpfigen Familie aus Syrien
kündigte die Ausländerbehörde wenigstens eine Asylprüfung in der Sache an.
Dabei dürfe es nicht bleiben, fordert das liberale Dagbladet: Vermutlich
könne man tatsächlich einen Teil der Flüchtlinge nach Russland
zurückschicken, „aber doch nicht automatisch, ohne Einzelfallprüfung und
unter Verweigerung jeglichen Rechtsschutzes“.
24 Jan 2016
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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