# taz.de -- Ämterchaos in Berlin: Ein Stern geht aus | |
> Der Rücktritt von Lageso-Chef Allert bringt auch Sozialsenator Mario | |
> Czaja (CDU) ins Wanken. Mit dem Vorwurf, er habe Parteikollegen zuliebe | |
> Flüchtlingsheime verhindert, befasst sich am Montag der Sozialausschuss. | |
Bild: Wie lange hält er sich noch? Sozialsenator Mario Czaja (CDU). | |
Als Michael Müller (SPD) Anfang Dezember Sozialsenator Mario Czaja (CDU) | |
aufforderte, Lageso-Chef Franz Allert zu entlassen: An wessen Stuhl hat der | |
Regierende da wirklich gesägt? An dem von Allert oder dem des | |
Sozialsenators? Beide sind so eng miteinander verbandelt, dass es ein | |
Wunder wäre, wenn auf Allerts Rücktritt nicht auch Czajas folgen würde. | |
Umgekehrt: Bliebe Czaja im Amt, könnte er Allert zurückholen – ins Lageso, | |
aber ohne Zuständigkeit für Flüchtlinge. Von solchen Plänen hat die grüne | |
Abgeordnete Canan Bayram gehört. Das Lageso ist auch für die | |
Krankenhausaufsicht und andere Gesundheitsthemen zuständig. Da gilt Allert | |
als Fachmann. Bayram: „Ich habe Behördenmitarbeiter weinen sehen, als | |
Allert gehen musste. Er war in der Behörde sehr beliebt.“ | |
Als Mario Czaja 2011 mit 36 Jahren das jüngste Senatsmitglied wurde, war | |
der 20 Jahre ältere Allert längst im Amt. Czaja hat den Lageso-Chef, der | |
SPD-Mann ist, von Rot-Rot geerbt und der junge Senator wusste, was er an | |
dem erfahrene Verwaltungsfuchs hatte: Der verstand sein Handwerk. | |
Czaja ist in einer Zeit Senator, in der Flüchtlingsunterkünfte in großer | |
Zahl benötigt werden. Von 2011 bis 2013 machte der Politiker, der gerade | |
vom tip zum peinlichsten Berliner gekürt wurde, bei der Akquise noch eine | |
gute Figur. Er legte sich mit Bezirkspolitikern seiner eigenen Partei an, | |
die von Czaja favorisierte Standorte attackierten, etwa den am Askanierring | |
in Spandau und andere in Mitte und Reinickendorf. Das brachte Czaja Lob von | |
der Opposition. Glaubt man allerdings jüngsten Berichten der B.Z., hat er | |
zeitgleich andere Unterkünfte wegen Interventionen von CDU-Politikern | |
verhindert. Die wiederum bestreiten die Vorwürfe. Bangte Czaja um seine | |
Macht in der eigenen Partei? | |
Schon 2013 behaupteten Kreise im Lageso vertraulich gegenüber der taz, dass | |
Flüchtlingsheime nicht realisiert wurden, weil Czaja vor örtlichen | |
CDU-Größen eingeknickt sei. Genau die Beispiele, die jetzt die B.Z. | |
veröffentlichte, waren damals der taz zugespielt worden: Die | |
CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak und Kai Wegner sollen mithilfe | |
Czajas Unterkünfte in ihren Wahlkreisen Tempelhof-Schöneberg und Spandau | |
abgewehrt haben. Luczak trumpfte damit im Bundestagswahlkampf sogar | |
öffentlich auf. Doch anders als jetzt die B.Z. bekam die taz 2013 keine | |
Mails des Lageso zugespielt. Dort war damals offenbar noch niemand an einem | |
handfesten Krach mit Czaja interessiert. Weil die Datenbasis damit zu dünn | |
war, um die These zu belegen, verzichtete die taz auf die Veröffentlichung. | |
Inzwischen hat sich viel verändert. 2014 deckten Opposition und Medien auf, | |
dass das Lageso viele Aufträge für das Betreiben von Flüchtlingsheimen | |
nicht ausgeschrieben hatte und dabei immer wieder bestimmten Firmen den | |
Zuschlag gab. Der Verdacht der Vetternwirtschaft kam auf, weil der | |
Geschäftsführer einer dieser Firmen der Patensohn von Franz Allert ist. Die | |
freihändige Vergabe war und ist gängige Praxis, weil neue Unterkünfte | |
schnell zur Verfügung stehen müssen. Ausschreibungen dauern. Doch die | |
„Patensohnaffäre“ führte dazu, dass sich kaum noch jemand traute, | |
Flüchtlingsunterkünfte zu betreiben. Plätze wurden knapp. Das heutige Chaos | |
nahm seinen Lauf. | |
„Franz Allert ist zwar ein guter Verwaltungsfachmann. Aber zu Asyl hat er | |
ebenso wie Czaja zu wenig Fachwissen“, sagt die Grüne Bayram. Beide hätten | |
die Vergabe von Flüchtlingsheimen rechtssicher organisieren und im Lageso | |
Strukturen ändern müssen. „Dort fehlt nicht nur Personal. Es fehlen | |
Fachleute für Asylrecht. Die Mitarbeiter sind nicht modern miteinander | |
vernetzt. Das führt dazu, dass Flüchtlinge nicht abgefertigt werden können, | |
wenn ein bestimmter Mitarbeiter frei hat oder die Papierakten noch in der | |
alten Abteilung hängen.“ | |
Wurden die Unterlagen der B.Z. vom Lageso zugespielt, um Czaja zu stürzen? | |
Nach der Devise: Wenn der Sozialsenator Allert nicht halten kann, sagen | |
wir, was wir wissen, und Czaja muss auch den Hut nehmen? Bayram hält das | |
für möglich. Aber sie schließt auch ein anderes Szenario nicht aus: „Das | |
Leck könnte auch in der CDU sein, weil einflussreiche Konservative Czaja | |
nicht mehr haben wollen.“ Am heutigen Montag befasst sich der | |
Sozialauschuss des Abgeordnetenhauses mit den Vorwürfen gegen Czaja. Es | |
wird einsam um den einst hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker. | |
3 Jan 2016 | |
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