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# taz.de -- Regierung in Lettland: Ministerpräsidentin schmeißt hin
> Laimdota Straujuma ist wegen Koalitionsquerelen zurück getreten. Zuletzt
> gab es Streit über die Aufnahme von 531 Flüchtlingen.
Bild: Hat die Faxen dicke: Laimdota Straujuma. Am Montag trat sie von ihrem Amt…
Stockholm taz | Lettlands Regierung ist am Ende. Am Montag erklärte die
konservative Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma ihren Rücktritt. Das
bedeutet gleichzeitig das Ende der von ihr geführten Regierung. Es würden
„neue Ideen und neue Energie“ benötigt, erklärte sie und machte
gleichzeitig klar, dass sie aufgrund ständiger Koalitionsquerelen amtsmüde
geworden sei.
Straujuma war bei ihrem Amtsantritt im Januar 2014 von vielen lettischen
Medien mit Angela Merkel verglichen worden, konnte die in sie gesetzte
Hoffnung auf eine Führungsrolle aber nie erfüllen.
Zwar war sie nach einem guten Wahlergebnis für ihre Partei „Einheit“ im
Herbst 2014 an der Spitze einer Dreiparteienkoalition mit der
ultranationalistischen „Nationalen Allianz“ und den rechtliberalen „Bauern
und Grünen“ im Amt geblieben, doch hatten sich spätestens seit dem Ende der
lettischen EU-Ratspräsidentschaft zum Halbjahreswechsel die
Rücktrittsgerüchte verstärkt.
Diese Regierung habe bislang nichts zustande gebracht, kritisierte der
Soziologieprofessor Aigars Freimanis Mitte November: Sie sei
handlungsunfähig, lasse jede politische Initiative vermissen und verwalte
nur.
## Politische Querelen
Auf dem Parteitag der „Einheit“ am vergangenen Wochenende war klar
geworden, dass die 64-jährige Regierungschefin auch dort den Rückhalt
verloren hatte. Straumuja selbst sprach von einer gegen sie gerichteten
„Kampagne“. Staatspräsident Raimonds Vejonis beklagte „politische
Querelen“, die jede Regierungsarbeit unmöglich gemacht hätten.
Ein Teil der Streitigkeiten drehte sich um die Flüchtlingspolitik.
Straumuja hatte die Notwendigkeit betont, europäische Solidarität zu zeigen
und wie von Brüssel gewünscht in den kommenden zwei Jahren eine Quote von
531 Flüchtlingen aufzunehmen. Mit dieser Linie war sie nicht nur bei den
Koalitionspartnern, sondern auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen.
Die „Nationale Allianz“ heizte die sowieso flüchtlingskritische Stimmung im
Lande mit Kampagnen gegen angebliche Überfremdung an und setzte eine
radikale Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge durch. Seitens der
„Bauern und Grünen“ war der Vorschlag gekommen, mögliche Asylsuchende mit
öffentlichen Botschaften abzuschrecken, wie „70 Prozent der Letten wollen
euch nicht haben“ und „die Geldleistungen sind hier vielfach niedriger als
in Deutschland“.
Trotz aller Streitigkeiten in der Koalition wird mit deren Wiederauflage
gerechnet. Als neuer Regierungschef ist der bisherige Innenminister Rihards
Kozlovskis im Gespräch.
7 Dec 2015
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Lettland
Regierung
EU-Flüchtlingspolitik
Lettland
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