# taz.de -- Regierung in Lettland: Ministerpräsidentin schmeißt hin | |
> Laimdota Straujuma ist wegen Koalitionsquerelen zurück getreten. Zuletzt | |
> gab es Streit über die Aufnahme von 531 Flüchtlingen. | |
Bild: Hat die Faxen dicke: Laimdota Straujuma. Am Montag trat sie von ihrem Amt… | |
STOCKHOLM taz | Lettlands Regierung ist am Ende. Am Montag erklärte die | |
konservative Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma ihren Rücktritt. Das | |
bedeutet gleichzeitig das Ende der von ihr geführten Regierung. Es würden | |
„neue Ideen und neue Energie“ benötigt, erklärte sie und machte | |
gleichzeitig klar, dass sie aufgrund ständiger Koalitionsquerelen amtsmüde | |
geworden sei. | |
Straujuma war bei ihrem Amtsantritt im Januar 2014 von vielen lettischen | |
Medien mit Angela Merkel verglichen worden, konnte die in sie gesetzte | |
Hoffnung auf eine Führungsrolle aber nie erfüllen. | |
Zwar war sie nach einem guten Wahlergebnis für ihre Partei „Einheit“ im | |
Herbst 2014 an der Spitze einer Dreiparteienkoalition mit der | |
ultranationalistischen „Nationalen Allianz“ und den rechtliberalen „Bauern | |
und Grünen“ im Amt geblieben, doch hatten sich spätestens seit dem Ende der | |
lettischen EU-Ratspräsidentschaft zum Halbjahreswechsel die | |
Rücktrittsgerüchte verstärkt. | |
Diese Regierung habe bislang nichts zustande gebracht, kritisierte der | |
Soziologieprofessor Aigars Freimanis Mitte November: Sie sei | |
handlungsunfähig, lasse jede politische Initiative vermissen und verwalte | |
nur. | |
## Politische Querelen | |
Auf dem Parteitag der „Einheit“ am vergangenen Wochenende war klar | |
geworden, dass die 64-jährige Regierungschefin auch dort den Rückhalt | |
verloren hatte. Straumuja selbst sprach von einer gegen sie gerichteten | |
„Kampagne“. Staatspräsident Raimonds Vejonis beklagte „politische | |
Querelen“, die jede Regierungsarbeit unmöglich gemacht hätten. | |
Ein Teil der Streitigkeiten drehte sich um die Flüchtlingspolitik. | |
Straumuja hatte die Notwendigkeit betont, europäische Solidarität zu zeigen | |
und wie von Brüssel gewünscht in den kommenden zwei Jahren eine Quote von | |
531 Flüchtlingen aufzunehmen. Mit dieser Linie war sie nicht nur bei den | |
Koalitionspartnern, sondern auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. | |
Die „Nationale Allianz“ heizte die sowieso flüchtlingskritische Stimmung im | |
Lande mit Kampagnen gegen angebliche Überfremdung an und setzte eine | |
radikale Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge durch. Seitens der | |
„Bauern und Grünen“ war der Vorschlag gekommen, mögliche Asylsuchende mit | |
öffentlichen Botschaften abzuschrecken, wie „70 Prozent der Letten wollen | |
euch nicht haben“ und „die Geldleistungen sind hier vielfach niedriger als | |
in Deutschland“. | |
Trotz aller Streitigkeiten in der Koalition wird mit deren Wiederauflage | |
gerechnet. Als neuer Regierungschef ist der bisherige Innenminister Rihards | |
Kozlovskis im Gespräch. | |
7 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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