# taz.de -- Völkermord in Ruanda: Zwei Täter kommen vorzeitig frei | |
> Das UN-Tribunal für Ruanda hat in seinem letzten Urteil sechs | |
> Schuldsprüche bestätigt. Die Haftstrafen aber wurden reduziert. | |
Bild: Die Gebeine der Getöteten in einer Gedenkstätte bei Ntarama, Ruanda | |
Berlin taz | In seinem letzten Urteil hat das UN-Völkermordtribunal für | |
Ruanda am Montag zwei verurteilte Völkermordverantwortliche auf freien Fuß | |
gesetzt. Die Berufungskammer im tansanischen Arusha verfügte die sofortige | |
Freilassung von Sylvain Nsabimana, während des Völkermords an über 800.000 | |
Tutsi in Ruanda 1994 Präfekt des [1][Distrikts Butare], und Joseph | |
Kanyabashi, damals Bürgermeister des Stadtteils Ngoma in der | |
Distrikthauptstadt Butare. | |
Die Schuldsprüche gegen die beiden wurden aufrechterhalten: Nsabimana | |
bleibt des Völkermordes schuldig, Kanyabashi der Beihilfe. Aber ihre | |
Haftstrafen wurden so weit verringert, dass sie jetzt als verbüßt gelten. | |
Grund ist die überlange Dauer des Verfahrens. | |
Nsibamana befindet sich seit 1997 in Gewahrsam des UN-Tribunals, Kanyabashi | |
sogar seit 1995. Aber der Prozess gegen sie begann erst 2001 und dauerte | |
elf Jahre – wegen einer Maßnahme, die eigentlich der Beschleunigung dienen | |
sollte, nämlich ein Sammelprozess, wenn bei mehreren Anklagen die gleichen | |
Tatvorwürfe erhoben werden. | |
Der sogenannte Butare-Prozess behandelte kollektiv alle Völkermordvorgänge | |
in diesem südruandischen Distrikt und lief gegen sechs Angeklagte | |
gleichzeitig. Aber er zog sich bis 2012 hin; sein erstinstanzliches Urteil | |
umfasst 1.568 Seiten. Diese Verzögerungen „können nicht vernünftig erklärt | |
oder gerechtfertigt werden“, sagte der Vorsitzende der Berufungskammer, | |
Richter Fausto Pocar aus Italien | |
## Alle noch anhängigen Fälle gehen an Ruandas Justiz | |
Am prominentesten im Butare-Prozess war die [2][Frauenministerin Ruandas] | |
während des Völkermords, Pauline Nyiramasuhuko, die einzige Frau unter | |
allen Angeklagten des Ruanda-Tribunals. Sie saß seit 1997 in Haft und war | |
2012 wegen Verschwörung zum Völkermord zu lebenslanger Haft verurteilt | |
worden; ihr Sohn sowie ein weiterer Angeklagter erhielten ebenfalls | |
lebenslange Haft. | |
Die Berufungskammer bestätigte die Schuldsprüche, verkürzte die Strafmaße | |
aber auf 47 Jahre, womit die 1946 geborene Exministerin unter Anrechnung | |
der Untersuchungshaft im Alter von 97 freikommen könnte. | |
Mit dem Butare-Berufungsurteil stellen die UN-Richter in Arusha ihre Arbeit | |
endgültig ein. Alle noch anhängigen Fälle werden der ruandischen Justiz | |
übergeben. Einer davon betrifft ebenfalls Massaker in Butare: der Fall des | |
Exbürgermeisters Ladislas Ntaganzwa, der erst letzte Woche im Kongo | |
geschnappt wurde. Kongos Regierung verweigert jetzt seine Auslieferung nach | |
Ruanda. | |
15 Dec 2015 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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