# taz.de -- Lehrerin mit Kopftuch: Stoff für einen Prozess | |
> Eine Lehrerin klagt gegen das Kopftuchverbot im Schuldienst. Gewinnt sie, | |
> muss Berlin sein Neutralitätsgesetz ändern. Erst im Oktober hat der Senat | |
> das abgelehnt. | |
Bild: Schülerinnen dürfen, Lehrerinnen nicht: Kopftuch im Klassenzimmer. | |
Gerade hatte sich der rot-schwarze Senat darauf geeinigt, das Berliner | |
Neutralitätsgesetz beizubehalten. Es verbietet den Beschäftigten im | |
öffentlichen Dienst das Tragen sichtbarer religiöser Kennzeichen. Nun kommt | |
es zu einer ersten Klage gegen das umstrittene Gesetz. | |
Klägerin ist eine Lehrerin islamischen Glaubens, die sich im | |
Bewerbungsverfahren für den Dienst an öffentlichen Schulen benachteiligt | |
sieht, weil sie ein Kopftuch trägt. Die Frau, die das Referendariat und | |
beide Staatsexamen absolviert habe, sei bei einem LehrerInnencasting – eine | |
Art Massenvorstellungsgespräch zwischen Lehrkräften und Schulleitungen – | |
gefragt worden, ob sie das Tuch im Unterricht ablegen werde. Als sie | |
verneinte, sei sie von anwesenden VertreterInnen der Senatsschulverwaltung | |
auf das Neutralitätsgesetz hingewiesen worden, das ihr dann die Arbeit im | |
Schuldienst verbiete, berichtet die Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani, | |
die die Klägerin vertritt. Spätere Bewerbungsgespräche seien abgesagt | |
worden, sobald die Klägerin ihr Kopftuch erwähnt habe. Es sei damit „nie um | |
Fähigkeiten und Qualifikationen“ ihrer Mandantin gegangen. Die Klage wird | |
im April vom Arbeitsgericht verhandelt. | |
Berlin verbietet mit dem Neutralitätsgesetz seit 2005 „Beamtinnen und | |
Beamten, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der | |
Polizei“ beschäftigt sind sowie „Lehrkräften und anderen Beschäftigten m… | |
pädagogischem Auftrag in öffentlichen Schulen“ das sichtbare Tragen von | |
Symbolen oder Kleidungsstücken, die „eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten | |
Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft“ erkennen lassen. Das Gesetz | |
war in die Diskussion geraten, nachdem das Bundesverfassungsgericht im | |
Januar entschieden hatte, ein pauschales Kopftuchverbot für LehrerInnen sei | |
nicht mit der Bekenntnisfreiheit vereinbar. Es müsse im Einzelfall geprüft | |
werden, ob das Kopftuch einer Lehrerin den Schulfrieden bedrohe. In Berlin | |
kam der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses daraufhin zu dem | |
Schluss, dass auch das Landesgesetz entsprechend überarbeitet werden müsse. | |
Der rot-schwarze Senat beschloss im Oktober trotzdem, es unverändert | |
beizubehalten. | |
Ihre Mandantin habe mit der Klage „so lange wie möglich gewartet“, so | |
Haschemi Yekani, da die Hoffnung bestanden hätte, dass das | |
Neutralitätsgesetz vom Senat geändert werde. Die Frau, die „keine | |
Berufsanfängerin“ sei, habe sich durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil | |
ermutigt gefühlt, sich an öffentlichen Schulen zu bewerben. | |
## Unterstützung für die Klage | |
Die Juristin und Leiterin des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin, Eva | |
Maria Andrades, sieht gute Erfolgsaussichten für die Klage. Denn: „Auch | |
wenn das Berliner Gesetz alle religiösen Symbole verbietet, sind faktisch | |
nur muslimische Frauen mit Kopftuch in ihrer Religions- und Berufsfreiheit | |
durch das Verbot betroffen.“ | |
Berlin habe mit der Entscheidung, trotz des | |
Bundesverfassungsgerichtsurteils das Neutralitätsgesetz beizubehalten, | |
„geltendes höheres Recht übergangen“, sagt auch Nina Mühe vom Netzwerk | |
gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit. „Das ist keine haltbare | |
Situation.“ Beide Beratungsstellen unterstützen die Klägerin, die laut | |
ihrer Anwältin derzeit keine Interviews geben will. | |
„Das Neutralitätsgesetz hat sich bewährt“, so die Haltung der | |
Senatsbildungsverwaltung laut ihrer Pressestelle. Derzeit gebe es sechs | |
weitere angehende Lehrerinnen mit Kopftuch unter insgesamt 2.700 | |
ReferendarInnen. Sollte die Klägerin vor dem Arbeitsgericht gewinnen, steht | |
ihr eine Entschädigung von drei Monatsgehältern zu. Und Berlin müsste das | |
umstrittene Gesetz doch noch ändern. | |
26 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
## TAGS | |
Neutralitätsgesetz | |
Kopftuch | |
Kopftuch | |
Kopftuch | |
Kopftuch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pro & Contra zum Kopftuchverbot: Neutralität vs. Glaubensfreiheit | |
Bei dem Kopftuchprozess vor dem Arbeitsgericht am Donnerstag werden | |
gewichtige Prinzipien abgewogen. Für beide gibt es gute Argumente. | |
Streit um Berliner Neutralitätsgesetz: Soll das Kopftuch verboten bleiben? | |
Eine Lehrerin, die ihr Kopftuch im Unterricht tragen will, klagt vor dem | |
Berliner Arbeitsgericht auf Entschädigung – wegen Diskriminierung. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Ein Schleier liegt über der Woche | |
Erster Prozesstag im Fall einer Lehramtsbewerberin, die wegen ihres | |
Kopftuchs abgelehnt wurde, und für den Volksentscheid Fahrrad wird es jetzt | |
ernst. | |
Das war die Woche in Berlin I: Die Neutralität steht auf der Kippe | |
Eine Lehrerin wehrt sich gegen das Kopftuchverbot mit einer Klage. Es wäre | |
bedauerlich, wenn das Gericht die weltanschauliche Neutralität in der | |
Schule kippen würde. |