# taz.de -- Chinesisch-amerikanische Beziehungen: Heikles Treffen | |
> Das Verhältnis zwischen den beiden Mächten ist so schlecht wie lange | |
> nicht mehr. Einen Kalten Krieg wird es aber nicht geben. | |
Bild: Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping erklärt bei seiner Rede in Seat… | |
Peking taz | Die Liste der heiklen Themen zwischen den beiden Großmächten | |
ist lang: Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer, | |
Hackerangriffe, Cyberspionage, Menschenrechte, Umgang mit Nordkorea und | |
Chinas jüngste Militärparade. | |
Angesichts von so viel Konfliktstoff ist es kaum vorstellbar, dass | |
US-Präsident Barack Obama überhaupt noch freundliche Worte finden wird, | |
wenn er Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping am Donnerstag erstmals im | |
Weißen Haus empfängt und am Abend ihm zu Ehren sogar ein Staatsbankett | |
abhält. | |
„Dieser Gipfel findet vielleicht in einer angespannteren Atmosphäre statt | |
als jeder andere in der Zeit nach Tiananmen“, befürchtet der frühere | |
US-außenpolitische Regierungsberater und jetzige Princeton-Professor Aaron | |
Friedberg. | |
Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 auf dem Platz | |
des Himmlischen Friedens in Peking hatte die US-Regierung den Kontakt zur | |
chinesischen Führung für Jahre auf Eis gelegt. | |
So weit soll es zumindest aus chinesischer Sicht nicht kommen. Fu Ying, | |
mächtige Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik des Nationalen | |
Volkskongresses, betonte vergangene Woche, anders als einst die USA und die | |
Sowjetunion zu Zeiten des Kalten Krieges seien die Volksrepublik und die | |
Vereinigten Staaten keine Rivalen. Dafür seien die beiden Staaten viel zu | |
eng miteinander verwoben. | |
Was Fu den Amerikanern aber vorwirft: dass sie ihre Sicht von Demokratie | |
und Staatsverständnis anderen Staaten aufdrücken wollten. Fu warnt vor | |
„vereinfachten Wahrnehmungen“. Jedes Land solle seinen eigenen Weg finden. | |
Keine Frage: Die Konflikte sind real. Im Territorialstreit um die | |
unbewohnten Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer etwa haben sich die USA | |
auf Seiten Japans, Vietnams und der Philippinen geschlagen. Washington hält | |
Chinas Bauarbeiten auf den umstrittenen Inseln für eine „Aggression“. | |
China wiederum fühlt sich militärisch von den USA eingekreist, seit Obama | |
vor vier Jahren verkündet hat, den Fokus seiner Außenpolitik auf den | |
pazifischen Raum zu legen. | |
Die US-Regierung wiederum beklagt massive Hackerangriffe und gibt China die | |
Schuld. Im April war herausgekommen, dass Daten von 22 Millionen | |
derzeitiger und früherer Staatsbediensteter der USA geknackt wurden. | |
Beweise für diese Vorwürfe an China lieferte Washington nicht. | |
## Gegenseitige Vorwürfe | |
Chinas Führung wiegelt daher ab und wirft ihrerseits den USA Cyberspionage | |
vor. Obama hat das Thema dennoch bei seinen Gesprächen mit Xi ganz oben auf | |
die Agenda gesetzt. | |
Dabei gibt es durchaus auch Gemeinsamkeiten. In der Klimapolitik haben sich | |
die beiden größten Emittenten im vergangenen November erstmals auf eine | |
konkrete Drosselung des CO2-Verbrauches geeinigt. Damit wächst die | |
Hoffnung, dass es beim Klimagipfel im Dezember in Paris zu substanziellen | |
Ergebnissen kommen könnte. Und auch beim Nuklearabkommen mit dem Iran zogen | |
Peking und Washington zuletzt an einem Strang. | |
Diese Gemeinsamkeiten halten Obama dennoch nicht davon ab, den chinesischen | |
Präsidenten warten zu lassen. Zeitgleich zum Besuch von Xi ist auch der | |
Papst in den USA. Franziskus wurde bereits am Mittwoch im Weißen Haus | |
empfangen. | |
Xi hingegen musste zunächst vorliebnehmen mit einem zweitägigen Besuch in | |
der Westküstenmetropole Seattle. Obama heißt Xi erst am Donnerstag | |
willkommen. | |
23 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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