| # taz.de -- Chinesisch-amerikanische Beziehungen: Heikles Treffen | |
| > Das Verhältnis zwischen den beiden Mächten ist so schlecht wie lange | |
| > nicht mehr. Einen Kalten Krieg wird es aber nicht geben. | |
| Bild: Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping erklärt bei seiner Rede in Seat… | |
| Peking taz | Die Liste der heiklen Themen zwischen den beiden Großmächten | |
| ist lang: Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer, | |
| Hackerangriffe, Cyberspionage, Menschenrechte, Umgang mit Nordkorea und | |
| Chinas jüngste Militärparade. | |
| Angesichts von so viel Konfliktstoff ist es kaum vorstellbar, dass | |
| US-Präsident Barack Obama überhaupt noch freundliche Worte finden wird, | |
| wenn er Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping am Donnerstag erstmals im | |
| Weißen Haus empfängt und am Abend ihm zu Ehren sogar ein Staatsbankett | |
| abhält. | |
| „Dieser Gipfel findet vielleicht in einer angespannteren Atmosphäre statt | |
| als jeder andere in der Zeit nach Tiananmen“, befürchtet der frühere | |
| US-außenpolitische Regierungsberater und jetzige Princeton-Professor Aaron | |
| Friedberg. | |
| Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 auf dem Platz | |
| des Himmlischen Friedens in Peking hatte die US-Regierung den Kontakt zur | |
| chinesischen Führung für Jahre auf Eis gelegt. | |
| So weit soll es zumindest aus chinesischer Sicht nicht kommen. Fu Ying, | |
| mächtige Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik des Nationalen | |
| Volkskongresses, betonte vergangene Woche, anders als einst die USA und die | |
| Sowjetunion zu Zeiten des Kalten Krieges seien die Volksrepublik und die | |
| Vereinigten Staaten keine Rivalen. Dafür seien die beiden Staaten viel zu | |
| eng miteinander verwoben. | |
| Was Fu den Amerikanern aber vorwirft: dass sie ihre Sicht von Demokratie | |
| und Staatsverständnis anderen Staaten aufdrücken wollten. Fu warnt vor | |
| „vereinfachten Wahrnehmungen“. Jedes Land solle seinen eigenen Weg finden. | |
| Keine Frage: Die Konflikte sind real. Im Territorialstreit um die | |
| unbewohnten Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer etwa haben sich die USA | |
| auf Seiten Japans, Vietnams und der Philippinen geschlagen. Washington hält | |
| Chinas Bauarbeiten auf den umstrittenen Inseln für eine „Aggression“. | |
| China wiederum fühlt sich militärisch von den USA eingekreist, seit Obama | |
| vor vier Jahren verkündet hat, den Fokus seiner Außenpolitik auf den | |
| pazifischen Raum zu legen. | |
| Die US-Regierung wiederum beklagt massive Hackerangriffe und gibt China die | |
| Schuld. Im April war herausgekommen, dass Daten von 22 Millionen | |
| derzeitiger und früherer Staatsbediensteter der USA geknackt wurden. | |
| Beweise für diese Vorwürfe an China lieferte Washington nicht. | |
| ## Gegenseitige Vorwürfe | |
| Chinas Führung wiegelt daher ab und wirft ihrerseits den USA Cyberspionage | |
| vor. Obama hat das Thema dennoch bei seinen Gesprächen mit Xi ganz oben auf | |
| die Agenda gesetzt. | |
| Dabei gibt es durchaus auch Gemeinsamkeiten. In der Klimapolitik haben sich | |
| die beiden größten Emittenten im vergangenen November erstmals auf eine | |
| konkrete Drosselung des CO2-Verbrauches geeinigt. Damit wächst die | |
| Hoffnung, dass es beim Klimagipfel im Dezember in Paris zu substanziellen | |
| Ergebnissen kommen könnte. Und auch beim Nuklearabkommen mit dem Iran zogen | |
| Peking und Washington zuletzt an einem Strang. | |
| Diese Gemeinsamkeiten halten Obama dennoch nicht davon ab, den chinesischen | |
| Präsidenten warten zu lassen. Zeitgleich zum Besuch von Xi ist auch der | |
| Papst in den USA. Franziskus wurde bereits am Mittwoch im Weißen Haus | |
| empfangen. | |
| Xi hingegen musste zunächst vorliebnehmen mit einem zweitägigen Besuch in | |
| der Westküstenmetropole Seattle. Obama heißt Xi erst am Donnerstag | |
| willkommen. | |
| 23 Sep 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Felix Lee | |
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