| # taz.de -- Hillary Clintons E-Mail-Affäre: Mails weg? Macht nichts! | |
| > Hochoffizielle Unterstützung: Laut US-Justizministerium durfte die | |
| > Präsidentschaftsbewerberin ihre privaten Mails löschen. | |
| Bild: Hillary Clinton und die Debatte um ihre elektronische Korrespondenz – s… | |
| Washington afp | In der Affäre um die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos | |
| während ihrer Zeit als US-Außenministerin hat die demokratische | |
| Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton Rückendeckung vom | |
| US-Justizministerium bekommen. Clinton habe das Recht gehabt, private Mails | |
| zu löschen, erklärte das Ministerium, wie am Samstag (Ortszeit) bekannt | |
| wurde. Die konservative Gruppe [1][Judicial Watch] hatte Einblick in | |
| sämtliche Mails Clintons aus ihrer Zeit als Chefdiplomatin verlangt. | |
| Es stehe „außer Frage“, dass Clinton persönliche Mails ohne Zustimmung der | |
| Behörden habe löschen dürfen, erklärte das Ministerium. Sie hätte dies auch | |
| mit Mails von einem Regierungsserver tun können. Es sei Sache der | |
| Regierungsmitarbeiter selbst, einzuschätzen, ob es sich bei Mails um | |
| öffentlichen Dokumenten handele oder nicht. | |
| Der Präsident von Judicial Watch kritisierte die Entscheidung als „völlig | |
| unbegründet“. Seine Organisation verlange lediglich, dass sämtliche Mails | |
| aus der Zeit vom Gericht aufbewahrt würden, bis der Streit endgültig | |
| beigelegt sei. Die Einschätzung, ob es sich bei einzelnen Mails um | |
| persönliche Dokumente gehandelt habe oder nicht, dürfe keinesfalls der | |
| Ex-Ministerin selbst überlassen werden. | |
| Clinton hatte sich am Dienstag für die Nutzung eines privaten Servers für | |
| ihre dienstliche Mailkommunikation entschuldigt. „Das war ein Fehler. Es | |
| tut mir leid. Ich übernehme die Verantwortung“, sagte sie dem | |
| US-Fernsehsender ABC. Die Affäre hat Clintons Vorwahlkampf immens belastet; | |
| ihre Popularität litt zuletzt erheblich. | |
| ## 30.000 Mails | |
| Die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton hatte im März zugegeben, als | |
| Außenministerin keine dienstliche E-Mail-Adresse verwendet und die Daten | |
| auf einem Server in ihrem Privathaus im Bundesstaat New York gespeichert zu | |
| haben. Rund 30.000 E-Mails aus dieser Zeit händigte sie an das | |
| Außenministerium aus. Die Schriftstücke werden derzeit komplett gesichtet | |
| und soweit zulässig veröffentlicht. Gut 30.000 weitere E-Mails, die nach | |
| ihren Angaben privater Natur waren, hatte Clinton löschen lassen. | |
| Die oppositionellen Republikaner werfen ihr vor, die private Adresse | |
| benutzt zu haben, um ihre Korrespondenz unter Verschluss zu halten. Clinton | |
| erklärte dagegen, sie habe dies aus Bequemlichkeit getan, um ein einziges | |
| Smartphone verwenden zu können. Die frühere Außenministerin beharrte | |
| außerdem darauf, mit ihrem Vorgehen nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen | |
| zu haben. | |
| Das US-Justizministerium untersucht noch, ob durch Clintons E-Mail-Nutzung | |
| möglicherweise geheime Informationen preisgegeben wurden. Hunderte E-Mails | |
| wurden mittlerweile rückwirkend als vertraulich eingestuft. | |
| 13 Sep 2015 | |
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| [1] http://www.judicialwatch.org/ | |
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