# taz.de -- Hillary Clintons E-Mail-Affäre: Mails weg? Macht nichts! | |
> Hochoffizielle Unterstützung: Laut US-Justizministerium durfte die | |
> Präsidentschaftsbewerberin ihre privaten Mails löschen. | |
Bild: Hillary Clinton und die Debatte um ihre elektronische Korrespondenz – s… | |
WASHINGTON afp | In der Affäre um die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos | |
während ihrer Zeit als US-Außenministerin hat die demokratische | |
Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton Rückendeckung vom | |
US-Justizministerium bekommen. Clinton habe das Recht gehabt, private Mails | |
zu löschen, erklärte das Ministerium, wie am Samstag (Ortszeit) bekannt | |
wurde. Die konservative Gruppe [1][Judicial Watch] hatte Einblick in | |
sämtliche Mails Clintons aus ihrer Zeit als Chefdiplomatin verlangt. | |
Es stehe „außer Frage“, dass Clinton persönliche Mails ohne Zustimmung der | |
Behörden habe löschen dürfen, erklärte das Ministerium. Sie hätte dies auch | |
mit Mails von einem Regierungsserver tun können. Es sei Sache der | |
Regierungsmitarbeiter selbst, einzuschätzen, ob es sich bei Mails um | |
öffentlichen Dokumenten handele oder nicht. | |
Der Präsident von Judicial Watch kritisierte die Entscheidung als „völlig | |
unbegründet“. Seine Organisation verlange lediglich, dass sämtliche Mails | |
aus der Zeit vom Gericht aufbewahrt würden, bis der Streit endgültig | |
beigelegt sei. Die Einschätzung, ob es sich bei einzelnen Mails um | |
persönliche Dokumente gehandelt habe oder nicht, dürfe keinesfalls der | |
Ex-Ministerin selbst überlassen werden. | |
Clinton hatte sich am Dienstag für die Nutzung eines privaten Servers für | |
ihre dienstliche Mailkommunikation entschuldigt. „Das war ein Fehler. Es | |
tut mir leid. Ich übernehme die Verantwortung“, sagte sie dem | |
US-Fernsehsender ABC. Die Affäre hat Clintons Vorwahlkampf immens belastet; | |
ihre Popularität litt zuletzt erheblich. | |
## 30.000 Mails | |
Die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton hatte im März zugegeben, als | |
Außenministerin keine dienstliche E-Mail-Adresse verwendet und die Daten | |
auf einem Server in ihrem Privathaus im Bundesstaat New York gespeichert zu | |
haben. Rund 30.000 E-Mails aus dieser Zeit händigte sie an das | |
Außenministerium aus. Die Schriftstücke werden derzeit komplett gesichtet | |
und soweit zulässig veröffentlicht. Gut 30.000 weitere E-Mails, die nach | |
ihren Angaben privater Natur waren, hatte Clinton löschen lassen. | |
Die oppositionellen Republikaner werfen ihr vor, die private Adresse | |
benutzt zu haben, um ihre Korrespondenz unter Verschluss zu halten. Clinton | |
erklärte dagegen, sie habe dies aus Bequemlichkeit getan, um ein einziges | |
Smartphone verwenden zu können. Die frühere Außenministerin beharrte | |
außerdem darauf, mit ihrem Vorgehen nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen | |
zu haben. | |
Das US-Justizministerium untersucht noch, ob durch Clintons E-Mail-Nutzung | |
möglicherweise geheime Informationen preisgegeben wurden. Hunderte E-Mails | |
wurden mittlerweile rückwirkend als vertraulich eingestuft. | |
13 Sep 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.judicialwatch.org/ | |
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