# taz.de -- Umweltaktivisten bei Cottbus: Kein Schadensersatz für Vattenfall | |
> Knapp zwei Jahre nach der Protestaktion hat ein Gericht entschieden. Die | |
> Greenpeace-Aktivisten, die sich an Gleise ketteten, werden nicht zur | |
> Kasse gebeten. | |
Bild: Vattenfalls Braunkohletagebau Welzow. Die Aktivisten wollten den Ausbau v… | |
Cottbus dpa | Vattenfall hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber | |
Umweltaktivisten, die sich an Bahngleise gekettet und so den | |
Tagebau-Betrieb bei Cottbus gestört hatten. Das entschied das Landgericht | |
Cottbus nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag, fast zwei Jahre | |
nach der Protestaktion. | |
Der Energiekonzern erzielte jedoch einen Teilerfolg. Künftig müssen die | |
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace solche Aktionen | |
unterlassen. Andernfalls drohen ihnen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 | |
Euro oder bis zu sechs Monate Haft. Auch darf Greenpeace nicht zu | |
vergleichbaren Aktionen aufrufen oder Leute dabei unterstützen. | |
Die Aktivisten protestierten im September 2013 gegen den geplanten Ausbau | |
der Grube Welzow-Süd. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hatte 20.000 | |
Euro Schadenersatz gefordert, weil der Betrieb fast einen Tag gestört | |
gewesen war. Die Polizei musste die Männer und Frauen mit schwerem Gerät | |
von den Schienen lösen. | |
Greenpeace wertete den Protest als gelungen, weil er die Diskussion um | |
einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorangebracht habe. Vattenfall | |
nannte die Aktion dagegen „fahrlässig“ und forderte einen sachlichen | |
Dialog. | |
Nach Ansicht des Gerichts hätte Vattenfall die geltend gemachten | |
Zusatzkosten zum Teil vermeiden können. Zudem habe der Konzern die | |
tatsächlichen Mehrkosten nicht ausreichend belegt. Gegen das Urteil kann | |
Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden. Vattenfall will deren | |
Erfolgsaussichten zunächst prüfen. | |
25 Aug 2015 | |
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