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# taz.de -- Berlin und die Flüchtlinge: „Sand im Getriebe“
> Der Bezirksbürgermeister von Mitte Christian Hanke kritisiert das Tempo
> des Koordinierungsstabs Flüchtlingsmanagement. Czaja selbst schwänze
> Sitzungen.
Bild: Noch nicht perfekt organisiert: die Lage vor dem Lageso in Berlin.
taz: Herr Hanke, in Mitte liegt die Erstanlaufstelle für Flüchtlinge des
Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso). Sie kritisieren, dass dort
immer noch zu wenig passiert.
Christian Hanke: Ja. Ich habe aber keineswegs, wie andere Zeitungen
berichten, gefordert, deshalb den Katastrophenfall auszurufen. Flüchtlinge
sind keine Katastrophe. Ich habe jedoch angeregt, ähnliche Arbeitsabläufe
zum Einsatz zu bringen.
Was würde das bedeuten?
Etwa dass, wenn abends 200 Menschen ohne Obdach vor dem Lageso stehen,
bestimmte Alarmierungsketten in Gang gesetzt werden, um diese Menschen zu
versorgen und unterzubringen. Hier wird das Lageso alleingelassen. Oder
dass ehrenamtliche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen von ihren
Arbeitgebern bezahlt freigestellt werden. Denn derzeit funktioniert die
Hilfe nur durch die Ehrenamtlichen. Das wird aber schwieriger werden, wenn
die Urlaubszeit vorbei ist und die Uni wieder beginnt.
Um all das soll sich längst der Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement
kümmern, den der zuständige Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) vor knapp
drei Wochen gegründet hat.
Seither sind ein paar Prozesse in Gang gekommen. Bei anderen ist aber viel
Sand im Getriebe.
Warum?
Es fehlten bei manchen wichtigen Sitzungen Entscheidungsbefugte aus der
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, also Staatssekretäre oder
der Senator. Deshalb hat die Entscheidung für einen Medipoint zur
Gesundheitsversorgung auf dem Lageso-Gelände auch so lange gedauert.
Schwänzen auch andere Senatsverwaltungen?
Von der Innen-, der Finanz- und der Integrationsverwaltung etwa sind
eigentlich immer Leute vertreten, die Entscheidungen treffen können. Bei
einer wichtigen Sondersitzung am Montag, als es auch um
Gesundheitsversorgung ging, war es Czaja selbst, der nicht da war. Ich habe
nicht beobachtet, dass andere Senatsverwaltungen fehlten. Doch auch dort
läuft manches zu langsam.
Etwa?
Es ist nicht einzusehen, warum die Senatsverwaltung für Inneres so lange
braucht, um zu prüfen, wie man pensionierte Beamte oder
Verwaltungsangestellte wieder einsetzen und dafür bezahlen kann. Ein Papier
dazu sollte am Montag vorliegen. Das tut es nach meiner Kenntnis bis jetzt
nicht.
28 Aug 2015
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Flüchtlinge
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