Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommunale Abgaben: Alle fahren, Anlieger zahlen
> In vielen Kommunen Niedersachsens wehren sich Eigentümer dagegen, dafür
> zu bezahlen, dass die Straße vor ihrem Grundstück erneuert wird.
Bild: Ganz schön runtergerockt: Wenn die Straßen so aussehen, wird‘s für d…
Für den Ausbau einer Straße bezahlen, den man für unnötig und überteuert
hält? Drei Dutzend Grundstückseigentümer der Gemeinde Hambühren bei Celle
machen das nicht mit. Das Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt ihre
Klagen gegen einen „Straßenausbaubeitrag“ von durchschnittlich 10.000 Euro,
den jeder von ihnen bezahlen muss.
Nach [1][Angaben des NDR] gibt es allein in Niedersachsen 50
Bürgerinitiativen, die sich gegen solche Ausbaubeiträge zur Wehr setzen.
„Wir bekommen zig Anfragen“, bestätigt der bundesweit agierende Verband
Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der die Prozessgemeinschaft der Leute
aus Hambühren organisiert hat.
Jetzt zeichnet sich auf dem lange schwelenden Konfliktfeld eine Lösung ab.
Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat dem Innenministerium
vorgeschlagen, die Abgabenlast auf mehr Schultern zu verteilen. „Wir
rechnen damit, dass das noch in dieser Legislaturperiode in das
Kommunalabgabengesetz kommt“, sagt Meinhard Abel vom Gemeindebund.
Das [2][Kommunalabgabengesetz] erlaubt es den niedersächsischen Gemeinden,
für den Ausbau und die Sanierung ihrer Straßen Beiträge von den Anliegern
zu erheben. Nach einer Umfrage des NDR machen zwei Drittel der Kommunen im
Land davon Gebrauch. Die Idee dahinter ist, dass der Eigentümer einen
Vorteil davon hat, dass eine Straße zu seinem Grundstück führt, also soll
er sich auch an den Kosten dafür beteiligen – bei Anliegerstraßen in Höhe
von bis zu 75 Prozent.
## Zubringer zur Bundesstraße
Egon Kiehne von der Bürgerinitiative Hambühren hält das schon grundsätzlich
für fragwürdig. „Straßen werden von allen genutzt“, sagt er. Und deshalb
müssten sie auch von der Allgemeinheit bezahlt werden. Ganz besonders gelte
das für die Ostlandstraße, eine der Hauptstraßen des
10.000-Einwohner-Ortes. 20 Nebenstraßen mündeten in die 1.200 Meter lange
Straße; von zwei Neubaugebieten aus führe über sie der direkte Weg zur
Bundesstraße 214.
Dazu komme, dass der Ausbau überhaupt nicht nötig gewesen wäre. „Die Stra�…
war noch in einwandfreiem Zustand“, sagt Kiehne. „Der Bürgermeister wollte
ein einmalige Straße schaffen, um den Ort aufzuwerten“, sagt Kiene. Deshalb
seien teures Pflaster und teure Lampen verbaut worden – alles zu Lasten der
Anlieger.
Lothar Blaschke vom VDGN sagt, sein Verband helfe Grundeigentümern in
mehreren Bundesländern, sich gerichtlich gegen die Ausbaubeiträge zur Wehr
zu setzen. Viele Kommunen, so sein Vorwurf, kümmerten sich nicht
kontinuierlich darum, ihre Straßen instand zu halten, so dass am Ende eine
Erneuerung fällig sei. Die Instandsetzung kann den Anliegern nicht
aufgebürdet werden, wohl aber die Sanierung.
„Wenn die Unterhaltung unterlassen wurde, sagt die Rechtsprechung, dass
keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden dürfen“, sagt Meinhard Abel vom
Städte- und Gemeindebund. Seine Geschäftsstelle kenne keinen Fall, in dem
eine Straße bewusst heruntergewirtschaftet worden sei.
## In Schleswig-Holstein zahlen nicht nur die Anwohner
Der Gemeindebund habe sich dafür eingesetzt, dass die Kommunen
Ausbaubeiträge erheben können. Wegen der großen Kritik hat er jetzt ein
abgewandeltes Modell „wiederkehrender Beiträge“ vorgeschlagen. Hier müsst…
nicht nur die direkten Anlieger, sondern die Grundstückseigentümer eines
ganzen Straßenzuges Beiträge in regelmäßigen Raten entrichten. Seit Ende
2012 ist das in Schleswig-Holstein möglich.
„Aus unserer Sicht ist das auch nicht die Ideallösung“, sagt Lothar
Blaschke vom VDGN. ES sei schwierig, ein einheitliches Abrechnungsgebiet
auszuweisen. Die Idee, dass der Grundeigentümer einen wirtschaftlichen
Vorteil von einer Straße habe, sei überholt. Mehr Straßen an einem
Grundstück minderten eher dessen Wert.
27 Jul 2015
## LINKS
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Marode-…
[2] http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/41a1/page/bsvorisprod.ps…
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Straßenbau
Beiträge
Niedersachsen
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.