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# taz.de -- Gerangel um Gartenschau: Bürger sollen über Blumen entscheiden
> Bad Iburg hat sich erfolgreich um die Landesgartenschau 2018 beworben –
> und will sie nun doch nicht ausrichten. Jetzt melden sich Befürworter zu
> Wort.
Bild: Darum geht´s: die Landesgartenschau in Bad Iburg
Die Planer der Landesgartenschau Bad Iburg haben der 11.500-Einwohner-Stadt
vor den Toren Osnabrücks eine Schönheitskur verordnet. Sie wollen die
Grünflächen und Parks schick machen, Wege erneuern, Bänke aufstellen – und
einen Bach renaturieren. Die Landesregierung findet den Plan super und
vergab die Landesgartenschau 2018 nach Bad Iburg.
Noch im März sah es so aus, als scheitere das Projekt trotzdem, denn der
Stadtrat strich die ersten Mittel für die Landesgartenschau aus dem
städtischen Haushaltsplan.Doch jetzt könnte alles wieder anders werden,
denn es wird ein Bürgerbegehren für die Landesgartenschau geben.
Die grüne Bürgermeisterin Annette Niermann will das Projekt. Ihr Ziel ist
es, die Stadt zu einem modernen Tourismus- und Gesundheitsstandort zu
entwickeln. Für Niermann und andere Befürworter ist die Landesgartenschau
also vor allem Vehikel, um besser an die Fördergelder zu kommen.
Ihr wichtigster Gegenspieler in der Stadt ist der CDU-Fraktionschef Ludwig
Fischer. Er hat gemeinsam mit den Stimmen einiger Grünen im Rat den
Geldhahn für das Projekt abgedreht. Er argumentiert mit der Haushaltslage.
Die Stadt habe zu wenig Geld und zu viele Schulden für eine
Landesgartenschau. „Schulen, Kitas, Krippe und die Infrastruktur haben
absoluten Vorrang“, sagt Fischer. Wenn dann noch Geld übrig sei, solle die
Stadt lieber Schulden abbauen.
SPD-Fraktionschef Hans-Josef Geesen hält dagegen: Es gebe keinen Konflikt
bei den Investitionen – die seien ohnehin erst für die Zeit nach der
Gartenschau eingeplant. Auch auf Seiten der Grünen gibt es
Landesgartenschau-Gegner, die waren aber am Mittwoch für die taz nicht zu
erreichen.
Die CDU-Fraktion wollte die offizielle Absage der Landesgartenschau bereits
im Rat beschließen. Wegen des angekündigten Bürgerbegehrens hat sie das
aber in letzter Minute von der Tagesordnung nehmen lassen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben jetzt offiziell den Beschluss des
Verwaltungsausschusses des Rats bekommen, dass ihr Bürgerbegehren zulässig
ist – nach langem Hin und Her. Denn es war nicht so einfach, den
gesetzlichen Anforderungen an ein Bürgerbegehren zu entsprechen (siehe
Kasten).
Unter den Initiatoren ist ein Grüner – Klaus Rüther, der Mitglied des
Kreisvorstands Osnabrücker Lands ist. Ihn ärgert, dass „sich die Politik
nicht durchringen kann, den Beschluss, an der Landesgartenschau
teilzunehmen, auch durchzuführen“. Schließlich habe es dafür mal eine
Stadtratsmehrheit gegeben. Außerdem sei damals die Bürgermeister-Kandidatin
gewählt worden, die sich für die Landesgartenschau ausgesprochen habe. Und
nun werfe man ihr nur Knüppel zwischen die Beine. Jetzt sollen nach dem
Willen von Rüther die Bürger entscheiden.
Er selbst befürwortet die Landesgartenschau, weil er hofft, dass der
Kneippkur-Ort Bad Iburg so noch mal Aufmerksamkeit bekommen kann – auch
angesichts der weiteren Bäder in der Umgebung. Außerdem hofft er auf
wirtschaftliche Impulse für die lokale Wirtschaft.
Die Verwaltungsspitze der Stadt rechnet mit einem möglichen Entscheid
zwischen Dezember 2015 und April 2016. Auch dann ließe sich die
Landesgartenschau noch stemmen – nur mit weniger formalen Schritten, sagt
Christian Kammlage von der Stadtverwaltung. Zeit für einen
Architektenwettbewerb gebe es dann nicht mehr. „Das wäre planerisch nicht
so schön“, sagt er.
Der kommunale Grünen-Fraktionschef, Daniel Schneider, versucht gelassen zu
sein. Er selbst ist Befürworter, versteht aber auch die Gegner. Es sei eine
Abwägungsfrage mit guten Argumenten auf beiden Seiten.
Die Grünen im Ortsverband haben ein gemeinsames Positionspapier zur
Landesgartenschau entwickelt – in der sich alle Mitglieder wiederfinden.
Demnach soll die Landesgartenschau unter anderem finanzierbar und
nachhaltig sein. Doch was das nun praktisch bedeutet, bleibt umstritten.
„Es gibt unterschiedliche Interpretationen“, sagt Grünen-Vorstand Manfred
Tobergte.
22 Jul 2015
## AUTOREN
Daniel Kummetz
## TAGS
Niedersachsen
Bündnis 90/Die Grünen
Blumen
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