# taz.de -- Gerangel um Gartenschau: Bürger sollen über Blumen entscheiden | |
> Bad Iburg hat sich erfolgreich um die Landesgartenschau 2018 beworben – | |
> und will sie nun doch nicht ausrichten. Jetzt melden sich Befürworter zu | |
> Wort. | |
Bild: Darum geht´s: die Landesgartenschau in Bad Iburg. | |
Die Planer der Landesgartenschau Bad Iburg haben der 11.500-Einwohner-Stadt | |
vor den Toren Osnabrücks eine Schönheitskur verordnet. Sie wollen die | |
Grünflächen und Parks schick machen, Wege erneuern, Bänke aufstellen – und | |
einen Bach renaturieren. Die Landesregierung findet den Plan super und | |
vergab die Landesgartenschau 2018 nach Bad Iburg. | |
Noch im März sah es so aus, als scheitere das Projekt trotzdem, denn der | |
Stadtrat strich die ersten Mittel für die Landesgartenschau aus dem | |
städtischen Haushaltsplan.Doch jetzt könnte alles wieder anders werden, | |
denn es wird ein Bürgerbegehren für die Landesgartenschau geben. | |
Die grüne Bürgermeisterin Annette Niermann will das Projekt. Ihr Ziel ist | |
es, die Stadt zu einem modernen Tourismus- und Gesundheitsstandort zu | |
entwickeln. Für Niermann und andere Befürworter ist die Landesgartenschau | |
also vor allem Vehikel, um besser an die Fördergelder zu kommen. | |
Ihr wichtigster Gegenspieler in der Stadt ist der CDU-Fraktionschef Ludwig | |
Fischer. Er hat gemeinsam mit den Stimmen einiger Grünen im Rat den | |
Geldhahn für das Projekt abgedreht. Er argumentiert mit der Haushaltslage. | |
Die Stadt habe zu wenig Geld und zu viele Schulden für eine | |
Landesgartenschau. „Schulen, Kitas, Krippe und die Infrastruktur haben | |
absoluten Vorrang“, sagt Fischer. Wenn dann noch Geld übrig sei, solle die | |
Stadt lieber Schulden abbauen. | |
SPD-Fraktionschef Hans-Josef Geesen hält dagegen: Es gebe keinen Konflikt | |
bei den Investitionen – die seien ohnehin erst für die Zeit nach der | |
Gartenschau eingeplant. Auch auf Seiten der Grünen gibt es | |
Landesgartenschau-Gegner, die waren aber am Mittwoch für die taz nicht zu | |
erreichen. | |
Die CDU-Fraktion wollte die offizielle Absage der Landesgartenschau bereits | |
im Rat beschließen. Wegen des angekündigten Bürgerbegehrens hat sie das | |
aber in letzter Minute von der Tagesordnung nehmen lassen. | |
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben jetzt offiziell den Beschluss des | |
Verwaltungsausschusses des Rats bekommen, dass ihr Bürgerbegehren zulässig | |
ist – nach langem Hin und Her. Denn es war nicht so einfach, den | |
gesetzlichen Anforderungen an ein Bürgerbegehren zu entsprechen (siehe | |
Kasten). | |
Unter den Initiatoren ist ein Grüner – Klaus Rüther, der Mitglied des | |
Kreisvorstands Osnabrücker Lands ist. Ihn ärgert, dass „sich die Politik | |
nicht durchringen kann, den Beschluss, an der Landesgartenschau | |
teilzunehmen, auch durchzuführen“. Schließlich habe es dafür mal eine | |
Stadtratsmehrheit gegeben. Außerdem sei damals die Bürgermeister-Kandidatin | |
gewählt worden, die sich für die Landesgartenschau ausgesprochen habe. Und | |
nun werfe man ihr nur Knüppel zwischen die Beine. Jetzt sollen nach dem | |
Willen von Rüther die Bürger entscheiden. | |
Er selbst befürwortet die Landesgartenschau, weil er hofft, dass der | |
Kneippkur-Ort Bad Iburg so noch mal Aufmerksamkeit bekommen kann – auch | |
angesichts der weiteren Bäder in der Umgebung. Außerdem hofft er auf | |
wirtschaftliche Impulse für die lokale Wirtschaft. | |
Die Verwaltungsspitze der Stadt rechnet mit einem möglichen Entscheid | |
zwischen Dezember 2015 und April 2016. Auch dann ließe sich die | |
Landesgartenschau noch stemmen – nur mit weniger formalen Schritten, sagt | |
Christian Kammlage von der Stadtverwaltung. Zeit für einen | |
Architektenwettbewerb gebe es dann nicht mehr. „Das wäre planerisch nicht | |
so schön“, sagt er. | |
Der kommunale Grünen-Fraktionschef, Daniel Schneider, versucht gelassen zu | |
sein. Er selbst ist Befürworter, versteht aber auch die Gegner. Es sei eine | |
Abwägungsfrage mit guten Argumenten auf beiden Seiten. | |
Die Grünen im Ortsverband haben ein gemeinsames Positionspapier zur | |
Landesgartenschau entwickelt – in der sich alle Mitglieder wiederfinden. | |
Demnach soll die Landesgartenschau unter anderem finanzierbar und | |
nachhaltig sein. Doch was das nun praktisch bedeutet, bleibt umstritten. | |
„Es gibt unterschiedliche Interpretationen“, sagt Grünen-Vorstand Manfred | |
Tobergte. | |
22 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Kummetz | |
## TAGS | |
Niedersachsen | |
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Blumen | |
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