# taz.de -- Bundesfinanzministerium bestätigt: Ein Konto soll es schon sein | |
> Arme und verschuldete Verbraucher sollen ab Anfang 2016 das Recht auf ein | |
> Bankkonto haben. So will es das Bundesfinanzministerium. | |
Bild: Wer ein Konto hat, bekommt auch Kontoauszüge. | |
BERLIN taz | Mit einem neuen Zahlungskontengesetz will die Bundesregierung | |
ab Anfang 2016 dafür sorgen, dass fast alle Verbraucher in Deutschland | |
Zugang zu einem Bankkonto erhalten. Ein Sprecher des | |
Bundesfinanzministeriums bestätigte am Sonntag einen Bericht der | |
Süddeutschen Zeitung, wonach die Regelung Anfang 2016 in Kraft treten | |
könne. Spätestens im September 2016 hätte ein solches Gesetz aufgrund einer | |
EU-Richtlinie ohnehin in Kraft treten müssen. | |
Mit dem Gesetz soll neben einigen anderen Zielen sichergestellt werden, | |
dass insbesondere auch arme und verschuldete Verbraucher oder etwa | |
Flüchtlinge künftig Anspruch auf ein Guthabenkonto mit den wichtigsten | |
Funktionen im Zahlungsverkehr erhalten. Obwohl ein Konto häufig die | |
Voraussetzung für zahlreiche Verträge und Geschäftsbeziehungen, wie etwa | |
Mietzahlungen, darstellt, verfügen in Europa nach Schätzungen der | |
EU-Kommission rund 58 Millionen Erwachsene nicht über ein Bankkonto. | |
In Deutschland dürften Hunderttausende Erwachsene betroffen sein. Mit dem | |
Gesetz soll es Banken künftig verboten werden, verschuldeten Verbrauchern | |
oder Hartz-IV-Beziehern die Kontoeröffnung zu verweigern. Laut | |
EU-Richtlinie müssen die Konten mit den wichtigsten Basisfunktionen | |
ausgestattet sein und dürfen nicht als reine Onlinekonten angeboten werden, | |
damit gewährleistet ist, dass auch Menschen ohne Internetzugang am | |
bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Mit Risiken ist das für die | |
Banken nicht verbunden. Sie werden lediglich verpflichtet, den Kunden | |
sogenannte Guthabenkonten ohne Kreditlinien einzurichten. | |
Seit Inkrafttreten des Geldwäschebekämpfungsgesetzes 2009, das einen | |
Identitätsnachweis bei der Kontoeröffnung einforderte, hatten es | |
Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus schwer, in Deutschland ein | |
Konto zu eröffnen. Illegal in Deutschland eingereiste Flüchtlinge ohne | |
gültige Ausweispapiere werden allerdings auch künftig kaum ein Konto auf | |
eigenen Namen eröffnen können. | |
Die EU-Richtlinie zielt nicht nur auf eine Stärkung finanzschwacher | |
Verbraucher. Auch der Wettbewerb unter den europäischen Banken soll damit | |
befördert werden. So sollen etwa europaweite Vergleichsportale im Internet | |
bewirken, dass deutsche Kunden künftig problemlos Konten im EU-Ausland | |
eröffnen können, wenn die dortigen Bedingungen besser sind. | |
14 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
## TAGS | |
Bankkonto | |
Konto | |
Diskriminierung | |
Griechenland | |
EU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Keine Rechte für Flüchtlinge: Kein Pass, keine Teilhabe | |
Wer als Flüchtling nur geduldet ist, bekommt bei der Sparkasse in Bremen | |
neuerdings kein Konto mehr. Damit verstößt das Geldinstitut gegen EU-Recht. | |
Finanzkrise und Neuwahl: Griechen leeren ihre Konten | |
Viele Menschen heben in Griechenland ihr Geld vom Bankkonto ab. Es wird | |
über einen Eurozonen-Austritt diskutiert. Die Krise ist Wahlkampfthema. | |
Einigung in Brüssel: Ein Konto für jedermann | |
Die EU will sozial Schwächere stärken. Alle Bürger haben bald ein Recht auf | |
ein Bankkonto. 25 bis 30 Millionen Europäer besitzen kein Konto, obwohl sie | |
eins wollen. |