# taz.de -- Kita-Ausbau: Kein weiter wie bisher: „Die Innenstadt wird zu teue… | |
> Bisher haben vor allem kleinere Träger einen Großteil des Platzausbaus | |
> gestemmt. Dieser Weg sei ausgereizt, warnt Bernd Schwarz vom Berliner | |
> Kitabündnis. | |
Bild: 5 vor 12? Der Senat braucht eine neue Strategie für den Kitaplatzausbau,… | |
taz: Herr Schwarz, die Senatsbildungsverwaltung feiert den Kitaplatzausbau | |
als Erfolg: 11.000 geschaffene Plätze allein aus Landesmitteln seit 2012 – | |
18.500 Plätze insgesamt sollen es bis Ende 2018 noch werden. Was sagt das | |
Kitabündnis: Läuft doch? | |
Bernd Schwarz: Nein. Die Senatsverwaltung kann zwar zu Recht stolz sein auf | |
das bisher Erreichte. Die verschiedenen Programme aus Bundes- und | |
Landesmitteln, die ja wohlgemerkt immer nur eine anteilige Förderung | |
beinhalten... | |
… etwa die sogenannte Starthilfe, bei der bis zu 1.000 Euro pro Platz vom | |
Land kommen … | |
… die hat offenbar als Anreiz für die Träger gut funktioniert, eigene | |
Mittel zu mobilisieren und so den Kitaplatzausbau voranzutreiben. Nur: Die | |
Mittel, die beantragt werden, reichen in der Zukunft nicht aus, um den | |
prognostizierten Bedarf zu decken. | |
Wo liegt das Problem? | |
Der Schwerpunkt des Landesprogramms lag bisher auf kleinen Einrichtungen. | |
Gerade kleinere Träger haben in der Vergangenheit etwa die von Ihnen | |
erwähnte Starthilfe abgerufen – und so tatsächlich mehr Plätze als zunäch… | |
erwartet geschaffen. Dieser Weg ist aber aus unserer Sicht beinahe | |
ausgereizt: Zum einen müssen immer Eigenmittel vorhanden sein, die | |
vorhandenen Förderprogramme beinhalten ja immer nur eine anteilige | |
Kostenübernahme. Zum anderen wird auch der Mietraum, der für Kitas zur | |
Verfügung steht, gerade in den Innenstadtbezirken zunehmend knapp. | |
Jetzt verdrängen die Hipster also auch noch die Kinder? | |
Jedenfalls werden die Mietkosten für Kitaräume in einigen begehrten Kiezen | |
schlicht zu teuer für die Fördergelder – wie etwa die Starthilfe –, die m… | |
derzeit beantragen kann. Man müsste also verstärkt auf größere Träger mit | |
eigenen Grundstücken oder mit langfristigen Nutzungsverträgen setzen. | |
Die Senatsbildungsverwaltung sagt ebenfalls: Perspektivisch sei damit zu | |
rechnen, dass sich „preisgünstige Maßnahmen“ wie die Starthilfe erschöpf… | |
Dennoch soll dieses Programm auch in Zukunft schlicht „fortgeführt“ werden. | |
Problem erkannt, politische Lösungsidee: Fehlanzeige? | |
Die Senatsbildungsverwaltung ist ja nicht auf den Kopf gefallen, die kennt | |
ihre Förderinstrumente sehr genau. Aber genau deshalb wäre jetzt der | |
Moment, sich in den Verhandlungen über den nächsten Haushalt hinzustellen | |
und zum Beispiel endlich Geld für ein gezieltes Investitionsprogramm in | |
Neubauten zu fordern. | |
Gibt es doch schon: Das Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ stellt | |
auch Gelder für bauwillige Träger bereit. | |
Aber eben wieder nur anteilig: Bis zu 7.000 Euro pro Platz werden | |
gefördert. Ein Neubauplatz ist aber teurer, der kostet mindestens 25.000 | |
Euro. Selbst wenn man von einem Kostenminimum von 10.000 Euro pro Platz und | |
von 10.000 Plätzen ausgeht, die noch fehlen, sind wir bei mindestens 100 | |
Millionen Euro. Die gibt es aber nirgends. Anteilig geförderte Neubauten, | |
wie es jetzt der Fall ist, kommen zudem vor allem für größere Träger mit | |
entsprechendem Eigenkapital infrage. Die allerdings haben in der | |
Vergangenheit schon viel investiert. Da ist nicht mehr viel möglich. | |
Sie sagen also: Die Startphase mit dem Instrument der anteiligen Förderung | |
ist zu Ende. Aber Neubau kann doch auch nicht die einzige Antwort sein: Wo | |
sollen denn alleine die Flächen für 10.000 Neubauplätze herkommen? | |
Ein Neubauinvestitionsprogramm wäre ja auch nur ein Teil der Lösung. Es | |
gäbe mehrere Ansätze. Zum Beispiel die sogenannten städtebaulichen Verträge | |
… | |
… ab einer bestimmten Anzahl von geschaffenen Wohneinheiten muss ein | |
Bauherr dafür sorgen, dass auch Raum für Kitaplätze geschaffen wird. | |
In der Realität ist es aber häufig schwer, dann einen Betreiber zu finden – | |
eben weil die angesprochenen Förderprogramme wirtschaftlich nicht attraktiv | |
genug sind. Da könnte man bei diesem eigentlich sehr sinnvollen Instrument | |
der städtebaulichen Verträge nachbessern und sagen: Dann braucht es eben | |
einen entschiedeneren finanziellen Einsatz seitens der öffentlichen Hand. | |
Bei einer Kitabesichtigung zum „Tag der Kinderbetreuung“ in Neukölln | |
forderte SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit Blick auf den Kitaausbau unlängst | |
eine „neue Liegenschaftspolitik“. Wäre das nicht eine viel größere | |
Stellschraube, an der man noch drehen könnte? | |
Man müsste es den Trägern zum Beispiel ermöglichen, Grundstücke | |
zweckgebunden für einen Euro zu erwerben, und die Bauvorhaben dann mit | |
Fördergeldern und preisgünstigen Krediten unterstützen – aber ich bin | |
skeptisch, ob man da auch Taten erwarten kann. Es gab ja diese Aktion | |
„Erbbaurechtsverträge für einen Euro“ – öffentliches Land für einen E… | |
Pacht, wenn man eine Kita drauf saniert, baut, erweitert. Am Ende kam dann | |
heraus, dass das allerdings nur für eine Handvoll Flächen gilt. Das ist | |
noch nicht die neue Liegenschaftspolitik. Vielleicht ist es auch vielmehr | |
ein „Zusammendenken“ von bereits vorhandenen Förderinstrumenten, was uns | |
beim Kitaausbau fehlt. | |
Was meinen Sie damit? | |
Wenn ich zum Beispiel eine Kita mit angeschlossener Krippe für unter | |
Dreijährige (U3) bauen will, haben die Mittel, die ich aus dem | |
U3-Bundesprogramm bekomme, eine vollkommen andere Laufzeit als die Gelder | |
aus dem Landesprogramm für ältere Kinder. Oder ich beantrage zwar | |
erfolgreich Förderung aus der Starthilfe – aber dann kann ich meinen | |
kleinen Kinderladen ohne Garten nicht aufmachen, weil keine Spielplätze in | |
der näheren Umgebung vorhanden sind. Und auch keine Mittel da sind, um | |
einen neuen Spielplatz zu bauen. | |
Da gehen also viel Synergien verloren? | |
Vor allem brauchen wir eine Gesamtplanung für die Stadtentwicklung in | |
Berlin, die alle Bedürfnisse in den Blick nimmt. | |
25 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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