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# taz.de -- Kita-Ausbau: Kein weiter wie bisher: „Die Innenstadt wird zu teue…
> Bisher haben vor allem kleinere Träger einen Großteil des Platzausbaus
> gestemmt. Dieser Weg sei ausgereizt, warnt Bernd Schwarz vom Berliner
> Kitabündnis.
Bild: 5 vor 12? Der Senat braucht eine neue Strategie für den Kitaplatzausbau,…
taz: Herr Schwarz, die Senatsbildungsverwaltung feiert den Kitaplatzausbau
als Erfolg: 11.000 geschaffene Plätze allein aus Landesmitteln seit 2012 –
18.500 Plätze insgesamt sollen es bis Ende 2018 noch werden. Was sagt das
Kitabündnis: Läuft doch?
Bernd Schwarz: Nein. Die Senatsverwaltung kann zwar zu Recht stolz sein auf
das bisher Erreichte. Die verschiedenen Programme aus Bundes- und
Landesmitteln, die ja wohlgemerkt immer nur eine anteilige Förderung
beinhalten...
… etwa die sogenannte Starthilfe, bei der bis zu 1.000 Euro pro Platz vom
Land kommen …
… die hat offenbar als Anreiz für die Träger gut funktioniert, eigene
Mittel zu mobilisieren und so den Kitaplatzausbau voranzutreiben. Nur: Die
Mittel, die beantragt werden, reichen in der Zukunft nicht aus, um den
prognostizierten Bedarf zu decken.
Wo liegt das Problem?
Der Schwerpunkt des Landesprogramms lag bisher auf kleinen Einrichtungen.
Gerade kleinere Träger haben in der Vergangenheit etwa die von Ihnen
erwähnte Starthilfe abgerufen – und so tatsächlich mehr Plätze als zunäch…
erwartet geschaffen. Dieser Weg ist aber aus unserer Sicht beinahe
ausgereizt: Zum einen müssen immer Eigenmittel vorhanden sein, die
vorhandenen Förderprogramme beinhalten ja immer nur eine anteilige
Kostenübernahme. Zum anderen wird auch der Mietraum, der für Kitas zur
Verfügung steht, gerade in den Innenstadtbezirken zunehmend knapp.
Jetzt verdrängen die Hipster also auch noch die Kinder?
Jedenfalls werden die Mietkosten für Kitaräume in einigen begehrten Kiezen
schlicht zu teuer für die Fördergelder – wie etwa die Starthilfe –, die m…
derzeit beantragen kann. Man müsste also verstärkt auf größere Träger mit
eigenen Grundstücken oder mit langfristigen Nutzungsverträgen setzen.
Die Senatsbildungsverwaltung sagt ebenfalls: Perspektivisch sei damit zu
rechnen, dass sich „preisgünstige Maßnahmen“ wie die Starthilfe erschöpf…
Dennoch soll dieses Programm auch in Zukunft schlicht „fortgeführt“ werden.
Problem erkannt, politische Lösungsidee: Fehlanzeige?
Die Senatsbildungsverwaltung ist ja nicht auf den Kopf gefallen, die kennt
ihre Förderinstrumente sehr genau. Aber genau deshalb wäre jetzt der
Moment, sich in den Verhandlungen über den nächsten Haushalt hinzustellen
und zum Beispiel endlich Geld für ein gezieltes Investitionsprogramm in
Neubauten zu fordern.
Gibt es doch schon: Das Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ stellt
auch Gelder für bauwillige Träger bereit.
Aber eben wieder nur anteilig: Bis zu 7.000 Euro pro Platz werden
gefördert. Ein Neubauplatz ist aber teurer, der kostet mindestens 25.000
Euro. Selbst wenn man von einem Kostenminimum von 10.000 Euro pro Platz und
von 10.000 Plätzen ausgeht, die noch fehlen, sind wir bei mindestens 100
Millionen Euro. Die gibt es aber nirgends. Anteilig geförderte Neubauten,
wie es jetzt der Fall ist, kommen zudem vor allem für größere Träger mit
entsprechendem Eigenkapital infrage. Die allerdings haben in der
Vergangenheit schon viel investiert. Da ist nicht mehr viel möglich.
Sie sagen also: Die Startphase mit dem Instrument der anteiligen Förderung
ist zu Ende. Aber Neubau kann doch auch nicht die einzige Antwort sein: Wo
sollen denn alleine die Flächen für 10.000 Neubauplätze herkommen?
Ein Neubauinvestitionsprogramm wäre ja auch nur ein Teil der Lösung. Es
gäbe mehrere Ansätze. Zum Beispiel die sogenannten städtebaulichen Verträge
…
… ab einer bestimmten Anzahl von geschaffenen Wohneinheiten muss ein
Bauherr dafür sorgen, dass auch Raum für Kitaplätze geschaffen wird.
In der Realität ist es aber häufig schwer, dann einen Betreiber zu finden –
eben weil die angesprochenen Förderprogramme wirtschaftlich nicht attraktiv
genug sind. Da könnte man bei diesem eigentlich sehr sinnvollen Instrument
der städtebaulichen Verträge nachbessern und sagen: Dann braucht es eben
einen entschiedeneren finanziellen Einsatz seitens der öffentlichen Hand.
Bei einer Kitabesichtigung zum „Tag der Kinderbetreuung“ in Neukölln
forderte SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit Blick auf den Kitaausbau unlängst
eine „neue Liegenschaftspolitik“. Wäre das nicht eine viel größere
Stellschraube, an der man noch drehen könnte?
Man müsste es den Trägern zum Beispiel ermöglichen, Grundstücke
zweckgebunden für einen Euro zu erwerben, und die Bauvorhaben dann mit
Fördergeldern und preisgünstigen Krediten unterstützen – aber ich bin
skeptisch, ob man da auch Taten erwarten kann. Es gab ja diese Aktion
„Erbbaurechtsverträge für einen Euro“ – öffentliches Land für einen E…
Pacht, wenn man eine Kita drauf saniert, baut, erweitert. Am Ende kam dann
heraus, dass das allerdings nur für eine Handvoll Flächen gilt. Das ist
noch nicht die neue Liegenschaftspolitik. Vielleicht ist es auch vielmehr
ein „Zusammendenken“ von bereits vorhandenen Förderinstrumenten, was uns
beim Kitaausbau fehlt.
Was meinen Sie damit?
Wenn ich zum Beispiel eine Kita mit angeschlossener Krippe für unter
Dreijährige (U3) bauen will, haben die Mittel, die ich aus dem
U3-Bundesprogramm bekomme, eine vollkommen andere Laufzeit als die Gelder
aus dem Landesprogramm für ältere Kinder. Oder ich beantrage zwar
erfolgreich Förderung aus der Starthilfe – aber dann kann ich meinen
kleinen Kinderladen ohne Garten nicht aufmachen, weil keine Spielplätze in
der näheren Umgebung vorhanden sind. Und auch keine Mittel da sind, um
einen neuen Spielplatz zu bauen.
Da gehen also viel Synergien verloren?
Vor allem brauchen wir eine Gesamtplanung für die Stadtentwicklung in
Berlin, die alle Bedürfnisse in den Blick nimmt.
25 May 2015
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Kita
Kitaausbau
Kitaplätze
Prenzlauer Berg
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