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# taz.de -- Machtspiele in der AfD: Kampfinstrument Satzung
> Das Schiedsgericht der AfD empfiehlt eine Neuabstimmung über die
> Führungsstruktur. Frauke Petry will eine Doppelspitze – ohne Bernd Lucke.
Bild: Ein Bild aus besseren Zeiten: Frauke Petry und Bernd Lucke im Juli 2014
BERLIN taz | Am Freitag tagt der Bundesvorstand der AfD. Dort treffen Bernd
Lucke und Frauke Petry, die beiden KontrahentInnen um die Macht in der
Partei, nach fünf aufgeheizten Wochen erstmals wieder aufeinander. Sie
müssen dann auch über eine Empfehlung des Schiedsgerichts der Partei
befinden, die die Entscheidung im Machtkampf noch komplizierter macht. Und
letztlich entscheiden könnte.
Das Schiedsgericht hat bei seiner Sitzung am Dienstagabend festgestellt,
dass die neue Satzung der AfD auf dem Parteitag im Januar nicht ganz
korrekt beschlossen wurde, und legt dem Bundesvorstand nahe, sie dem
Parteitag noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Das bestätigte
Parteisprecher Christian Lüth der taz.
Kernpunkt der neuen Satzung: Statt von einer dreiköpfigen Spitze soll die
Partei künftig von nur einem Vorsitzenden geführt werden. Lucke, der
geschwächte Frontmann des neoliberalen Flügels der AfD, hatte sich damit
auf dem Parteitag nach einem heftigen Machtkampf knapp durchgesetzt. Dafür
brauchte er eine Zweidrittelmehrheit. Dass er diese nach der Zuspitzung des
Konflikts noch einmal mobilisieren kann, ist unwahrscheinlich.
„Dass die Satzung nicht gut vorbereitet war, wussten alle“, sagte
NRW-Landeschef Marcus Pretzell, ein Lucke-Gegner, der taz. „Aber Lucke hat
sie durchgesetzt, das ist jetzt die Quittung dafür.“
## Höcke will, Gauland nicht
Also steht die Doppelspitze wieder auf der Tagesordnung. Petry, hinter der
sich der rechte Flügel sammelt, hatte sie am Montag wieder ins Gespräch
gebracht. Während sie morgens auf einer Pressekonferenz eine Zusammenarbeit
mit Lucke noch für möglich hielt, lehnte sie diese schon am Abend ab. „Ich
kann mir nicht vorstellen, dass Bernd Lucke nach dem Parteitag in Kassel
weiter an der Spitze der AfD steht“, sagte Petry dem WDR.
Lucke habe mit der Gründung des Vereins Weckruf 2015 eine „neue Qualität
der Konfrontation“ eingeleitet. Der Verein sei „de facto eine Partei in der
Partei“, das könne sie nicht akzeptieren. Ähnlich äußerte sich ihr
Vertrauter Pretzell. Beide brachten Joachim Starbatty, wie Lucke Ökonom,
Europaabgeordneter und Initiator des „Weckrufs“, als Kovorsitzenden ins
Spiel.
Alexander Gauland, der nationalkonservative Brandenburger, ist „skeptisch“:
Starbatty sei leidenschaftlicher Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP,
das große Teile der Partei ablehnten. Starbatty selbst winkt ab. Auf
Anfrage der taz ließ sein Büro ausrichten, dass er keinerlei Interesse
habe, im Bundesvorstand der AfD mitzuwirken.
Interesse daran hat jedoch ein anderer geäußert: der Thüringer Landeschef
Björn Höcke, der NPD-Mitglieder nicht per se für rechtsextrem hält.
Allerdings hatte selbst Petry Höcke bescheinigt, sie halte ihn für
AfD-Führungsposten für ungeeignet.
21 May 2015
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Frauke Petry
Bernd Lucke
Björn Höcke
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