# taz.de -- Machtspiele in der AfD: Kampfinstrument Satzung | |
> Das Schiedsgericht der AfD empfiehlt eine Neuabstimmung über die | |
> Führungsstruktur. Frauke Petry will eine Doppelspitze – ohne Bernd Lucke. | |
Bild: Ein Bild aus besseren Zeiten: Frauke Petry und Bernd Lucke im Juli 2014 | |
BERLIN taz | Am Freitag tagt der Bundesvorstand der AfD. Dort treffen Bernd | |
Lucke und Frauke Petry, die beiden KontrahentInnen um die Macht in der | |
Partei, nach fünf aufgeheizten Wochen erstmals wieder aufeinander. Sie | |
müssen dann auch über eine Empfehlung des Schiedsgerichts der Partei | |
befinden, die die Entscheidung im Machtkampf noch komplizierter macht. Und | |
letztlich entscheiden könnte. | |
Das Schiedsgericht hat bei seiner Sitzung am Dienstagabend festgestellt, | |
dass die neue Satzung der AfD auf dem Parteitag im Januar nicht ganz | |
korrekt beschlossen wurde, und legt dem Bundesvorstand nahe, sie dem | |
Parteitag noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Das bestätigte | |
Parteisprecher Christian Lüth der taz. | |
Kernpunkt der neuen Satzung: Statt von einer dreiköpfigen Spitze soll die | |
Partei künftig von nur einem Vorsitzenden geführt werden. Lucke, der | |
geschwächte Frontmann des neoliberalen Flügels der AfD, hatte sich damit | |
auf dem Parteitag nach einem heftigen Machtkampf knapp durchgesetzt. Dafür | |
brauchte er eine Zweidrittelmehrheit. Dass er diese nach der Zuspitzung des | |
Konflikts noch einmal mobilisieren kann, ist unwahrscheinlich. | |
„Dass die Satzung nicht gut vorbereitet war, wussten alle“, sagte | |
NRW-Landeschef Marcus Pretzell, ein Lucke-Gegner, der taz. „Aber Lucke hat | |
sie durchgesetzt, das ist jetzt die Quittung dafür.“ | |
## Höcke will, Gauland nicht | |
Also steht die Doppelspitze wieder auf der Tagesordnung. Petry, hinter der | |
sich der rechte Flügel sammelt, hatte sie am Montag wieder ins Gespräch | |
gebracht. Während sie morgens auf einer Pressekonferenz eine Zusammenarbeit | |
mit Lucke noch für möglich hielt, lehnte sie diese schon am Abend ab. „Ich | |
kann mir nicht vorstellen, dass Bernd Lucke nach dem Parteitag in Kassel | |
weiter an der Spitze der AfD steht“, sagte Petry dem WDR. | |
Lucke habe mit der Gründung des Vereins Weckruf 2015 eine „neue Qualität | |
der Konfrontation“ eingeleitet. Der Verein sei „de facto eine Partei in der | |
Partei“, das könne sie nicht akzeptieren. Ähnlich äußerte sich ihr | |
Vertrauter Pretzell. Beide brachten Joachim Starbatty, wie Lucke Ökonom, | |
Europaabgeordneter und Initiator des „Weckrufs“, als Kovorsitzenden ins | |
Spiel. | |
Alexander Gauland, der nationalkonservative Brandenburger, ist „skeptisch“: | |
Starbatty sei leidenschaftlicher Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP, | |
das große Teile der Partei ablehnten. Starbatty selbst winkt ab. Auf | |
Anfrage der taz ließ sein Büro ausrichten, dass er keinerlei Interesse | |
habe, im Bundesvorstand der AfD mitzuwirken. | |
Interesse daran hat jedoch ein anderer geäußert: der Thüringer Landeschef | |
Björn Höcke, der NPD-Mitglieder nicht per se für rechtsextrem hält. | |
Allerdings hatte selbst Petry Höcke bescheinigt, sie halte ihn für | |
AfD-Führungsposten für ungeeignet. | |
21 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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