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# taz.de -- Ankündigung des US-Präsidenten: Keine Panzerfahrzeuge für die Po…
> Die US-Armee kann ausgemusterte Ausrüstungen an die Polizei verkaufen –
> von großkalibrigen Waffen bis zu Tarnuniformen. Diese Militarisierung
> soll nun aufhören.
Bild: Sieht aus wie im Krieg, ist aber in Ferguson im August 2014
CAMDEN afp | Nach wiederholten Ausschreitungen bei Protesten gegen
Polizeigewalt gegenüber Afro-Amerikanern hat US-Präsident Barack Obama ein
Verbot bestimmter militärischer Ausrüstung bei der Polizei angekündigt. Das
Verbot betreffe „für das Schlachtfeld konzipierte Ausrüstungen, die keinen
Platz in den Händen der örtlichen Polizei haben“, sagte Obama in einer Rede
in Camden im Bundesstaat New Jersey. Bürgerrechtler begrüßten den Schritt.
In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, „wie militärische
Ausrüstung manchmal den Menschen den Eindruck vermitteln kann, eher einer
Besatzungsmacht gegenüberzustehen als einer Truppe, die zu ihrer
Gemeinschaft gehört und dafür da ist, sie zu schützen“, sagte Obama am
Montag. Dies könne „die Bewohner befremden und einschüchtern und eine
falsche Botschaft aussenden“.
Nun sollen nicht nur Erwerb und Einsatz bestimmter Ausrüstungen
eingeschränkt werden. Durch eine bessere Ausbildung sollen die Polizisten
auch dazu gebracht werden, die militärische Ausrüstung zurückhaltender
einzusetzen. Zu den Ausrüstungsgegenständen, die ganz verboten werden
sollen, zählen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge mit Kettenlauf,
Feuerwaffen mit sehr großen Kalibern und bestimmte Tarnuniformen.
Während der gewaltsamen Proteste gegen die Erschießung des unbewaffneten
schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in der
US-Kleinstadt Ferguson hatten Bilder von Polizisten mit Panzerfahrzeugen
und Sturmgewehren die Lage weiter angeheizt. Nach der Protestwelle im
vergangenen Sommer machten weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze
Schlagzeilen und lösten neue Proteste aus, die teils zu Krawallen
ausarteten.
## „Diese Ausrüstung hat niemals in unsere Viertel gehört“
Die Empfehlungen für das nun angekündigte Verbot hatte eine im Januar
eingesetzte Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Die US-Bürgerrechtsorganisation
ACLU begrüßte Obamas Ankündigung. „Diese Ausrüstung hat niemals in unsere
Viertel gehört“, erklärte die ACLU. Der US-Präsident habe nun
„entscheidende Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen zwischen Polizei und
den Menschen, die zu schützen sie sich verpflichtet hat, wieder
aufzubauen“.
Viele örtliche Polizeieinheiten in den USA nutzen Programme, die es dem
US-Verteidigungsministerium erlauben, ausgemusterte Ausrüstung zu
veräußern. Das Angebot reicht von Nachtsichtgeräten über gepanzerte
Fahrzeuge bis hin zu Waffen und Munition. Bürgerrechtsorganisationen
kritisieren, dass jährlich derartige Ausrüstung im Milliardenwert von der
Armee an die Polizei veräußert werde.
Kritiker des Verbots argumentieren, dass die schwere Ausrüstung von der
Polizei nur in seltenen Fällen eingesetzt werde. Sie weisen zudem darauf
hin, dass es in Ausnahmefällen auch weiterhin erlaubt sein werde, diese zu
benutzen. Nach US-Recht ist Polizisten der Einsatz tödlicher Gewalt nur
gestattet, wenn ihr eigenes Leben in Gefahr ist oder eine glaubhafte
Bedrohung für die Öffentlichkeit besteht.
20 May 2015
## TAGS
USA
Barack Obama
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
US-Army
USA
Schwerpunkt Rassismus
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