# taz.de -- Ankündigung des US-Präsidenten: Keine Panzerfahrzeuge für die Po… | |
> Die US-Armee kann ausgemusterte Ausrüstungen an die Polizei verkaufen – | |
> von großkalibrigen Waffen bis zu Tarnuniformen. Diese Militarisierung | |
> soll nun aufhören. | |
Bild: Sieht aus wie im Krieg, ist aber in Ferguson im August 2014. | |
CAMDEN afp | Nach wiederholten Ausschreitungen bei Protesten gegen | |
Polizeigewalt gegenüber Afro-Amerikanern hat US-Präsident Barack Obama ein | |
Verbot bestimmter militärischer Ausrüstung bei der Polizei angekündigt. Das | |
Verbot betreffe „für das Schlachtfeld konzipierte Ausrüstungen, die keinen | |
Platz in den Händen der örtlichen Polizei haben“, sagte Obama in einer Rede | |
in Camden im Bundesstaat New Jersey. Bürgerrechtler begrüßten den Schritt. | |
In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, „wie militärische | |
Ausrüstung manchmal den Menschen den Eindruck vermitteln kann, eher einer | |
Besatzungsmacht gegenüberzustehen als einer Truppe, die zu ihrer | |
Gemeinschaft gehört und dafür da ist, sie zu schützen“, sagte Obama am | |
Montag. Dies könne „die Bewohner befremden und einschüchtern und eine | |
falsche Botschaft aussenden“. | |
Nun sollen nicht nur Erwerb und Einsatz bestimmter Ausrüstungen | |
eingeschränkt werden. Durch eine bessere Ausbildung sollen die Polizisten | |
auch dazu gebracht werden, die militärische Ausrüstung zurückhaltender | |
einzusetzen. Zu den Ausrüstungsgegenständen, die ganz verboten werden | |
sollen, zählen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge mit Kettenlauf, | |
Feuerwaffen mit sehr großen Kalibern und bestimmte Tarnuniformen. | |
Während der gewaltsamen Proteste gegen die Erschießung des unbewaffneten | |
schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in der | |
US-Kleinstadt Ferguson hatten Bilder von Polizisten mit Panzerfahrzeugen | |
und Sturmgewehren die Lage weiter angeheizt. Nach der Protestwelle im | |
vergangenen Sommer machten weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze | |
Schlagzeilen und lösten neue Proteste aus, die teils zu Krawallen | |
ausarteten. | |
## „Diese Ausrüstung hat niemals in unsere Viertel gehört“ | |
Die Empfehlungen für das nun angekündigte Verbot hatte eine im Januar | |
eingesetzte Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Die US-Bürgerrechtsorganisation | |
ACLU begrüßte Obamas Ankündigung. „Diese Ausrüstung hat niemals in unsere | |
Viertel gehört“, erklärte die ACLU. Der US-Präsident habe nun | |
„entscheidende Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen zwischen Polizei und | |
den Menschen, die zu schützen sie sich verpflichtet hat, wieder | |
aufzubauen“. | |
Viele örtliche Polizeieinheiten in den USA nutzen Programme, die es dem | |
US-Verteidigungsministerium erlauben, ausgemusterte Ausrüstung zu | |
veräußern. Das Angebot reicht von Nachtsichtgeräten über gepanzerte | |
Fahrzeuge bis hin zu Waffen und Munition. Bürgerrechtsorganisationen | |
kritisieren, dass jährlich derartige Ausrüstung im Milliardenwert von der | |
Armee an die Polizei veräußert werde. | |
Kritiker des Verbots argumentieren, dass die schwere Ausrüstung von der | |
Polizei nur in seltenen Fällen eingesetzt werde. Sie weisen zudem darauf | |
hin, dass es in Ausnahmefällen auch weiterhin erlaubt sein werde, diese zu | |
benutzen. Nach US-Recht ist Polizisten der Einsatz tödlicher Gewalt nur | |
gestattet, wenn ihr eigenes Leben in Gefahr ist oder eine glaubhafte | |
Bedrohung für die Öffentlichkeit besteht. | |
20 May 2015 | |
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