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# taz.de -- Politischer Prozess in Thailand: Ex-Regierungschefin vor Gericht
> Ein Jahr nach dem Putsch begann ein Verfahren gegen Yingluck Shinawatra
> wegen Amtsmissbrauchs. Die Junta festigt weiter ihre Machtposition.
Bild: Erachtet sich als unschuldig: Yingluck Shinawatra am Dienstag in Bangkok.
BANGKOK taz | Thailands Exregierungschefin Yingluck Shinawatra wird ein
Jahr nach ihrem Sturz der Prozess gemacht. Die Justiz wirft ihr
Pflichtverletzung in Zusammenhang mit einem staatlichen Subventionsprogramm
für Reis vor, bei dem Milliarden Dollar versickert seien. Yingluck wies am
Dienstag vor Gericht in Bangkok die Vorwürfe als politisch motiviert zurück
und erklärte sich für unschuldig.
Schon Anfang Mai 2014 waren sie und neun ihrer Minister wegen
Amtsmissbrauchs vom Verfassungsgericht ihrer Posten enthoben worden. Der
Rest der Regierung wurde zwei Wochen später vom Militär unter dem damaligen
Armeechef Prayuth Chan-ocha gestürzt. Er ist heute Premierminister.
Kritiker monieren, der Prozess solle dazu dienen, Yingluck aufs politische
Abstellgleis zu schieben. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu zehn
Jahre Haft. Ein fünfjähriges Politikverbot wurde ihr schon im Januar von
dem vom Militär eingesetzten Parlament auferlegt.
Die Junta setzt alles daran, die Unterstützer Yinglucks und ihres Bruders,
des 2006 ebenfalls vom Militär gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra,
kaltzustellen. Politische Gegner werden eingeschüchtert, verhaftet und vor
Militärgerichten angeklagt.
## Straffreiheit für die Armee
Die neue Verfassung, über welche die Junta nun doch öffentlich abstimmen
lassen will, soll die Zahl gewählter Volksvertreter und die Macht von
Regierungen massiv beschneiden: Zu viel Demokratie habe Thailand in die
politische Dauerkrise gestürzt, hatte Juntachef Prayuth erklärt. Die
Thaksin-treuen Parteien hatten seit 2001 alle Parlamentswahlen gewonnen.
Ein Referendum über die neue Verfassung wurde wiederholt gefordert. Doch ob
die Mehrheit der Thais diese in der jetzigen Form absegnet, ist äußerst
fraglich. Zumal sich dadurch die zunächst für Anfang 2016 angekündigten
Wahlen weiter verschieben. Kritisch sehen diese Entwicklung nicht zuletzt
die Anhänger Yinglucks und Thaksins, die sogenannten Rothemden. Wie ihre
politischen Gegner hatten sie in den vergangenen Jahren Massenproteste
abgehalten, halten sich aber seit dem Putsch wegen der Repression zurück.
Es ist sicher kein Zufall, dass der Prozess gegen Yingluck genau am fünften
Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Rothemden-Proteste durch die
Armee begann.
Die Roten hatten Neuwahlen gefordert, da der damalige vom Militär
unterstützte Premier Abhisit Vejjajiva ihrer Ansicht nach illegitim an die
Macht gekommen war. Offiziell waren zwischen März und Mai 2010 etwa 100
Menschen getötet und über 2.000 verletzt worden, vor allem unbewaffnete
Demonstranten, Sanitäter, Journalisten sowie unbeteiligte Zuschauer und
Soldaten. Menschenrechtler kritisieren, dass kein Angehöriger des Militärs
je juristisch belangt wurde.
Das verwundert nicht: So genießt die Armee ohnehin Straffreiheit und der
heutige Juntachef und Premierminister Prayuth war damals Vize-Armeechef.
19 May 2015
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Yingluck Shinawatra
Thailand
Prayuth Chan-ocha
Junta
Siegerjustiz
Thailand
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