Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Olympia: Spiele für alle
> Mit Zugeständnissen an die Kritiker Olympischer Spiele wollen SPD, CDU
> und Grüne in der Hamburger Bürgerschaft einen Konsens über
> Volksbefragungen erreichen.
Bild: Wenn sie sich mal nicht zu früh freuen: Innensenator Michael Neumann (SP…
HAMBURG taz | Mit weitreichenden Zugeständnissen will die Mehrheit in der
hamburgischen Bürgerschaft einen möglichst breiten gesellschaftlichen
Konsens zur Bewerbung Hamburgs um Olympische Sommerspiele erreichen. „Wir
wollen möglichst alle mitnehmen“, versprach SPD-Fraktionschef Andreas
Dressel am Montag.
Senat und Bürgerschaft wollen die Bewerbung auf eine sichere Basis stellen
und sie deshalb vom Volk absegnen lassen. Dazu wollen sie das Instrument
der Volksbefragung neu in die Verfassung aufnehmen – ergänzend zum
Volksentscheid, der von den Bürgern initiiert wird. Das wird vom Verein
„Mehr Demokratie“, der die Volksgesetzgebung in Hamburg durchgesetzt hat,
stark kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Volksinitiativen und
Volksentscheide durch Volksbefragungen ausgehebelt werden könnten.
Um den Bedenken zu begegnen, stellten gestern die Regierungsfraktionen SPD
und Grüne zusammen mit der oppositionellen CDU einen Gesetzentwurf zur
Durchführung von Volksbefragungen vor, der den Kritikern „sehr, sehr weit
entgegenkommt“, wie CDU-Fraktionsvize Karin Prien sagte, die bei einigen
Regelungen „Bauchschmerzen“ nicht verhehlen wollte: „Aber wir wollen
Olympische Spiele nicht an juristischem Klein-Klein scheitern lassen.“ Das
Gesetz soll vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden.
Vermutlich am 29. November sollen die HamburgerInnen in einem Referendum
über die Bewerbung der Stadt um Olympische Sommerspiele 2024 oder 2028
entscheiden. Die dazu nötige Verfassungsänderung haben SPD, Grüne und CDU
mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit am 7. Mai in erster Lesung
beschlossen. Endgültig verabschiedet werden soll die Änderung auf der
Bürgerschaftssitzung am 28. Mai. Details muss ein Ausführungsgesetz regeln,
dessen Entwurf nun vorliegt.
Danach können Bürgerschaft oder Senat dem Volk eine Frage „von
grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“ zur Entscheidung vorlegen.
Im Parlament ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um
sicherzustellen, dass wirklich nur Großprojekte und Infrastrukturvorhaben
von herausragender Bedeutung zur Abstimmung gestellt werden.
Dafür ist ein Zeitraum von mindestens zehn Monaten vorgesehen, um „eine
breite Debatte und Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu ermöglichen“,
sagte Dressel. Zugleich hätten dann Kritiker die Möglichkeit, eine
Volksinitiative dagegen zu starten. Diese würde als Gegenvorlage Teil des
Referendums sein und somit zur Abstimmung gestellt werden.
Doch selbst wenn sich keine Initiative formiert, sollen Gegenpositionen
nicht unter den Tisch fallen. Das Informationsheft, das allen
Abstimmungsberechtigten zusammen mit der Referendumsfrage zugeschickt wird,
soll ablehnende Stimmen selbst dann enthalten, wenn keine Volksinitiative
gegen das Projekt zustande kam. „Unser Gesprächsangebot an die Kritiker“,
nennt das Dressel.
Der grüne Fraktionschef Anjes Tjarks sieht darin „einen zusätzlichen
Schritt für mehr Demokratie“, Prien von der CDU eine „Weiterentwicklung der
Volksgesetzgebung“, die bislang nur Volksentscheide gegen zuvor von der
Politik beschlossene Vorhaben vorsieht.
Dass Kritiker wie Manfred Brandt vom Landesvorstand des Bürgerrechtsvereins
„Mehr Demokratie“ in einem Referendum „eine unglaubliche Einschränkung v…
Bürgerrechten“ sehen, ist für Prien „nicht nachvollziehbar“. Kein
Verständnis haben SPD, CDU und Grüne auch für die Kritik an der
Verbindlichkeit von Referenden.
Die Regelung entspreche der bei Volksentscheiden. Diese sind ebenfalls
verbindlich und müssen vom Senat auch umgesetzt werden, wenn dieser – wie
im September 2013 bei der Rekommunalisierung der Energienetze – den
Kürzeren zieht. Brandt war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu
erreichen.
18 May 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Hamburg
Referendum
Volksbefragung
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vereinnahmung für Olympia: Kritischer Anstrich erwünscht
Kulturbehörde möchte auch die kritische Kulturszene für die
Olympia-Bewerbung ins Boot holen. Bei manchen kommt das nicht gut an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.