# taz.de -- Kommentar Todesurteil für Mursi: Shakespeare in Kairo | |
> Die Botschaft an die Muslimbrüder ist deutlich: Die Beteiligung am | |
> demokratischen Prozess bringt nichts. Und der Westen hofiert die | |
> Diktatoren. | |
Bild: Ein Bild des früheren Präsidenten Mohammed Mursi klemmt im Stacheldraht… | |
Die ägyptische Rachejustiz hat sich mit dem Todesurteil gegen den | |
ehemaligen gewählten Präsidenten Muhammad Mursi noch einmal selbst | |
übertroffen. Das Urteil reiht sich in eine ganze Reihe von | |
Massentodesurteilen. | |
Mit Mursi wurden 106 andere führende Muslimbrüder, aber auch Mitglieder der | |
palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah zum Tode durch den | |
Strang verurteilt. Dass Amnesty International den Prozess um einen | |
Gefängnisausbruch als eine Scharade, bezeichnet, die nichts mit einem | |
rechtsstaatlichen Verfahren zu tun hat, ist dabei eine fast harmlos | |
ausgedrückte Kritik. | |
Einige der Hamas-Mitglieder, die in Abwesenheit verurteilt wurden, sind | |
bereits tot, manche lebten schon zum der Tatzeitpunkt nicht mehr. | |
Ägyptische Gerichte verurteilen also inzwischen Tote zum Tode. Vielmehr | |
muss man über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes | |
eigentlich nicht wissen, um die Professionalität des Verfahrens zu | |
beurteilen. | |
Vielleicht, um das Bild der ägyptischen Justiz zu vervollständigen, ist es | |
noch erwähnenswert, dass der Innenminister und die Sicherheitschef der | |
Mubarak-Zeit genauso wieder auf freiem Fuß sind, wie die korrupten | |
Mubarak-Amigos der ägyptischen Geschäftswelt. Das alte Regime wird | |
freigesprochen und die Muslimbrüder zu Tode verurteilt. Das hat System. | |
## Langer Rechtsweg voraus | |
Nun gehen die Akten der zu Tode verurteilten Muslimbrüder zur Abwägung an | |
den Mufti des Landes. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet der Mufti, der | |
einst vom Präsidenten Mursi eingesetzt worden war, soll jetzt dessen | |
Todesurteil absegnen. Das trägt die Züge eines Shakespeare-Stückes, | |
übertragen in eine tragische Wirklichkeit. | |
Am 2. Juni will das Gericht dann endgültig entscheiden. Die | |
Mursi-Gerichtsaga wird damit aber noch lange nicht zu Ende sein, bleibt den | |
Verurteilten dann immer noch die Möglichkeit vor das Kassationsgericht zu | |
gehen. | |
Vorgezeichnet ist eine Eskalation der Bombenanschläge und vielleicht auch | |
der Proteste auf der Straße, wenngleich mit Blick auf Demonstrationen | |
Präsident Abdel Fatah Al-Sisi und sein Sicherheitsapparat in den letzten | |
Monaten bewiesen haben, dass der Repressionsapparat funktionieren und für | |
relative Ruhe sorgen kann. | |
Das wohl problematischste an diesem Urteil ist die gefährliche Botschaft, | |
die sie an die Islamisten aussendet, nach dem Motto: Schaut was passiert, | |
wenn ihr euch am demokratischen Prozess beteiligt. Welche politischen | |
Schlüsse dürften junge Muslimbrüder daraus ziehen? Fühlen sie sich bei der | |
Muslimbruderschaft noch aufgehoben? Die Dschihadisten des Islamischen | |
Staates dürften sich freuen und mit offenen Armen auf die Enttäuschten | |
warten. | |
## Hofierte Autokraten | |
Und der Westen? Der macht den gleichen Fehler, wie schon in den letzten | |
Jahrzehnten vor den arabischen Aufständen und setzt erneut auf repressive | |
Regimes als Garanten für Stabilität. Die haben die arabischen Revolutionen | |
gekapert, sie oft in Bürgerkriege oder Chaos umgewandelt, um dann die | |
Revolution für die Bürgerkriege und das Chaos verantwortlich zu machen und | |
sich selbst als Retter zu inszenieren. Das hat wunderbar geklappt. | |
Die Autokraten am Golf werden wie eh und je weiter im Westen hofiert. Ein | |
Al-Sisi ist in europäischen Hauptstädten salonfähig. Selbst der | |
Massenmörder Assad wird inzwischen unter der Hand als bessere Alternative | |
angesehen. | |
Der Westen tappt immer wieder in die gleiche Falle der arabischen | |
Autokraten, die ihm erklären: „Wenn ihr den IS nicht haben wollt, müsst ihr | |
mit uns vorlieb nehmen". Derweil sind repressive arabische Regime und | |
militante Islamisten zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen sich | |
gegenseitig, und rechtfertigen ihre Existenz mit dem jeweils andern. Die | |
arabischen Autokraten sind nicht das Bollwerk gegen radikale und militante | |
Islamisten, sie sind der Grund warum diese entstanden und so erfolgreich | |
sind. | |
17 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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