| # taz.de -- BER-Untersuchungsausschuss: Politpromis im Anflug | |
| > CDU und SPD wollen die Aufklärung des Debakels schnell beenden, die | |
| > Opposition hat noch Fragen. Die nächsten Zeugen heißen Klaus Wowereit und | |
| > Frank Henkel. | |
| Bild: War um keine Antwort verlegen: Brandenburgs Flughafenkoordinator Thomas S… | |
| „Schlussphase!“, schallte es am Freitag frohgemut aus den Reihen der | |
| rot-schwarzen Koalition. Die Sprecher von Sozial- und Christdemokraten im | |
| BER-Untersuchungsausschuss, Ole Kreins und Stefan Evers, rechneten in einer | |
| gemeinsamen Pressemitteilung vor, dass es langsam mal genug sei mit der | |
| Aufarbeitung des Flughafendebakels: 44 Sitzungen mit 46 Zeugen habe man | |
| hinter sich gebracht, über 1.680 Aktenordner ausgewertet. „Als Ergebnis der | |
| intensiven Aufklärungsarbeit ist ein relativ klares Bild sachlicher | |
| Zusammenhänge und persönlicher Verantwortlichkeiten entstanden.“ | |
| Viel scheint SPD und CDU an einem Schlusstrich gelegen zu sein. Zumal, so | |
| Kreins, der „Zeitraum für die geplante Eröffnung aufgezeigt und die | |
| Planungsschritte bis dahin skizziert wurden“. Die Fertigstellung des BER | |
| sei „in absehbare Nähe gerückt“. Wenn die Opposition „aus politischen | |
| Gründen nicht weiter auf die Bremse“ trete, sekundierte Evers, könne Anfang | |
| 2016 der Abschlussbericht vorliegen. | |
| ## Koordinator in der Zange | |
| Aber den Ausschuss zu einem Ende bringen können sie eben nur zusammen mit | |
| der Opposition. Und die wüsste gerne noch so einiges. Am Freitag nahm sie | |
| Thomas Seidel in die Zange, Referent in der Brandenburger Staatskanzlei, | |
| der jahrelang als „Flughafenkoordinator“ fungierte. Seidel bereitete den | |
| Ministerpräsidenten Platzeck auf die Sitzungen des Kontrollgremiums vor, | |
| saß in der „Referentenrunde“, die von der BER-Geschäftsführung informiert | |
| wurde, und auch in der „Taskforce Brandschutz“ der Flughafengesellschaft | |
| Berlin Brandenburg. | |
| Wer, wenn nicht ein Verwaltungsprofi wie der eloquente Seidel, hätte | |
| frühzeitig Bescheid wissen können über das sich anbahnende Desaster? Weit | |
| gefehlt: Auf die bohrenden Fragen von Jutta Mattuschek (Linke) und Andreas | |
| Otto (Grüne) hatte der Potsdamer kreative Antworten parat, die alle ähnlich | |
| klangen: Sätze wie „Wir hatten kein Warnsignal“, „Es war nie meine | |
| Wahrnehmung, dass die Eröffnung gefährdet ist“ oder „Der Aufsichtsrat | |
| musste aufgrund der Informationen, die ihm zur Verfügung standen, an ein | |
| Gelingen glauben.“ | |
| Jutta Mattuscheks Fazit: Seidels „Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber | |
| ist ehrbar, sein persönliches Versagen aber nicht zu übersehen“. Andreas | |
| Otto kritisierte die Nonchalance, mit der die öffentliche Hand | |
| Milliardenprojekte kontrolliere: Der Politologe und Volkswirt Seidel habe | |
| eben keinerlei technische Expertise mitgebracht. „Er hat die Warnungen | |
| nicht verstanden.“ | |
| Mit einem Schlussstrich wird es daher so schnell nichts. Jutta Mattuschek | |
| will noch Zeugen aus den beteiligten Firmen hören – und das ehemalige | |
| Aufsichtsratsmitglied Matthias Platzeck. Die Runde vereinbarte, bei den | |
| kommenden beiden Terminen Innensenator Frank Henkel (CDU) und den | |
| Ex-Regierenden Klaus Wowereit (SPD) auf die Zeugenbank zu zitieren. | |
| 22 May 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Claudius Prößer | |
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