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# taz.de -- Nahost: Zerrissenes Palästina
> Ein Staat löst sich auf, bevor er gegründet wird von Alain Gresh
Bild: Opposition zu Israel als alleinige Strategie: die Hamas.
## Zerrissenes Palästina
## Ein Staat löst sich auf, bevor er gegründet wird
##
Die neuste Parole der internationalen Staatengemeinschaft lautet "Rettet
Präsident Abbas!" Und das ist nicht nur Gerede, vielmehr kommen auf einmal
kühne Vorschläge auf den Tisch: Wiederaufnahme der Zahlungen an die
Autonomiebehörde, Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung, neue
Friedensverhandlungen, um die "gemäßigten" Palästinenser zu stützen. Selbst
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert entdeckt in Mahmud Abbas plötzlich
einen "Partner für den Frieden". In Washington und Brüssel verschloss man
jahrelang die Augen vor der bedrückenden Situation im Westjordanland und im
Gazastreifen, über die man sich aus Berichten der Weltbank, der
Weltgesundheitsorganisation oder von amnesty international informieren
konnte.
Wachgerüttelt wurde der Westen erst durch den vollständigen Sieg der Hamas
im Gazastreifen. Dabei hatten Israel und die USA die Fatah großzügig mit
Waffen versorgt; zum Beispiel wurden mehrere Lieferungen an die
Präsidentengarde und die Geheimpolizei PSF durchgewinkt.(1) Vergebens:
Inzwischen haben sich die meisten militärischen Führer der Fatah (wie
Mohammed Dahlan, Raschid Abu-Schabak und Samir Mascharaui) nach Jordanien
oder Ägypten abgesetzt, statt an der Seite ihrer Truppen zu bleiben. Das
ist nur einer von vielen Gründen für die schmähliche Niederlage. Ein
weiterer wichtiger Aspekt ist die Unfähigkeit der Fatah, ihre Rolle als
Staatspartei in einem nicht existierenden Staatswesen aufzugeben und zu
einer "normalen" politischen Kraft zu werden. Noch immer herrschen
Vetternwirtschaft und Klandenken in der einst von Jassir Arafat gegründeten
Organisation.
Die erbarmungslose Härte, mit der sich jetzt Hamas und Fatah im
Gazastreifen bekämpft haben, zeigt aber auch, wie weit der Zerfall der
palästinensischen Gesellschaft nach 18 Monaten internationalen Boykotts
fortgeschritten ist. Während der Kämpfe kam es zu Racheakten, Plünderungen,
Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren. Und natürlich beschuldigten beide
Seiten den Gegner, im Dienst ausländischer Mächte zu agieren. Bereits am
12. Januar ließ Mohammed Dahlan bei einer großen Kundgebung in Gaza
feindselige Parolen gegen die "Schiiten" der Hamas skandieren.(2) Die
Islamisten wiederum bezeichnen die Fatah als Agenten Israels und der USA,
oder einfach als Ungläubige (kafir). "Beide Seiten nehmen die
Zivilbevölkerung in Geiselhaft und verurteilen sie in ihren Straßenkämpfen
zum Tode", schrieb die israelische Journalistin Amira Hass. "Sie opfern die
palästinensische Sache auf dem Altar ihrer Feindschaft."(3) Palästina zahlt
einen hohen Preis für die Militarisierung der politischen
Auseinandersetzung und ihre Begleiterscheinungen wie Gewaltverherrlichung
und Kämpferkult.
Am 12. Juni schrieb der palästinensische Psychiater Ejad Sarradsch eine
verzweifelte Botschaft: "Es gibt so viel Hass und Rachefeldzüge. Und es
geht hier nicht nur um einen politisch-militärischen Machtkampf. () Wir
sind alle gemeinsam von Israel besiegt worden, und diese Erniedrigung führt
dazu, dass wir uns schwächere Gegner suchen, auf die wir losgehen, in den
eigenen Reihen Folter und Unterdrückung durch Israel haben eine
Brutalisierung bewirkt; Schmerz und Traumatisierung verschaffen sich nun
auf die übelste Weise Ausdruck - indem wir uns durch chronische Gewalt
selbst vergiften."
Der israelische Journalist Gideon Levy benennt das Vermächtnis von vierzig
Jahren Besatzung: "Die gewalttätigen jungen Männer, die sich jetzt so
grausame, tödliche Kämpfe liefern, waren im Winter 1987 kleine Kinder - die
Kinder der ersten Intifada. Die meisten von ihnen haben den Gazastreifen
nie verlassen. Jahrelang erlebten sie, wie ihre älteren Brüder verprügelt
und verletzt wurden, wie ihre Eltern als Gefangene im eigenen Haus lebten,
ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Ihr ganzes Leben verbrachten sie im
Schlagschatten israelischer Gewalt."(4)
Ist der Untergang Palästinas noch aufzuhalten? Vielleicht - wenn den
Erklärungen der USA und der Europäer ausnahmsweise Taten folgen würden,
wenn die "internationale Gemeinschaft" endlich die Schaffung eines
palästinensischen Staates erzwingen würde. Vor fünf Jahren, im Juni 2002,
hatte sich sogar US-Präsident Bush für einen Frieden auf der Grundlage
einer Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt. Doch seither hat sich in dieser Frage
nichts getan.
In den Jahren 2003 und 2004 hatte die israelische Regierung erklärt, das
einzige Hindernis auf dem Weg zum Frieden sei Arafat. Man belagerte den
alten PLO-Führer in seinem Hauptquartier in Ramallah, wo er bis kurz vor
seinem Ende auf wenigen Quadratmetern eingesperrt war. Und Ariel Scharon
gab die Parole aus: "Jassir Arafat ist unser Bin Laden." Die internationale
Staatengemeinschaft ließ es geschehen.
Abbas hatte nie eine Chance
Jassir Arafat starb am 11. November 2004, und Mahmud Abbas trat seine
Nachfolge an der Spitze der Autonomiebehörde an. Damit hatte sich in der
Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) der Kandidat
durchgesetzt, der eindeutig der "moderateste" war. Abbas war entschlossen,
den "Friedensprozess" wieder in Gang zu bringen, aber seine Angebote
blieben ohne Resonanz. Stattdessen beschleunigte Israel die
Siedlungsprojekte, der Sperrwall wurde weiter ausgebaut. Neue
Straßensperren machten für die Palästinenser schon die Fahrt zum nächsten
Dorf zu einer Odyssee. Unter diesen Bedingungen fiel es der Hamas nicht
schwer, die Parlamentswahlen im Januar 2006 zu gewinnen.
Neben der politischen Zersplitterung der Hamas-Gegner sprachen drei
Argumente für die Hamas: Ihre Rolle im Widerstand gegen die Besatzung, ihre
sozialen Hilfseinrichtungen, und ihre "sauberen Hände" im Vergleich mit der
korrupten alten Administration. War ihr Wahlerfolg auch ein Votum gegen den
Frieden mit Israel und für die Strategie der Selbstmordattentate? Das wurde
von allen Meinungsumfragen dementiert: Die Bevölkerung hoffte immer noch
auf eine Zwei-Staaten-Lösung, und das hatte auch die Hamas begriffen. In
ihrer Wahlplattform war keine Rede von der Vernichtung des Staates Israel,
die - wie bei der PLO in den 1960er-Jahren - auch heute noch zu den
Forderungen ihres Grundsatzprogramms gehört. Einige Hamas-Führer erklärten
sogar, unter bestimmten Bedingungen sei die Bewegung bereit, der Gründung
eines Palästinenserstaats innerhalb der 1967 von Israel besetzten Gebiete
zuzustimmen.
Die USA und Israel reagierten auf den Wahlausgang mit einer Strategie, die
von der Europäischen Union abgesegnet und auch von einem Teil der Fatah
mitgetragen wurde: Mit allen Mitteln sollte das Ergebnis korrigiert werden.
Politischer Druck Washingtons auf die Fatah verhinderte die von der Hamas
vorgeschlagene Regierung der Nationalen Einheit; die Bevölkerung wurde
durch den Wirtschaftsboykott für ihr unerwünschtes Abstimmungsverhalten
bestraft. Wie die Kämpfe in Gaza nun gezeigt haben, hat diese Strategie die
Hamas weder finanziell noch militärisch geschwächt. Der Boykott traf vor
allem die Bevölkerung: Palästina versank noch tiefer in der Armut, der
Verfall der staatlichen Institutionen wurde nur noch beschleunigt.
Hier zeigt sich auch, dass die internationale Gemeinschaft nichts aus dem
Irak-Embargo gelernt hat. Zwölf Jahre lang waren die Sanktionen gegen
Saddam Hussein in Kraft, aber sie brachten sein Regime nicht zu Fall und
konnten nicht einmal den Lebensstandard der Führungsschicht
beeinträchtigen. Auch hier traf der Boykott die Bevölkerung und führte zum
Abbau der staatlichen Leistungen: Die Beamten mussten sich Nebenjobs
suchen, die Grundversorgung brach zusammen, an die Stelle des Sozialstaats
trat wieder der Solidarverbund der Großfamilien. Als die USA im März 2003
einmarschierten, fiel dieser Staat zusammen wie ein Kartenhaus. Im Fall
Palästina gibt es noch gar keinen richtigen Staat, aber die wenigen
staatlichen Strukturen, die seit 1993 von der Autonomiebehörde installiert
wurden, konnten den internationalen Sanktionen auch nicht besser
standhalten.
Im Februar 2007 schien die Vermittlung des Abkommens von Mekka zwischen
Fatah und Hamas durch den saudischen König Abdallah einen Ausweg aus der
Krise zu bieten. Chaled Meschal, Vorsitzender des Hamas-Politbüros,
erläuterte am 12. Februar im saudischen TV-Sender al-Ikhbariya seine
Vorstellung von einer Regierung der Nationalen Einheit: "Hier hat nicht
eine einzelne Gruppierung das Sagen. () Jede Fraktion steht zu ihren
Überzeugungen, aber als Regierung der Nationalen Einheit haben wir uns auf
bestimmte politische Grundlagen geeinigt, die unsere nationalen Ziele und
Hoffnungen umschreiben: Einen palästinensischen Staat in den Grenzen vom 4.
Juni 1967."
Aus dieser und vielen anderen Erklärungen der Hamas lässt sich eine neue
Haltung der Bewegung ablesen, die von der internationalen Gemeinschaft noch
zu testen wäre.(5) Die neue Flexibilität zeigt sich im Zusammenhang mit der
Erneuerung einer arabischen Friedensinitiative, die Israel die
Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten anbietet, sobald ein
Palästinenserstaat gegründet ist.(6)
Robert Malley, Leiter des Nahost-Referats bei der International Crisis
Group und ehemals Berater von US-Präsident Clinton, warnte im März in Le
Monde: "Nicht zuletzt von der Haltung der Staatengemeinschaft wird es
abhängen (), ob die in Mekka geschlossenen Abkommen positive Wirkung
zeigen. In manchen Kreisen hört man schon die Meinung, die Initiative der
Saudis sei ja zu begrüßen, aber eine künftige palästinensische Regierung
müsse sich an die bisher getroffenen Vereinbarungen halten. Von der
Regierung Bush ist nichts Besseres zu erwarten. Aber was ist mit den
Europäern? Haben sie aus dem gemeinsamen Scheitern nichts gelernt? Die
Übereinkunft in Saudi-Arabien konnte nur gelingen, weil man die Hamas von
der Aufgabe entlastete, eine ideologische Revolution durchzuführen, die ihr
ohnehin nicht gelingen konnte, und sie ermutigte, einen pragmatischen Weg
einzuschlagen, der vielleicht zum Erfolg führen kann (). Dabei hat die
Hamas schon so viel Beweglichkeit gezeigt, dass man ihr eine Chance geben
muss: Wird sie einen beiderseitigen Waffenstillstand akzeptieren? Wird sie
Präsident Abbas erlauben, sein Mandat als PLO-Führer auszuüben und
Verhandlungen mit Israel zu führen? Und wird sie Volksabstimmungen über
dabei beschlossene Verträge erlauben und die Ergebnisse respektieren?"(7)
Leider wollte die Staatengemeinschaft von solchen Überlegungen nichts
wissen. Vielmehr hat sie sich noch weiter in die Sackgasse manövriert,
indem sie auf dem Embargo bestand, das den radikalsten Kräften innerhalb
der Hamas gerade recht kam. Und währenddessen sieht sie dem Zerfall der
palästinensischen Zivilgesellschaft ungerührt zu.
Álvaro de Soto, UN-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess, hat
Mitte Juni in seinem Abschlussbericht(8) diese Parteinahme scharf
kritisiert: "Israel wird von uns mit großer Nachsicht, fast schon
fürsorglich behandelt." Das Nahost-Quartett(9 )habe sich zum " Instrument
der Durchsetzung von Sanktionen gegen die von einem unter Besatzungsregime
lebenden Volk gewählte Regierung" machen lassen, dem man "keine
realistische Chance gewährt, die Bedingungen für einen Dialog zu erfüllen".
Auf die israelische Regierung habe das Quartett niemals Druck ausgeübt, vor
allem nicht in Bezug auf die Siedlungspolitik und den Ausbau des
Sperrwalls.
Israel bleibt verwundbar
Als im Juni 2006 der israelische Soldat Gilad Shalit an der Grenze zum
Gazastreifen entführt wurde, reagierte Israel mit der Zerstörung des
Elektrizitätswerks von Gaza und einer Militäroperation, die hunderte von
Toten forderte. Auf diese völkerrechtswidrigen Vergeltungsaktionen hat die
internationale Gemeinschaft damals kaum reagiert. Als im Juli zwei
israelische Soldaten an der libanesischen Grenze gefangen genommen wurden,
begann Israel einen 33 Tage dauernden Krieg gegen den Libanon. Israelische
Bomben fügten der Infrastruktur des Landes schwere Schäden zu. Für die
Staatengemeinschaft war das offenbar nur Ausdruck von Israels Recht auf
Selbstverteidigung. Währenddessen geht der Ausbau der Siedlungen im
Westjordanland ungehindert weiter und lässt mit jedem Tag die Chancen auf
die Gründung eines palästinensischen Staates weiter schwinden.
Israel erzeugt mit seiner Politik ein Chaos, ohne die Sicherheit seiner
Bürger garantieren zu können. Im Sommer 2006 zeigte der Libanonkrieg, wie
verwundbar das Land ist, wenn es von einer entschlossenen und gut
bewaffneten Guerillaorganisation angegriffen wird. Seither ist auch
deutlich geworden, dass die israelische Armee nicht in der Lage ist, die
aus dem Gazastreifen abgeschossenen Raketen auf Sderot zu stoppen. Zeev
Schiff, der Militärexperte der Tageszeitung Haaretz, bilanzierte einige
Tage nach dem Sieg der Hamas im Gazastreifen nüchtern: "Israel hat hier
eindeutig verloren. () Israel musste in Sderot etwas hinnehmen, was es seit
dem Unabhängigkeitskrieg noch nie gegeben hat: Dem Gegner ist es gelungen,
eine ganze Stadt zu lähmen und ihren Alltag zum Stillstand zu bringen."(10)
Was heute im Gazastreifen, aber ebenso in Nahr al-Bared und anderen
libanesischen Flüchtlingslagern geschieht, sollte zu denken geben: Radikale
Gruppen, die womöglich Verbindungen zu al-Qaida haben, gewinnen an
Einfluss. Wenn Palästina endgültig untergeht, wird nicht nur Israel,
sondern die gesamte Nahostregion eine neue Welle der Radikalisierung mit
unabsehbaren Folgen erleben.
Fußnoten:
(1) Amos Harel und Avi Issacharoff, "Fatah to Israel: Let us get arms to
fight Hamas", Haaretz, Tel Aviv, 6. Juni 2007. (2) Die Anschuldigung
bezieht sich auf die Unterstützung der Hamas durch den Iran. Die
palästinensischen Muslime gehören fast ausschließlich der sunnitischen
Glaubensrichtung an. (3) Amira Hass, "Sacrificing the Palestinian
struggle", Haaretz, Tel Aviv, 14. Juni 2007. (4) Gideon Levy, "Flight from
Gaza. Last to leave did turn out the lights", Haaretz, Tel Aviv, 17. Juni
2007. (5) Siehe Paul Delmotte, "Le Hamas et la reconnaissance de lEtat
dIsrael", Le Monde diplomatique, Januar 2007. (6) Entgegen den Angaben der
israelischen Regierung (die von westlichen Medien allzu oft ungeprüft
wiedergegeben werden) ist in diesem Angebot nicht von einem "Rückkehrrecht"
der palästinensischen Flüchtlinge die Rede. Die Initiative fordert nur eine
"gerechte Verhandlungslösung" für dieses Problem, gemäß der Resolution 194
der UN-Vollversammlung von 1948. (7) Robert Malley, "Palestine, LEurope
face à ses responsabilités", Le Monde, 13. März 2007. (8) Álvaro de Soto,
"End of Mission Report": [1][image.guardian.co.uk/sys- files/Guardian/docu
ments/2007/06/12/DeSotoReport.pdf]. (9) Dem 2003 geschaffenen Gremium zur
Konfliktregelung im Nahen Osten gehören die USA, Russland, die Europäische
Union und die UNO an. (10) Zeev Schiff, "An Israeli defeat in Sderot",
Haaretz, Tel Aviv, 8. Juni 2007. Schiff starb am 19. Juni.
Aus dem Französischen von Edgar Peinelt
13 Jul 2007
## LINKS
[1] http://image.guardian.co.uk/sys-files/Guardian/documents/2007/06/12/DeSotoR…
## AUTOREN
Alain Gresh
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