# taz.de -- Nahost: Zerrissenes Palästina

	# taz.de -- Nahost: Zerrissenes Palästina

	> Ein Staat löst sich auf, bevor er gegründet wird von Alain Gresh

	Bild: Opposition zu Israel als alleinige Strategie: die Hamas.

	## Zerrissenes Palästina

	## Ein Staat löst sich auf, bevor er gegründet wird

	##

	Die neuste Parole der internationalen Staatengemeinschaft lautet "Rettet
	Präsident Abbas!" Und das ist nicht nur Gerede, vielmehr kommen auf einmal
	kühne Vorschläge auf den Tisch: Wiederaufnahme der Zahlungen an die
	Autonomiebehörde, Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung, neue
	Friedensverhandlungen, um die "gemäßigten" Palästinenser zu stützen. Selbst
	Israels Ministerpräsident Ehud Olmert entdeckt in Mahmud Abbas plötzlich
	einen "Partner für den Frieden". In Washington und Brüssel verschloss man
	jahrelang die Augen vor der bedrückenden Situation im Westjordanland und im
	Gazastreifen, über die man sich aus Berichten der Weltbank, der
	Weltgesundheitsorganisation oder von amnesty international informieren
	konnte.

	Wachgerüttelt wurde der Westen erst durch den vollständigen Sieg der Hamas
	im Gazastreifen. Dabei hatten Israel und die USA die Fatah großzügig mit
	Waffen versorgt; zum Beispiel wurden mehrere Lieferungen an die
	Präsidentengarde und die Geheimpolizei PSF durchgewinkt.(1) Vergebens:
	Inzwischen haben sich die meisten militärischen Führer der Fatah (wie
	Mohammed Dahlan, Raschid Abu-Schabak und Samir Mascharaui) nach Jordanien
	oder Ägypten abgesetzt, statt an der Seite ihrer Truppen zu bleiben. Das
	ist nur einer von vielen Gründen für die schmähliche Niederlage. Ein
	weiterer wichtiger Aspekt ist die Unfähigkeit der Fatah, ihre Rolle als
	Staatspartei in einem nicht existierenden Staatswesen aufzugeben und zu
	einer "normalen" politischen Kraft zu werden. Noch immer herrschen
	Vetternwirtschaft und Klandenken in der einst von Jassir Arafat gegründeten
	Organisation.

	Die erbarmungslose Härte, mit der sich jetzt Hamas und Fatah im
	Gazastreifen bekämpft haben, zeigt aber auch, wie weit der Zerfall der
	palästinensischen Gesellschaft nach 18 Monaten internationalen Boykotts
	fortgeschritten ist. Während der Kämpfe kam es zu Racheakten, Plünderungen,
	Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren. Und natürlich beschuldigten beide
	Seiten den Gegner, im Dienst ausländischer Mächte zu agieren. Bereits am
	12. Januar ließ Mohammed Dahlan bei einer großen Kundgebung in Gaza
	feindselige Parolen gegen die "Schiiten" der Hamas skandieren.(2) Die
	Islamisten wiederum bezeichnen die Fatah als Agenten Israels und der USA,
	oder einfach als Ungläubige (kafir). "Beide Seiten nehmen die
	Zivilbevölkerung in Geiselhaft und verurteilen sie in ihren Straßenkämpfen
	zum Tode", schrieb die israelische Journalistin Amira Hass. "Sie opfern die
	palästinensische Sache auf dem Altar ihrer Feindschaft."(3) Palästina zahlt
	einen hohen Preis für die Militarisierung der politischen
	Auseinandersetzung und ihre Begleiterscheinungen wie Gewaltverherrlichung
	und Kämpferkult.

	Am 12. Juni schrieb der palästinensische Psychiater Ejad Sarradsch eine
	verzweifelte Botschaft: "Es gibt so viel Hass und Rachefeldzüge. Und es
	geht hier nicht nur um einen politisch-militärischen Machtkampf. () Wir
	sind alle gemeinsam von Israel besiegt worden, und diese Erniedrigung führt
	dazu, dass wir uns schwächere Gegner suchen, auf die wir losgehen, in den
	eigenen Reihen Folter und Unterdrückung durch Israel haben eine
	Brutalisierung bewirkt; Schmerz und Traumatisierung verschaffen sich nun
	auf die übelste Weise Ausdruck - indem wir uns durch chronische Gewalt
	selbst vergiften."

	Der israelische Journalist Gideon Levy benennt das Vermächtnis von vierzig
	Jahren Besatzung: "Die gewalttätigen jungen Männer, die sich jetzt so
	grausame, tödliche Kämpfe liefern, waren im Winter 1987 kleine Kinder - die
	Kinder der ersten Intifada. Die meisten von ihnen haben den Gazastreifen
	nie verlassen. Jahrelang erlebten sie, wie ihre älteren Brüder verprügelt
	und verletzt wurden, wie ihre Eltern als Gefangene im eigenen Haus lebten,
	ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Ihr ganzes Leben verbrachten sie im
	Schlagschatten israelischer Gewalt."(4)

	Ist der Untergang Palästinas noch aufzuhalten? Vielleicht - wenn den
	Erklärungen der USA und der Europäer ausnahmsweise Taten folgen würden,
	wenn die "internationale Gemeinschaft" endlich die Schaffung eines
	palästinensischen Staates erzwingen würde. Vor fünf Jahren, im Juni 2002,
	hatte sich sogar US-Präsident Bush für einen Frieden auf der Grundlage
	einer Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt. Doch seither hat sich in dieser Frage
	nichts getan.

	In den Jahren 2003 und 2004 hatte die israelische Regierung erklärt, das
	einzige Hindernis auf dem Weg zum Frieden sei Arafat. Man belagerte den
	alten PLO-Führer in seinem Hauptquartier in Ramallah, wo er bis kurz vor
	seinem Ende auf wenigen Quadratmetern eingesperrt war. Und Ariel Scharon
	gab die Parole aus: "Jassir Arafat ist unser Bin Laden." Die internationale
	Staatengemeinschaft ließ es geschehen.

	Abbas hatte nie eine Chance

	Jassir Arafat starb am 11. November 2004, und Mahmud Abbas trat seine
	Nachfolge an der Spitze der Autonomiebehörde an. Damit hatte sich in der
	Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) der Kandidat
	durchgesetzt, der eindeutig der "moderateste" war. Abbas war entschlossen,
	den "Friedensprozess" wieder in Gang zu bringen, aber seine Angebote
	blieben ohne Resonanz. Stattdessen beschleunigte Israel die
	Siedlungsprojekte, der Sperrwall wurde weiter ausgebaut. Neue
	Straßensperren machten für die Palästinenser schon die Fahrt zum nächsten
	Dorf zu einer Odyssee. Unter diesen Bedingungen fiel es der Hamas nicht
	schwer, die Parlamentswahlen im Januar 2006 zu gewinnen.

	Neben der politischen Zersplitterung der Hamas-Gegner sprachen drei
	Argumente für die Hamas: Ihre Rolle im Widerstand gegen die Besatzung, ihre
	sozialen Hilfseinrichtungen, und ihre "sauberen Hände" im Vergleich mit der
	korrupten alten Administration. War ihr Wahlerfolg auch ein Votum gegen den
	Frieden mit Israel und für die Strategie der Selbstmordattentate? Das wurde
	von allen Meinungsumfragen dementiert: Die Bevölkerung hoffte immer noch
	auf eine Zwei-Staaten-Lösung, und das hatte auch die Hamas begriffen. In
	ihrer Wahlplattform war keine Rede von der Vernichtung des Staates Israel,
	die - wie bei der PLO in den 1960er-Jahren - auch heute noch zu den
	Forderungen ihres Grundsatzprogramms gehört. Einige Hamas-Führer erklärten
	sogar, unter bestimmten Bedingungen sei die Bewegung bereit, der Gründung
	eines Palästinenserstaats innerhalb der 1967 von Israel besetzten Gebiete
	zuzustimmen.

	Die USA und Israel reagierten auf den Wahlausgang mit einer Strategie, die
	von der Europäischen Union abgesegnet und auch von einem Teil der Fatah
	mitgetragen wurde: Mit allen Mitteln sollte das Ergebnis korrigiert werden.
	Politischer Druck Washingtons auf die Fatah verhinderte die von der Hamas
	vorgeschlagene Regierung der Nationalen Einheit; die Bevölkerung wurde
	durch den Wirtschaftsboykott für ihr unerwünschtes Abstimmungsverhalten
	bestraft. Wie die Kämpfe in Gaza nun gezeigt haben, hat diese Strategie die
	Hamas weder finanziell noch militärisch geschwächt. Der Boykott traf vor
	allem die Bevölkerung: Palästina versank noch tiefer in der Armut, der
	Verfall der staatlichen Institutionen wurde nur noch beschleunigt.

	Hier zeigt sich auch, dass die internationale Gemeinschaft nichts aus dem
	Irak-Embargo gelernt hat. Zwölf Jahre lang waren die Sanktionen gegen
	Saddam Hussein in Kraft, aber sie brachten sein Regime nicht zu Fall und
	konnten nicht einmal den Lebensstandard der Führungsschicht
	beeinträchtigen. Auch hier traf der Boykott die Bevölkerung und führte zum
	Abbau der staatlichen Leistungen: Die Beamten mussten sich Nebenjobs
	suchen, die Grundversorgung brach zusammen, an die Stelle des Sozialstaats
	trat wieder der Solidarverbund der Großfamilien. Als die USA im März 2003
	einmarschierten, fiel dieser Staat zusammen wie ein Kartenhaus. Im Fall
	Palästina gibt es noch gar keinen richtigen Staat, aber die wenigen
	staatlichen Strukturen, die seit 1993 von der Autonomiebehörde installiert
	wurden, konnten den internationalen Sanktionen auch nicht besser
	standhalten.

	Im Februar 2007 schien die Vermittlung des Abkommens von Mekka zwischen
	Fatah und Hamas durch den saudischen König Abdallah einen Ausweg aus der
	Krise zu bieten. Chaled Meschal, Vorsitzender des Hamas-Politbüros,
	erläuterte am 12. Februar im saudischen TV-Sender al-Ikhbariya seine
	Vorstellung von einer Regierung der Nationalen Einheit: "Hier hat nicht
	eine einzelne Gruppierung das Sagen. () Jede Fraktion steht zu ihren
	Überzeugungen, aber als Regierung der Nationalen Einheit haben wir uns auf
	bestimmte politische Grundlagen geeinigt, die unsere nationalen Ziele und
	Hoffnungen umschreiben: Einen palästinensischen Staat in den Grenzen vom 4.
	Juni 1967."

	Aus dieser und vielen anderen Erklärungen der Hamas lässt sich eine neue
	Haltung der Bewegung ablesen, die von der internationalen Gemeinschaft noch
	zu testen wäre.(5) Die neue Flexibilität zeigt sich im Zusammenhang mit der
	Erneuerung einer arabischen Friedensinitiative, die Israel die
	Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten anbietet, sobald ein
	Palästinenserstaat gegründet ist.(6)

	Robert Malley, Leiter des Nahost-Referats bei der International Crisis
	Group und ehemals Berater von US-Präsident Clinton, warnte im März in Le
	Monde: "Nicht zuletzt von der Haltung der Staatengemeinschaft wird es
	abhängen (), ob die in Mekka geschlossenen Abkommen positive Wirkung
	zeigen. In manchen Kreisen hört man schon die Meinung, die Initiative der
	Saudis sei ja zu begrüßen, aber eine künftige palästinensische Regierung
	müsse sich an die bisher getroffenen Vereinbarungen halten. Von der
	Regierung Bush ist nichts Besseres zu erwarten. Aber was ist mit den
	Europäern? Haben sie aus dem gemeinsamen Scheitern nichts gelernt? Die
	Übereinkunft in Saudi-Arabien konnte nur gelingen, weil man die Hamas von
	der Aufgabe entlastete, eine ideologische Revolution durchzuführen, die ihr
	ohnehin nicht gelingen konnte, und sie ermutigte, einen pragmatischen Weg
	einzuschlagen, der vielleicht zum Erfolg führen kann (). Dabei hat die
	Hamas schon so viel Beweglichkeit gezeigt, dass man ihr eine Chance geben
	muss: Wird sie einen beiderseitigen Waffenstillstand akzeptieren? Wird sie
	Präsident Abbas erlauben, sein Mandat als PLO-Führer auszuüben und
	Verhandlungen mit Israel zu führen? Und wird sie Volksabstimmungen über
	dabei beschlossene Verträge erlauben und die Ergebnisse respektieren?"(7)

	Leider wollte die Staatengemeinschaft von solchen Überlegungen nichts
	wissen. Vielmehr hat sie sich noch weiter in die Sackgasse manövriert,
	indem sie auf dem Embargo bestand, das den radikalsten Kräften innerhalb
	der Hamas gerade recht kam. Und währenddessen sieht sie dem Zerfall der
	palästinensischen Zivilgesellschaft ungerührt zu.

	Álvaro de Soto, UN-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess, hat
	Mitte Juni in seinem Abschlussbericht(8) diese Parteinahme scharf
	kritisiert: "Israel wird von uns mit großer Nachsicht, fast schon
	fürsorglich behandelt." Das Nahost-Quartett(9 )habe sich zum " Instrument
	der Durchsetzung von Sanktionen gegen die von einem unter Besatzungsregime
	lebenden Volk gewählte Regierung" machen lassen, dem man "keine
	realistische Chance gewährt, die Bedingungen für einen Dialog zu erfüllen".
	Auf die israelische Regierung habe das Quartett niemals Druck ausgeübt, vor
	allem nicht in Bezug auf die Siedlungspolitik und den Ausbau des
	Sperrwalls.

	Israel bleibt verwundbar

	Als im Juni 2006 der israelische Soldat Gilad Shalit an der Grenze zum
	Gazastreifen entführt wurde, reagierte Israel mit der Zerstörung des
	Elektrizitätswerks von Gaza und einer Militäroperation, die hunderte von
	Toten forderte. Auf diese völkerrechtswidrigen Vergeltungsaktionen hat die
	internationale Gemeinschaft damals kaum reagiert. Als im Juli zwei
	israelische Soldaten an der libanesischen Grenze gefangen genommen wurden,
	begann Israel einen 33 Tage dauernden Krieg gegen den Libanon. Israelische
	Bomben fügten der Infrastruktur des Landes schwere Schäden zu. Für die
	Staatengemeinschaft war das offenbar nur Ausdruck von Israels Recht auf
	Selbstverteidigung. Währenddessen geht der Ausbau der Siedlungen im
	Westjordanland ungehindert weiter und lässt mit jedem Tag die Chancen auf
	die Gründung eines palästinensischen Staates weiter schwinden.

	Israel erzeugt mit seiner Politik ein Chaos, ohne die Sicherheit seiner
	Bürger garantieren zu können. Im Sommer 2006 zeigte der Libanonkrieg, wie
	verwundbar das Land ist, wenn es von einer entschlossenen und gut
	bewaffneten Guerillaorganisation angegriffen wird. Seither ist auch
	deutlich geworden, dass die israelische Armee nicht in der Lage ist, die
	aus dem Gazastreifen abgeschossenen Raketen auf Sderot zu stoppen. Zeev
	Schiff, der Militärexperte der Tageszeitung Haaretz, bilanzierte einige
	Tage nach dem Sieg der Hamas im Gazastreifen nüchtern: "Israel hat hier
	eindeutig verloren. () Israel musste in Sderot etwas hinnehmen, was es seit
	dem Unabhängigkeitskrieg noch nie gegeben hat: Dem Gegner ist es gelungen,
	eine ganze Stadt zu lähmen und ihren Alltag zum Stillstand zu bringen."(10)

	Was heute im Gazastreifen, aber ebenso in Nahr al-Bared und anderen
	libanesischen Flüchtlingslagern geschieht, sollte zu denken geben: Radikale
	Gruppen, die womöglich Verbindungen zu al-Qaida haben, gewinnen an
	Einfluss. Wenn Palästina endgültig untergeht, wird nicht nur Israel,
	sondern die gesamte Nahostregion eine neue Welle der Radikalisierung mit
	unabsehbaren Folgen erleben.

	Fußnoten:

	(1) Amos Harel und Avi Issacharoff, "Fatah to Israel: Let us get arms to
	fight Hamas", Haaretz, Tel Aviv, 6. Juni 2007. (2) Die Anschuldigung
	bezieht sich auf die Unterstützung der Hamas durch den Iran. Die
	palästinensischen Muslime gehören fast ausschließlich der sunnitischen
	Glaubensrichtung an. (3) Amira Hass, "Sacrificing the Palestinian
	struggle", Haaretz, Tel Aviv, 14. Juni 2007. (4) Gideon Levy, "Flight from
	Gaza. Last to leave did turn out the lights", Haaretz, Tel Aviv, 17. Juni
	2007. (5) Siehe Paul Delmotte, "Le Hamas et la reconnaissance de lEtat
	dIsrael", Le Monde diplomatique, Januar 2007. (6) Entgegen den Angaben der
	israelischen Regierung (die von westlichen Medien allzu oft ungeprüft
	wiedergegeben werden) ist in diesem Angebot nicht von einem "Rückkehrrecht"
	der palästinensischen Flüchtlinge die Rede. Die Initiative fordert nur eine
	"gerechte Verhandlungslösung" für dieses Problem, gemäß der Resolution 194
	der UN-Vollversammlung von 1948. (7) Robert Malley, "Palestine, LEurope
	face à ses responsabilités", Le Monde, 13. März 2007. (8) Álvaro de Soto,
	"End of Mission Report": [1][image.guardian.co.uk/sys- files/Guardian/docu
	ments/2007/06/12/DeSotoReport.pdf]. (9) Dem 2003 geschaffenen Gremium zur
	Konfliktregelung im Nahen Osten gehören die USA, Russland, die Europäische
	Union und die UNO an. (10) Zeev Schiff, "An Israeli defeat in Sderot",
	Haaretz, Tel Aviv, 8. Juni 2007. Schiff starb am 19. Juni.

	Aus dem Französischen von Edgar Peinelt

	13 Jul 2007

	## LINKS

	[1] http://image.guardian.co.uk/sys-files/Guardian/documents/2007/06/12/DeSotoR…

	## AUTOREN

	Alain Gresh

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