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# taz.de -- Einwanderungspolitik: Rein und raus
> Osteuropäische Fachkräfte dürfen ab November kommen. Uniabsolventen
> dagegen sollen schnell wieder gehen. Linkspartei gegen Zuzug aus
> Osteuropa.
Bild: Dürfen aus Osteuropa sein.
BERLIN taz Die Bundesregierung hat auf die Klagen der Wirtschaft über den
zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland reagiert. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) kündigte nach der Klausur in Meseberg an, dass die Koalition
bis "Mitte oder Herbst 2008" ein neues, umfassendes Konzept für eine
"arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung" ausarbeiten werde. Die SPD
schlägt ein Punktesystem vor, die Union legt sich nicht fest.
Als kurzfristige Maßnahme rangen sich die beiden Regierungsparteien dazu
durch, einige rechtliche Hürden bei der Einwanderung von ausländischen
Fachleuten abzubauen. Dafür brachen Union und SPD auch ein Tabu: Die
Zuzugssperre für Arbeitskräfte aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern
wird teilweise aufgehoben. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sprach
von "Freizügigkeit sektoral". Kommen dürfen nur Ingenieure aus den
"besonders nachgefragten Fachrichtungen" Elektrotechnik, Maschinen- und
Fahrzeugbau. Bei osteuropäischen Bewerbern, die entsprechende Kenntnisse
vorweisen können, soll auch nicht mehr geprüft werden, ob Deutsche oder
andere EU-Bürger für den Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.
Gleiches gilt für ausländische Hochschulabsolventen: Nach Abschluss ihres
Studiums in Deutschland können sie innerhalb eines Jahres von deutschen
Arbeitgebern engagiert werden - egal ob es inländische Konkurrenten gibt.
Allerdings sollen ausländische Uniabsolventen nach der Vorstellung von
Müntefering ausschließlich befristet in Deutschland arbeiten dürfen. "Sie
sollen dann nach den drei Jahren zurück", sagte der Arbeitsminister. Statt
in Deutschland zu bleiben, sollten sie "zur Entwicklung in ihren Ländern
beitragen".
Bei der Opposition stießen die Verlautbarungen auf Kritik. Zu Münteferings
Ankündigung über die Studenten sagte der migrationspolitische Sprecher der
Grünen, Josef Winkler, der taz: "Das wäre ein Rückschritt." Bisher könnten
ausländische Studenten auf einen längeren Aufenthalt hoffen. Münteferings
Äußerung zeige, dass die einwanderungspolitischen Beschlüsse eine
"Mogelpackung" seien. "Mit einer Aufenthaltsbegrenzung für Uniabsolventen
macht sich Deutschland noch unattraktiver."
Der Linkspartei gehen schon die erleichterten Zuzugsbedingungen für
osteuropäische Fachkräfte zu weit. Damit betreibe die Regierung "die
Ausbeutung anderer Länder auf besonders perfide Weise", sagte
Vorstandsmitglied Rosemarie Hein. LUKAS WALLRAFF
24 Aug 2007
## AUTOREN
Lukas Wallraff
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Meseberg-Klausur: „Noch viel zu tun“
Über 50 Themen hat die Koalition beraten, doch nur wenig beschlossen: Außer
dem bekannten Programm zum Klimaschutz will man die Tür für Osteuropas
Ingenieure etwas öffnen.
Kommentar: Falle Juniorpartner
Egal was die SPD in der Großen Koalition aushandelt, am Ende geht es zu
ihren Lasten. Die Sozialdemokraten können einem Leid tun.
Kommentar: Fingerspitzengefühl erforderlich
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Frage ist berechtigt, und deshalb kann man den Zuzug zunächst beschränken.
Aber mit Bedacht.
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