# taz.de -- Kommentar: Falle Juniorpartner | |
> Egal was die SPD in der Großen Koalition aushandelt, am Ende geht es zu | |
> ihren Lasten. Die Sozialdemokraten können einem Leid tun. | |
Die SPD kann einem wahrlich leidtun. Wie sie sich in der großen Koalition | |
auch verhält, am Ende geht es immer zu ihrem Nachteil aus. Vor der | |
Sommerpause übte die Partei den begrenzten Konflikt, meuterte bei | |
Onlinedurchsuchung und Mindestlohn. Das Ergebnis: Die Umfragewerte wurden | |
immer schlechter. In jüngster Zeit demonstriert die SPD wieder koalitionäre | |
Harmonie. Doch das Ergebnis bleibt das gleiche: Die Umfragewerte kommen, | |
bis jetzt jedenfalls, über ihren historischen Tiefstand kaum hinaus. | |
Die große Koalition ist für die SPD als Juniorpartner ein Gefängnis - sie | |
muss nicht nur den aktuellen Koalitionspartner Union ins Kalkül ziehen, | |
sondern aufpassen, die Politik der eigenen Regierungszeit nicht zu | |
dementieren. Wenn die SPD sich bei Sachthemen nicht durchsetzen kann, steht | |
sie als Verlierer da. Aber selbst wenn sie einmal gewinnt, hilft ihr das | |
wenig. Dann heimst die Kanzlerin den Beifall ein, und die Sozialdemokraten | |
haben für den Wahlkampf ein Thema weniger. | |
Das gilt umso mehr, als die Union die SPD gerade bei vielen Themen links zu | |
überholen scheint. Die Kanzlerin macht die Klimapolitik zur Chefsache, und | |
die CDU-Familienministerin baut die Kinderkrippen aus, während die | |
SPD-Spitze die Rente mit 67 durchsetzt und um Mehrheiten für | |
Auslandseinsätze ringt. Auch hier sind die Sozialdemokraten die Verlierer. | |
Sie können Merkels Politik schlecht mit Argumenten von rechts bekämpfen, | |
sie können sie aber auch nicht links überholen, ohne unglaubwürdig zu | |
werden - was gegen eine differenzierte Bestandsaufnahme der Agendapolitik | |
allerdings nicht spräche. | |
Parteichef Kurt Beck sucht dem Dilemma zu entfliehen, indem er statt linker | |
oder rechter lieber gänzlich unsinnige Ideen verbreitet. Die NPD per | |
Abstimmung auf dem SPD-Parteitag verbieten, weil es vor dem | |
Verfassungsgericht nicht klappt? Bei solchen Vorschlägen kommt Mitleid auf. | |
Dazu besteht aber kein Anlass. Nicht nur weil sich die SPD mit Schröders | |
Neuwahl-Coup selbst in die missliche Lage gebracht hat. Sondern auch weil | |
eine Kanzlerin mit derart guten Umfragewerten in der Mitte der Legislatur | |
nach aller Erfahrung bei den nächsten Wahlen schlechter dastehen wird. | |
24 Aug 2007 | |
## AUTOREN | |
Ralph Bollmann | |
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