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# taz.de -- Kommentar: Falle Juniorpartner
> Egal was die SPD in der Großen Koalition aushandelt, am Ende geht es zu
> ihren Lasten. Die Sozialdemokraten können einem Leid tun.
Die SPD kann einem wahrlich leidtun. Wie sie sich in der großen Koalition
auch verhält, am Ende geht es immer zu ihrem Nachteil aus. Vor der
Sommerpause übte die Partei den begrenzten Konflikt, meuterte bei
Onlinedurchsuchung und Mindestlohn. Das Ergebnis: Die Umfragewerte wurden
immer schlechter. In jüngster Zeit demonstriert die SPD wieder koalitionäre
Harmonie. Doch das Ergebnis bleibt das gleiche: Die Umfragewerte kommen,
bis jetzt jedenfalls, über ihren historischen Tiefstand kaum hinaus.
Die große Koalition ist für die SPD als Juniorpartner ein Gefängnis - sie
muss nicht nur den aktuellen Koalitionspartner Union ins Kalkül ziehen,
sondern aufpassen, die Politik der eigenen Regierungszeit nicht zu
dementieren. Wenn die SPD sich bei Sachthemen nicht durchsetzen kann, steht
sie als Verlierer da. Aber selbst wenn sie einmal gewinnt, hilft ihr das
wenig. Dann heimst die Kanzlerin den Beifall ein, und die Sozialdemokraten
haben für den Wahlkampf ein Thema weniger.
Das gilt umso mehr, als die Union die SPD gerade bei vielen Themen links zu
überholen scheint. Die Kanzlerin macht die Klimapolitik zur Chefsache, und
die CDU-Familienministerin baut die Kinderkrippen aus, während die
SPD-Spitze die Rente mit 67 durchsetzt und um Mehrheiten für
Auslandseinsätze ringt. Auch hier sind die Sozialdemokraten die Verlierer.
Sie können Merkels Politik schlecht mit Argumenten von rechts bekämpfen,
sie können sie aber auch nicht links überholen, ohne unglaubwürdig zu
werden - was gegen eine differenzierte Bestandsaufnahme der Agendapolitik
allerdings nicht spräche.
Parteichef Kurt Beck sucht dem Dilemma zu entfliehen, indem er statt linker
oder rechter lieber gänzlich unsinnige Ideen verbreitet. Die NPD per
Abstimmung auf dem SPD-Parteitag verbieten, weil es vor dem
Verfassungsgericht nicht klappt? Bei solchen Vorschlägen kommt Mitleid auf.
Dazu besteht aber kein Anlass. Nicht nur weil sich die SPD mit Schröders
Neuwahl-Coup selbst in die missliche Lage gebracht hat. Sondern auch weil
eine Kanzlerin mit derart guten Umfragewerten in der Mitte der Legislatur
nach aller Erfahrung bei den nächsten Wahlen schlechter dastehen wird.
24 Aug 2007
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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